CDU-Wirtschaftsflügel Aufmarsch der Merkel-Opfer

Sie waren mal die Mächtigen in der Partei, jetzt scheinen sie abgehängt: Die Politiker vom CDU-Wirtschaftsflügel haben wenig Spaß in der ergrünten Merkel-Union. Doch die Frustrierten könnten der Kanzlerin noch gefährlich werden - wie ein Auftritt von RWE-Boss Großmann zeigt.

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RWE-Chef Großmann beim CDU-Wirtschaftsrat: "Der Brotpreis unserer Tage"
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RWE-Chef Großmann beim CDU-Wirtschaftsrat: "Der Brotpreis unserer Tage"


Berlin - Jürgen Großmann darf die Trauerrede auf die gute alte Zeit halten. Dem RWE-Boss, mächtig in Sprache und Körperbau gleichermaßen, haben sie diese Ehre zugedacht. "Vor zehn Jahren", sagt also Großmann mit gedämpfter Stimme, "warb die neue CDU-Vorsitzende für eine neue soziale Marktwirtschaft". Traurig nickt das Publikum und denkt an die frühe Angela Merkel. Die Wirtschaftspolitik, erinnert Großmann, sei für die CDU damals ein "Markenzeichen" gewesen. Ach, und die Kommissionen zur Reform der Sozialsysteme. Und Roland Koch mit den Vorschlägen zum Abbau von Subventionen.

Schön war's. "Das war der rote Faden der CDU", sagt Großmann. "Die Partei ging vorweg, sie führte." Und nun? Alles perdu. Marktliberalismus weg. Koch weg. Merkel total anders. Baden-Württemberg verloren. In Bremen mies abgeschnitten. Und zu allem Überdruss werden auch noch die Atomkraftwerke abgeschaltet.

Die Stimmung bei der Jahrestagung des CDU-Wirtschaftsrats am Mittwochnachmittag schwankt zwischen Wut, Trauer und Frust. Früher haben sie hier Hochämter gefeiert, das Bündnis aus Wirtschaft und Union gelobt. Hier die Vernünftigen, draußen die Sozialisten. Der Wirtschaftsflügel als Motor der Partei. Als Mehrheitsfraktion. Und Elite, sowieso.

Jetzt aber, wo Merkel die CDU stetig ergrünen lässt und munter das Parteiprogramm der Konkurrenz abräumt, da fühlen sie sich beim Wirtschaftsrat seltsam mulmig. Gut und Böse - die Kategorien sind durcheinander geraten. "Wer Solarpanelen auf dem Dach hat, der gehört zu den Guten, auch wenn er damit nicht einmal sein iPad geladen bekommt", lästert Großmann.

Im Saal johlen sie. Es ist jene vom Fußball bekannte Freude der Anhänger einer Mannschaft, die gerade noch 0:5 zurücklag, aber jetzt ein wahnsinnig schönes Tor geschossen hat, das an den Glanz alter Tage erinnert. Wenigstens das. Draußen, vor der Tür vom Tagungshotel, stehen die anderen. Es sind gerade mal vier, fünf, vielleicht sechs Öko-Krieger von Greenpeace, die sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, Trillerpfeifen mitzubringen.

Frust der Machtlosen

"Je grüner die CDU wird, desto glaubwürdiger wird das Original", mahnt drinnen jetzt Kurt J. Lauk, der Vorsitzende des Wirtschaftsrats. Die Regierungsparteien seien "in einer der schwersten Orientierungs- und Identitätskrisen ihrer Geschichte", sagt er. Bindewirkung entfalte eine Partei nur, wenn sie auch langfristig an ihren Grundsätzen festhalte. Das geht voll gegen Merkel. Deren Regierung, findet Lauk, hat sich ein bisschen zu viel vorgenommen: Flotte Energiewende, Rettung maroder Euro-Länder, Reform der Sozialsysteme - "die Gefahr, dass es schiefgeht, wenn man so viel auf einmal macht, ist nicht unbegründet".

In Merkels Umfeld gilt Lauk als Querulant. Als Ewiggestriger. Einfach nicht ernstzunehmen.

Doch Lauks Traditionstrupp kann ihnen gefährlicher werden, als die Strategen in CDU-Führung und schwarz-gelber Regierung wahrhaben wollen. Eine Menge Ärger hat sich da angestaut. Es ist der Frust der Machtlosen. Und Frust kann sich durch eine Partei fressen. Der Sozialdemokrat Gerhard Schröder hat das mit seinen Sozialreformen erlebt. Erst hat er die Gewerkschafter in den eigenen Reihen gefrustet, ihnen die Luft genommen; dann haben sie sich abgespalten, die Linkspartei gegründet und Schröders Kanzlerschaft ein Ende bereitet. Heute dümpelt die SPD bei knapp über 20 Prozent.

