Cebit Bundesregierung will noch 2014 IT-Sicherheitsgesetz präsentieren

Auf der Computermesse Cebit hat die Bundesregierung ihre "Digitale Agenda" vorgestellt: Schwarz-Rot will noch im laufenden Jahr einen Entwurf für ein Gesetz zur IT-Sicherheit erarbeiten.

Bundesregierung auf der Cebit: Minister Dobrindt und Wanka, Kanzlerin Merkel
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Bundesregierung auf der Cebit: Minister Dobrindt und Wanka, Kanzlerin Merkel


Berlin/Hannover - Die Bundesregierung will noch 2014 in Abstimmung mit der Industrie den ersten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg bringen. Das gab Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Montag auf der Cebit-Computermesse in Hannover bekannt. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt (CSU) stellte er dort die "Digitale Agenda" der Bundesregierung vor. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes kündigte an, sie wolle noch in diesem Jahr den Entwurf einer europäischen Richtlinie zur IT-Sicherheit anschieben.

De Maizière betonte, beim geplanten deutschen IT-Gesetz gehe es auch um die Frage, auf welche Weise kritische Infrastruktur wie das Internet geschützt werden könne, um die Gesellschaft funktionsfähig zu halten. Zudem gehe es um den Datenschutz. Mit Blick auf die NSA-Ausspähaffäre meinte er, eine alleinige Fixierung auf ein Abkommen, das derartige Spionage unterbinde, sei nicht ausreichend.

Mittlerweile seien auch private Unternehmen eifrige Datensammler. Es gelte daher, den Datenschutz auf eine breitere Basis zu stellen. Er forderte auch von den Bürgern ein umsichtiges Verhalten beim Umgang mit ihren Daten. Guter Datenschutz und Sicherheit im Internet sicherten auch Standortvorteile.

De Maizière will zudem im Juli das Projekt "Digitale Verwaltung 2020" auf den Weg bringen. Es soll bis 2020 die Verwaltung auf eine neue Basis stellen und für den Bürger auch online erreichbarer machen. Bundeswirtschaftsminister Gabriel kündigte zudem für den Oktober einen IT-Gipfel in Hamburg an. Er wies darauf hin, dass heute bereits rund 900.000 Arbeitsplätze in Deutschland von der Informations- und Kommunikationsbranche abhingen.

Die "Digitale Agenda" der Bundesregierung legt deren IT-Arbeitsprogramm bis zum Ende der Legislaturperiode fest und sieht auch den flächendeckenden Breitbandausbau von 50 Mbit/s bis 2018 vor. Dieser Ausbau könne aber nicht der einzige Fixpunkt sein, sagte Dobrindt. Die fortschreitende Digitalisierung durchdringe fast alle Lebensbereiche. "Wir werden einen Tsunami an Daten, eine gigantische Welle auf uns zukommen sehen", erklärte der CSU-Politiker. Es reiche nicht aus, nur in den großen Städten für ein großes Breitband-Angebot zu sorgen.

fab/dpa



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