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Flüchtlinge: CDU will Integrationspflicht für Migranten beschließen

Die CDU will auf ihrem Parteitag nach Informationen des SPIEGEL eine Integrationspflicht für Migranten verabschieden - unter anderem sollen diese sich zum Existenzrecht Israels bekennen. Die SPD hingegen will in die Bildung von Zuwanderern investieren.

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DPA

Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze: Migranten sollen deutsche Gesetze anerkennen

Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stammt von der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner. Jetzt soll sie nach Informationen des SPIEGEL auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember beschlossen werden: Migranten sollen sich verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau und den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es. Außerdem sollen die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen besteht die Möglichkeit, Sozialleistungen zu kürzen oder sogar ihren Aufenthaltsstatus zu ändern.

Die Sozialdemokraten wollen in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren: Es sieht zusätzliche Milliarden für die Bildung vor. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollen das Papier mit der Bezeichnung "Neustart in Deutschland - 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland" vorstellen.

Darin vorgesehen ist unter anderem eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen. Außerdem wird vorgeschlagen, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben. Die Länder sollen beim Bau von Sozialwohnungen fünf Jahre lang auf die Grunderwerbsteuer verzichten.

Außerdem will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Anspruch auf mindestens ein Jahr Aufenthalt in Deutschland zugestehen, damit sie sich einen Job suchen können.

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