Großmann und Lauk, zwei bekennende Freunde der Kernspaltung, haben zwar längst eingesehen, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft mehr hat: Die Messe sei gelesen, sagt der RWE-Chef. Aber wenigstens ernst genommen werden wollen sie jetzt in der von der Kanzlerin proklamierten Energiewende. Großmann appelliert gar an den CDU-Heiligen: "Ludwig Erhard hätte alle Beteiligten an einen Tisch geholt", denn Gemeinsamkeit sei der Kern der sozialen Marktwirtschaft. Wieder eine volle Breitseite gegen Merkel, die das Gespräch mit den Energiebossen nicht unbedingt sucht.

Blackout, Brotpreis, nächste Salve

So geht es immer weiter. Er halte die Energiewende für machbar, sagt Großmann. Allerdings müsse sie schon "einer Überprüfung mittels der Grundrechenarten standhalten". Heißt: Der Strom könne nicht billiger werden. Auch die versprochene Bürgerbeteiligung beim schnellen Bau von Stromtrassen und Pumpspeicherkraftwerken sei hinfällig: "Beschleunigung und Beteiligung schließen sich aus."

Dann die Sache mit den Arbeitsplätzen: Die Kosten der Energiewende würden über die Zukunft jener Branchen in Deutschland entscheiden, die viel Strom benötigten. 850.000 Arbeitsstellen sieht Großmann direkt bedroht, insgesamt über zwei Millionen. "Der Energiepreis ist der Brotpreis unserer Tage." Und komme es zu einem Blackout über einen ganzen Tag, dann bedeute das einen volkswirtschaftlichen Schaden von 30 Milliarden Euro.

Und schließlich das endgültige Atomausstiegsdatum 2022, das CSU-Chef Horst Seehofer vorgelegt und für das Merkel Sympathie hat erkennen lassen: Ihm fehle "die Phantasie", wie der Umstieg in nur zehn Jahren erreicht werden könne, feuert Großmann seine nächste Salve ab. Er spricht von der "Kernkraft bis in die Mitte des nächsten Jahrzehnts". Und fügt an: "Man sollte keine fixen Termine für eine Zeit nennen, in der keiner der heutigen Entscheider noch regieren wird."

Da klatschen sie. Da lachen sie. Und einer auf dieser CDU-Veranstaltung ruft "Bravo". Das Ende der CDU-Kanzlerin fest im Blick.

Die Gescholtene kommt erst ein paar Stunden später - und nimmt es sportlich. "Wir werden jeden im Lande fragen: Wenn du irgendwo raus willst, was ist dein Beitrag, dass wir woanders einsteigen?", gibt sie sich Grünen-kritisch. Wenn es zum Atomausstieg komme, könne man nicht mehr gegen jeden Bau von Trassen oder Windkrafträdern demonstrieren.

Das Signal aber geht genauso an den CDU-Wirtschaftsflügel: Eine Abkehr von der Energiewende wird es mit ihr nicht geben.

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insgesamt 84 Beiträge
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JohnBlank, 25.05.2011
1. Wieso? Bänker bekommen von der CDU doch alles
Der Wirtschaftsflügel bekommt seine Wünsche erfüllt. Die Banken bekommen alles was sie wollen, an die Leine, Rot-Grüne Bankenreform zurücknehmen? Nein, wollen die Menschen in der CDU nicht. Banken gehören zur Wirtschaft, also bekommt die Wirtschaft ihre Wünsche erfüllt. Lächerlich und verdammt dreist.
moika 25.05.2011
2. Merkel's Tanz auf dem Seil, der schon mehr ein Faden ist
Auch für Frau Merkel wird die Zeit kommen festzustellen, daß blanker Populismus bei weitem kein Ersatz für durchdachtes und fundiertes Handeln ist. Ich fürchte nur, daß sie die CDU bis dahin vollkommen deformiert haben wird und die Partei als Volkspartei ihren Wert als solche - und damit ihre Aufgaben verloren hat.
regierungs4tel 25.05.2011
3. Politik der kleinen Schritte ist nichts anderes als Konzeptionslosigkeit
Es sieht so aus, als trete Merkel mittlerweile auf der Stelle: http://t.co/YlkiN2S
c++ 25.05.2011
4.
Wer glaubt, eine CDU wie von Großmann gewünscht hätte Chancen, kann das vergessen. Deshalb hat RWE ja auch schon Joschka Fischer als Berater gekauft. Die suchen sich anderswo ihre neuen Freunde
law1964 25.05.2011
5. Koch, Stoiber usw, wären besser für die Zukunft gewesen
Merkel rückt viel zu weit nach links, gute konservative Bürger finden sich nicht mehr inder Merkel CDU, schade.
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