Linksruck der Sozialdemokraten CDU will im Koalitionsausschuss über SPD-Pläne sprechen

Längeres Arbeitslosengeld, eine Abkehr von Hartz IV, höhere Steuern für Reiche: Die SPD hat ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Der Koalitionspartner Union sieht deshalb Gesprächsbedarf.

Andrea Nahles
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Andrea Nahles


Die SPD ist von ihrem neuen Linkskurs begeistert, setzt mit ihren Sozialplänen aber auch auf eine Konfrontation mit der Union. An diesem Mittwoch sollen die Pläne der Sozialdemokraten im Koalitionsausschuss zur Sprache gebracht werden. "Vor dem Verteilen kommt für uns das Verdienen und deshalb setzen wir auf wirtschaftliche Dynamik, auf Wettbewerbsfähigkeit und auf die Entstehung von Arbeitsplätzen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Beim Koalitionsausschuss treffen sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD.

SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte zwar, die SPD sehe in dem Sozialstaatskonzept keine Gefahr für den Fortbestand der Koalition. Das schätzt die Union aber offenbar anders ein: Das Konzept sei nicht finanzierbar und entspreche nicht dem Koalitionsvertrag, sagte Zimiak. Das werde am Mittwoch sicher besprochen werden.

"Das SPD-Konzept des "Bürgergeldes" setzt genau den gegenteiligen Anreiz, schon vom Begriff her", sagte der CDU-Politiker. "Derjenige, der etwas leistet und einer Arbeit nachgeht, soll mehr haben, als der, der nicht arbeitet. Auch die Grundrente, so wie die SPD sie jetzt vertritt, entspricht dem Prinzip der Leistungsgerechtigkeit gerade nicht."

Der SPD-Vorstand hatte am Sonntag ein neues Sozialstaatskonzept beschlossen. Es sieht mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vor.



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als/dpa



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tulius-rex 11.02.2019
1. wer für 150 Milliarden Banken rettet...
wo liegt das Problem? Der deutsche Arbeitsmarkt ist eine einzige Ausbeutung. Endlich findet sich eine Partei, die mit Augenmaß wieder Arbeitnehmerrechte wahrnimmt. Das hat mit Linksruck rein gar nichts zu tun. Es handelt sich um notwendige Korrekturen für Arbeitnehmer und insbesondere Arbeitnehmerinnen und einen Kontrapunkt gegen Parteien deren C im Namen schon lange nicht mehr für christlich steht und deren überflüssiges S bei der CSU auch nichts mehr mit sozial zu tun hat.
josho 11.02.2019
2. Wenn es die SPD ernst meint...
.....und endlich Glaubwürdigkeit zurück gewinnen will, dann müsste sie sofort aussteigen! Das wird sie aber mitnichten - Opposition ist doch bekanntlich "Mist". Also wird weiter links geträumt und versprochen-aber nichts gehalten...
flaschengaist 11.02.2019
3. links?
ist Beharren auf Glyphosat links oder rechts oder "wir schaffen das" auch ein Linksruck? in der Tat sollte die Begrifflichkeit nicht Inflation erst werden! Was ist daran links wenn bayrischen oder norddeutsche Landwirte lange wenig verdient haben, aber buchstäblich voll geackert haben? Dann können Sie doch im Sinne einer sozialen Union etwas mehr als den Grundbedarf bekommen? Ebenso wäre das bei Handwerkern, die das ganze Arbeitsleben geklotzt haben... Hier geht es um soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit!
parisien 11.02.2019
4. Das war null Thema...
... sagt Nahles laut ZDF-Teletext jetzt zum Thema Ausstieg aus GroKo . Abgesehen davon , dass ich stark anzweifele, dass sie Deutsch spricht , widerspricht diese Aussage auch der Meinung von Parteimitgliedern (Klingbeil ?) , die zu Recht befürchten , dass der Koalitionspartner bei der Umsetzung des Programms nicht mitspielen wird. Und dann ? Wieder einknicken , Frau Nahles , wie in der vorherigen Legislaturperiode?
rainbow-warrior999 11.02.2019
5. Natürlich ist es eine Mogelpackung
wenn Hartz IV jetzt "Bürgergeld" heißen soll, aber die Sanktionen bleiben. Mir kommt das wieder so vor, als ob etwas nach außen hin "verkauft" werden soll, mit wohlklingenden Bezeichnungen wie das "Gute-Kita-Gesetz" oder "Starke Familien". Kann sein, daß diese Euphemismen kurzfristig wenn es gut läuft (vielleicht) für ein paar Prozentpunkte reichen. Ich bin schon mal auf die nächsten Umfragen gespannt. Deswegen auch Zustimmung zu @tulius-rex und @josho ! Das soll ein "Linksruck" sein ? Dann wähle ich doch lieber gleich das Original ;-) !
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