CDU will Stellvertreter-Streit mit Fünfer-Lösung befrieden

Berlin - In der Debatte um die Neubesetzung des CDU-Parteipräsidiums zeichnet sich eine Lösung ab: Die Führung der Christdemokraten erwägt nun, die Zahl der Vizeposten zu erhöhen, wie es am Donnerstag aus der Parteizentrale hieß. Bisher hat Parteichefin Angela Merkel vier Stellvertreter. Nun werde geprüft, diese Posten um einen aufzustocken.

Man sei offen für eine Diskussion über die Ausweitung des Bundespräsidiums und werde die Vorschläge der Landesverbände unvoreingenommen prüfen, hieß es. Zwei der Ämter sind auf dem Parteitag im Dezember neu zu besetzen.

Um die Nachfolge eines der Posten, den von BildungsministerinAnnette Schavan, war ein Streit entbrannt. Denn sowohl ihr Heimat-Landesverband Baden-Württemberg als auch Rheinland-Pfalz erheben Anspruch auf das Amt. Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner wurde bereits ermutigt, zu kandidieren. Mehrere Mitglieder ihres Landesverbandes und der Frauenunion machen sich für sie stark.

Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die selbst im Gespräch für den Stellvertreter-Posten war, warb für Klöckner. Baden-Württemberg hat bereits den CDU-Landeschef Thomas Strobl ins Spiel gebracht.

"Sehr charmante Idee"

Noch-Vize Schavan sprach sich für einen zusätzlichen Stellvertreterposten aus. "Es gab schon sieben stellvertretende CDU-Vorsitzende, es gibt jetzt vier, es kann auch fünf geben", sagte sie der Ulmer "Südwest Presse". Der Anspruch ihres Heimatverbandes im Südwesten auf einen der Posten sei selbstverständlich berechtigt. "Baden-Württemberg ist der zweitgrößte Landesverband in der Partei", betonte Schavan.

Sachsens Ministerpräsident und CDU-Präsidiumsmitglied Stanislaw Tillich lobte den Vorschlag, die Vizeämter aufzustocken, in der "Leipziger Volkszeitung" als "sehr charmante Idee".

Die CDU-Landesverbände haben das Vorschlagsrecht für die Kandidaten. Das letzte Wort liegt bei den Delegierten des CDU-Bundesparteitags vom 3. bis 5. Dezember in Hannover. Derzeit besetzen die vier Stellvertreterposten Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier, der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen und Schavan. Letztere beide werden nicht mehr kandidieren.

Für das NRW-Ticket hat sich bereits Röttgens Nachfolger im Amt des Landesvorsitzenden, Armin Laschet, ins Gespräch gebracht. Seine Wahl gilt als sehr wahrscheinlich, auch wenn er bisher kaum aufgefallen und für viele eine Übergangslösung ist. NRW ist aber der stärkste Landesverband der Christdemokraten. Die Wiederwahl von Hessens Ministerpräsidenten Volker Bouffier und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen scheint sicher.

Kompromissversuch bei Frauenquote

Wie am Donnerstag ebenfalls bekannt wurde, will die CDU-Spitze den Streit um die Flexi-Quote mit einem Kompromiss befrieden. Generalsekretär Hermann Gröhe stellte einen Leitantrag-Entwurf zum Parteitag vor. Darin verbindet die Parteiführung den Einsatz für eine Flexi-Quote mit der politischen Forderung nach 30 Prozent Frauen in den Aufsichtsräten.

Damit versucht die Führung einen Spagat zwischen den beiden Lagern in der Partei zu schaffen: Während Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote ist, fordern viele Frauen in der Union - angeführt von Arbeitsministerin von der Leyen - eine feste Quote von 30 Prozent in Aufsichtsräten.