CDU-Wirtschaftsflügel: Aufmarsch der Merkel-Opfer

Von

Sie waren mal die Mächtigen in der Partei, jetzt scheinen sie abgehängt: Die Politiker vom CDU-Wirtschaftsflügel haben wenig Spaß in der ergrünten Merkel-Union. Doch die Frustrierten könnten der Kanzlerin noch gefährlich werden - wie ein Auftritt von RWE-Boss Großmann zeigt.

RWE-Chef Großmann beim CDU-Wirtschaftsrat: "Der Brotpreis unserer Tage" Zur Großansicht
DPA

RWE-Chef Großmann beim CDU-Wirtschaftsrat: "Der Brotpreis unserer Tage"

Berlin - Jürgen Großmann darf die Trauerrede auf die gute alte Zeit halten. Dem RWE-Boss, mächtig in Sprache und Körperbau gleichermaßen, haben sie diese Ehre zugedacht. "Vor zehn Jahren", sagt also Großmann mit gedämpfter Stimme, "warb die neue CDU-Vorsitzende für eine neue soziale Marktwirtschaft". Traurig nickt das Publikum und denkt an die frühe Angela Merkel. Die Wirtschaftspolitik, erinnert Großmann, sei für die CDU damals ein "Markenzeichen" gewesen. Ach, und die Kommissionen zur Reform der Sozialsysteme. Und Roland Koch mit den Vorschlägen zum Abbau von Subventionen.

Schön war's. "Das war der rote Faden der CDU", sagt Großmann. "Die Partei ging vorweg, sie führte." Und nun? Alles perdu. Marktliberalismus weg. Koch weg. Merkel total anders. Baden-Württemberg verloren. In Bremen mies abgeschnitten. Und zu allem Überdruss werden auch noch die Atomkraftwerke abgeschaltet.

Die Stimmung bei der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwochnachmittag schwankt zwischen Wut, Trauer und Frust. Früher haben sie hier Hochämter gefeiert, das Bündnis aus Wirtschaft und Union gelobt. Hier die Vernünftigen, draußen die Sozialisten. Der Wirtschaftsflügel als Motor der Partei. Als Mehrheitsfraktion. Und Elite, sowieso.

Jetzt aber, wo Merkel die CDU stetig ergrünen lässt und munter das Parteiprogramm der Konkurrenz abräumt, da fühlen sie sich beim Wirtschaftsrat seltsam mulmig. Gut und Böse - die Kategorien sind durcheinander geraten. "Wer Solarpanelen auf dem Dach hat, der gehört zu den Guten, auch wenn er damit nicht einmal sein iPad geladen bekommt", lästert Großmann.

Im Saal johlen sie. Es ist jene vom Fußball bekannte Freude der Anhänger einer Mannschaft, die gerade noch 0:5 zurücklag, aber jetzt ein wahnsinnig schönes Tor geschossen hat, das an den Glanz alter Tage erinnert. Wenigstens das. Draußen, vor der Tür vom Tagungshotel, stehen die anderen. Es sind gerade mal vier, fünf, vielleicht sechs Öko-Krieger von Greenpeace, die sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, Trillerpfeifen mitzubringen.

Frust der Machtlosen

"Je grüner die CDU wird, desto glaubwürdiger wird das Original", mahnt drinnen jetzt Kurt J. Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats. Die Regierungsparteien seien "in einer der schwersten Orientierungs- und Identitätskrisen ihrer Geschichte", sagt er. Bindewirkung entfalte eine Partei nur, wenn sie auch langfristig an ihren Grundsätzen festhalte. Das geht voll gegen Merkel. Deren Regierung, findet Lauk, hat sich ein bisschen zu viel vorgenommen: Flotte Energiewende, Rettung maroder Euro-Länder, Reform der Sozialsysteme - "die Gefahr, dass es schiefgeht, wenn man so viel auf einmal macht, ist nicht unbegründet".

In Merkels Umfeld gilt Lauk als Querulant. Als Ewiggestriger. Einfach nicht ernstzunehmen.

Doch Lauks Traditionstrupp kann ihnen gefährlicher werden, als die Strategen in CDU-Führung und schwarz-gelber Regierung wahrhaben wollen. Eine Menge Ärger hat sich da angestaut. Es ist der Frust der Machtlosen. Und Frust kann sich durch eine Partei fressen. Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat das mit seinen Sozialreformen erlebt. Erst hat er die Gewerkschafter in den eigenen Reihen gefrustet, ihnen die Luft genommen; dann haben sie sich abgespalten, die Linkspartei gegründet und Schröders Kanzlerschaft ein Ende bereitet. Heute dümpelt die SPD bei knapp über 20 Prozent.

Großmann und Lauk, zwei bekennende Freunde der Kernspaltung, haben zwar längst eingesehen, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat: Die Messe sei gelesen, sagt der RWE-Chef. Aber wenigstens ernst genommen werden wollen sie jetzt in der von der Kanzlerin proklamierten Energiewende. Großmann appelliert gar an den CDU-Heiligen: "Ludwig Erhard hätte alle Beteiligten an einen Tisch geholt", denn Gemeinsamkeit sei der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Wieder eine volle Breitseite gegen Merkel, die das Gespräch mit den Energiebossen nicht unbedingt sucht.

Blackout, Brotpreis, nächste Salve

So geht es immer weiter. Er halte die Energiewende für machbar, sagt Großmann. Allerdings müsse sie schon "einer Überprüfung mittels der Grundrechenarten standhalten". Heißt: Der Strom könne nicht billiger werden. Auch die versprochene Bürgerbeteiligung beim schnellen Bau von Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken sei hinfällig: "Beschleunigung und Beteiligung schließen sich aus."

