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Wahlprogramm: CDU-Wirtschaftsflügel glaubt nicht an Merkels Versprechen

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Kritik an Merkel: "Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen" Zur Großansicht
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Kritik an Merkel: "Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen"

Mütterrente, mehr Geld für Kinder und Familien, Mietpreisbremse: Das Wahlprogramm von CDU und CSU enthält viele Posten, die dem Wirtschaftsflügel der Partei überhaupt nicht gefallen. Doch Verbandschef Lauk ist erstaunlich gelassen - die Versprechen würden ohnehin nicht umgesetzt.

Berlin - Wenn die Vorstände von CDU und CSU am kommenden Sonntag das gemeinsame Wahlprogramm beschließen, wollen die Unionsparteien Einigkeit demonstrieren. Nichts soll die Feierlaune stören. Um klarzumachen, dass es sich um eine besondere Sitzung handelt, tagen die Vorstände auch nicht in der faden CDU-Parteizentrale, sondern in der schicken Humboldt-Box in Berlin-Mitte.

Die Chancen stehen gut, dass nichts die Feierlaune stört. Sogar der Wirtschaftsflügel der Partei will schweigen. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, der zum Parteivorstand gehört, wird jedenfalls seine Stimme nicht gegen das 125-Seiten-Wahlprogramm erheben.

Das überrascht, denn eigentlich enthält das Papier viele Positionen, die dem Wirtschaftsflügel der Union ziemlich gegen den Strich gehen. Dazu gehören die ganzen Wahlversprechen, also mehr Geld für Rentnerinnen und Kinder zum Beispiel. Lauk hält von all dem nichts, da er wie viele andere in der Partei findet, dass die Sanierung der öffentlichen Haushalte Vorrang vor weiteren Wahlversprechen haben soll.

In der Jahrespressekonferenz des Wirtschaftsrates gab Lauk jetzt überraschend freimütig zu erkennen, warum er trotzdem nicht gegen das Merkel-Wellness-Papier opponieren wird. Er geht schlicht nicht davon aus, dass seine Partei die eigenen Versprechen ernst meint.

"Wahlversprechen sind das, was die Parteien versprechen, um gewählt zu werden. Es war noch nie der Fall, dass Wahlversprechen eins zu eins in ein Regierungsprogramm übernommen werden. Und das wissen die Wähler aus Erfahrung", sagte Lauk in Berlin. Daher sehe er die Wahlversprechen seiner Partei mit "einer gewissen Gelassenheit".

Lauk setzt auf die FDP

Lauk setzt darauf, dass in Koalitionsverhandlungen mit der FDP die wildesten Auswüchse der Merkel-Versprechen schon weggeschreddert werden. "Solide Finanzen sind für uns die Priorität Nummer eins", sagte er. "Und solange die Haushaltskonsolidierung die Priorität Nummer eins ist", würden sich die anderen Versprechen "fügen".

Das gelte, so gibt Lauk dann zu erkennen, im Übrigen auch für manche Wahlversprechen der Opposition, vor denen die Union an anderer Stelle so gern warnt. So hält es Lauk für ausgeschlossen, dass eine Vermögensteuer einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht standhält. Auch die schlimmsten Drohungen der Opposition - alles für die Galerie.

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insgesamt 210 Beiträge
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1. Quo vadis
drmj 20.06.2013
Hauptsache wir bekommen endlich Drohnen. Der Einsatz gegen Terroristen ist dann nicht mehr fern. Der natürliche Feind der Regierungen ist einfach die Bevölkerung. Mit Drohnen müsste man diese Leute wenigstens nicht mehr belügen!
2. eine Lügnerin...
Tevsa 20.06.2013
... im Sinne des Machterhalts. Mehr nicht. UNd dann wundern sich "Politiker" über Ihr schlechtes Image
3. Merkel glaubt auch nicht dran
tulius-rex 20.06.2013
Bei über 2 Billionen Staatsschulden, 600 Milliarden ESM-Garantien und dann noch Ramsauers Straßenbauten glaubt Merkel selbst nicht dran. Der Vorteil der Christen ist, man kann sonntags zur Beichte gehen und alle seine -auch verbalen- Sünden bereuen.
4. Weiss das die Muddi auch?
bigroyaleddi 20.06.2013
Wenn ja, dann ist sie ja eine noch größere Verarscherin als ich bisher geglaubt habe.
5. Das Wahlprogramm
kdshp 20.06.2013
Zitat von sysopDPAMütterrente, mehr Geld für Kinder und Familien, Mietpreisbremse: Das Wahlprogramm von CDU und CSU enthält viele Posten, die dem Wirtschaftsflügel der Partei überhaupt nicht gefallen. Doch Verbandschef Lauk ist erstaunlich gelassen - die Versprechen würden ohnehin nicht umgesetzt. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-wirtschaftsfluegel-glaubt-nicht-an-merkels-wahlversprechen-a-906888.html
Hat wer was anderes erwartet also das die wahlbersprechen von frau merkel NICHT umgesetzt werden. Dem wähler gefällt es aber solche wahlversprechen zu bekommen.
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