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Geplantes Maßnahmenpaket: CDU will Integration von Flüchtlingen forcieren

Deutschkurs für Flüchtlinge: Daueraufenthaltsrecht nur mit ausreichend Sprachkenntnissen Zur Großansicht
DPA

Deutschkurs für Flüchtlinge: Daueraufenthaltsrecht nur mit ausreichend Sprachkenntnissen

Die CDU plant offenbar ein Maßnahmenpaket zur Integration von Flüchtlingen. Es geht um Bildung und das Aufenthaltsrecht - aber auch Sanktionen. Ob die SPD da mitmacht, ist unklar.

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Die CDU will die Integration von Flüchtlingen voranbringen und am kommenden Montag einen entsprechenden Maßnahmenkatalog beschließen. Die Beschlussvorlage des Bundesvorstands sehe Fördermaßnahmen, aber auch Sanktionsmöglichkeiten vor, hieß es aus CDU-Parteikreisen, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet.

Die "Bild am Sonntag" zitiert laut AFP einige Details aus dem Papier. Offenbar gibt es demnach Ausnahmen beim Mindestlohn, der Schulpflicht und höhere Hürden für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht:

  • Schulpflicht-Alter und Mindestlohn
Das Schulpflicht-Alter für Flüchtlinge ohne Schulabschluss soll auf 25 Jahre angehoben werden. Um die Eingliederung ins Berufsleben weiter zu erleichtern, sollen Flüchtlinge vom Mindestlohn ausgenommen und wie Langzeitarbeitslose behandelt werden - das heißt, sie sollen in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung keinen Anspruch auf Mindestlohn haben.

  • Unbefristetes Daueraufenthaltsrecht
Eine Änderung soll es nach Vorstellung der CDU auch beim unbefristeten Daueraufenthaltsrecht geben: Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte sollen es künftig erst dann erhalten, wenn sie nachweisen können, dass sie ausreichend Deutsch sprechen, keine Straftaten begangen haben und ihren Lebensunterhalt sichern können.

Bislang wird die unbefristete Erlaubnis nach dem Ablauf von drei Jahren erteilt - unabhängig davon, ob sich jemand um Sprachkenntnisse und Arbeit bemüht hat.

  • Zugang zu deutschen Hochschulen
Studierfähigen Flüchtlingen soll der Zugang zu deutschen Hochschulen erleichtert werden: Sie sollen künftig als Gasthörer Lehrveranstaltungen an Hochschulen besuchen und Prüfungen ablegen können.

Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen soll mit Hilfe einer "Erstanalyse" bei Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive der Bildungsstand festgestellt werden. Werden verpflichtende Integrationskurse nicht wahrgenommen, soll es zu Leistungskürzungen kommen.

Unklar blieb, ob die Vorstellungen der CDU beim Koalitionspartner SPD durchzusetzen wären. Die SPD-Linken stemmen sich gegen eine weitere Verschärfung des Asylrechts.

"Immer neue populistische Vorschläge werden große Teile der SPD-Fraktion nicht mehr mitmachen", sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken, Matthias Miersch, dem Redaktions-Netzwerk Deutschland. "Mit weiteren symbolpolitischen Asylrechtsverschärfungen ist jetzt Schluss." Miersch äußerte sich vor Bekanntwerden der CDU-Beschlussvorlage.

Einen anderen Ton schlug die SPD-Integrationsministerin von Baden-Württemberg, Bilkay Öney, an. Die hohen Standards für Flüchtlinge in Deutschland zögen die Fliehenden möglicherweise an, sagte sie der "Welt". "In einigen Ländern campieren die Flüchtlinge auf der grünen Wiese. Und dann kommen sie nach Deutschland und finden ein nahezu perfektes Aufnahmesystem."

Eine härtere Linie in der Flüchtlingspolitik forderte Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. "Wir müssen die unkontrollierte Einwanderung beenden", sagte er dem "Spiegel". Dies bedeute nicht, dass niemand mehr ins Land gelassen werde. "Aber wir entscheiden, wer reinkommt."

Harsche Kritik an Palmer kam von Linken-Chef Bernd Riexinger: "Der reaktionäre Jungspund aus Baden-Württemberg betätigt sich wieder einmal als CSU-Sprecher und offenbart, wie die Grünen heute Politik machen: Unsozial, ungerecht und scheinheilig."


Zusammengefasst: Die CDU plant offenbar ein Maßnahmenpaket, das die Integration von Flüchtlingen vorantreiben soll. In dem Papier geht es unter anderem um eine Erhöhung des Schulpflicht-Alters für Flüchtlinge auf 25 Jahre, einen erleichterten Zugang zu deutschen Hochschulen und eine Änderung des unbefristeten Daueraufenthaltsrechts.

kry/AFP

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