Dann die Sache mit den Arbeitsplätzen: Die Kosten der Energiewende würden über die Zukunft jener Branchen in Deutschland entscheiden, die viel Strom benötigten. 850.000 Arbeitsstellen sieht Großmann direkt bedroht, insgesamt über zwei Millionen. "Der Energiepreis ist der Brotpreis unserer Tage." Und komme es zu einem Blackout über einen ganzen Tag, dann bedeute das einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro.

Und schließlich das endgültige Atomausstiegsdatum 2022, das CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegt und für das Merkel Sympathie hat erkennen lassen: Ihm fehle "die Phantasie", wie der Umstieg in nur zehn Jahren erreicht werden könne, feuert Großmann seine nächste Salve ab. Er spricht von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts". Und fügt an: "Man sollte keine fixen Termine für eine Zeit nennen, in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird."

Da klatschen sie. Da lachen sie. Und einer auf dieser CDU-Veranstaltung ruft "Bravo". Das Ende der CDU-Kanzlerin fest im Blick.

Die Gescholtene kommt erst ein paar Stunden später - und nimmt es sportlich. "Wir werden jeden im Lande fragen: Wenn du irgendwo raus willst, was ist dein Beitrag, dass wir woanders einsteigen?", gibt sie sich Grünen-kritisch. Wenn es zum Atomausstieg komme, könne man nicht mehr gegen jeden Bau von Trassen oder Windkrafträdern demonstrieren.

Das Signal aber geht genauso an den CDU-Wirtschaftsflügel: Eine Abkehr von der Energiewende wird es mit ihr nicht geben.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 84 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Wieso? Bänker bekommen von der CDU doch alles
JohnBlank 25.05.2011
Der Wirtschaftsflügel bekommt seine Wünsche erfüllt. Die Banken bekommen alles was sie wollen, an die Leine, Rot-Grüne Bankenreform zurücknehmen? Nein, wollen die Menschen in der CDU nicht. Banken gehören zur Wirtschaft, also bekommt die Wirtschaft ihre Wünsche erfüllt. Lächerlich und verdammt dreist.
2. Merkel's Tanz auf dem Seil, der schon mehr ein Faden ist
moika 25.05.2011
Auch für Frau Merkel wird die Zeit kommen festzustellen, daß blanker Populismus bei weitem kein Ersatz für durchdachtes und fundiertes Handeln ist. Ich fürchte nur, daß sie die CDU bis dahin vollkommen deformiert haben wird und die Partei als Volkspartei ihren Wert als solche - und damit ihre Aufgaben verloren hat.
3. Politik der kleinen Schritte ist nichts anderes als Konzeptionslosigkeit
regierungs4tel 25.05.2011
Es sieht so aus, als trete Merkel mittlerweile auf der Stelle: http://t.co/YlkiN2S
4.
c++ 25.05.2011
Wer glaubt, eine CDU wie von Großmann gewünscht hätte Chancen, kann das vergessen. Deshalb hat RWE ja auch schon Joschka Fischer als Berater gekauft. Die suchen sich anderswo ihre neuen Freunde
5. Koch, Stoiber usw, wären besser für die Zukunft gewesen
law1964 25.05.2011
Merkel rückt viel zu weit nach links, gute konservative Bürger finden sich nicht mehr inder Merkel CDU, schade.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Politik
Twitter | RSS
alles aus der Rubrik Deutschland
RSS
alles zum Thema Angela Merkel
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 84 Kommentare

Was kostet der Atomausstieg?
Zu den Kosten des Atomausstiegs kursieren verschiedene Zahlen. Die wichtigsten Werte im Überblick:
Privatwirtschaftliche Investitionen
Für den Atomausstieg müssen neue Windräder, Solaranlagen, Biomasseanlagen und Gaskraftwerke gebaut werden. Stromleitungen müssen ausgebaut werden. Hinzu kommen Investitionen in Energieeffizienz. Nach SPIEGEL-ONLINE-Berechnungen belaufen sich die Investitionen insgesamt auf rund 170 Milliarden Euro bis 2020. Andere Forschungsinstitute kommen auf ähnliche Werte.
Haushalt
Die Politik streitet vor allem darüber, was die Energiewende für Auswirkungen auf den Haushalt hat. Die im vergangenen Jahr beschlossene Brennelementesteuer etwa sollte der Regierung jährlich 2,3 Milliarden Euro bringen. Jetzt drohen die Energieversorger, gegen die Abgabe zu klagen - ihrer Ansicht nach war sie an die Laufzeitverlängerung gekoppelt. Manche fordern neue Subventionen für Industrien mit besonders hohem Energiebedarf.

Gleichzeitig verknüpft die Regierung Ausgaben mit dem Programm, die für den Atomausstieg gar nicht nötig sind: So will sie die Mittel für die Wärmedämmung alter Gebäude steigern. Generell gilt: Entschieden ist noch nichts - für Kostenberechnungen in puncto Haushalt ist es noch zu früh.
Strompreis
Die Preise für Endverbraucher werden auf absehbare Zeit nur wenig steigen. Denn der Strom, den sie beziehen, wird stets über mehrere Jahre eingekauft. Der aktuelle Preisschub fällt vorerst kaum ins Gewicht.

Bis Ende des Jahrzehnts könnte der Preis indes um mehrere Cent steigen. Allein durch den Netzausbau und die Großhandelspreise wäre ein Anstieg um drei Cent möglich - dazu kämen Milliardenkosten aus der EEG-Umlage.ssu