Grünen-Chef Özdemir "Assad und Putin bomben Syrien zurück in die Steinzeit"

Grünen-Bundeschef Cem Özdemir fordert den Westen zum Eingreifen im Syrienkonflikt auf: "Nichts tun ist die schlechteste Option." Russland macht er schwere Vorwürfe.

Cem Özdemir
Gordon Welters

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Zur Person
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    Cem Özdemir, Jahrgang 1965, ist neben Simone Peter Bundesvorsitzender der Grünen. Gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt bildet er das Spitzenkandidatenduo für die Bundestagswahl.

Im Syrienkrieg sterben Zivilisten durch Fassbomben und Bunkerbrecher, Machthaber Baschar al-Assads Truppen attackieren mit russischer Unterstützung sogar Schulen und Krankenhäuser. Doch die internationale Gemeinschaft scheint gelähmt, in Deutschland streitet Angela Merkels Koalition über eine gemeinsame Haltung.

Die Grünen legen sich jetzt fest: Neue EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland seien "die richtige Antwort auf die Unterstützung schlimmster Kriegsverbrechen", sagt Bundeschef Cem Özdemir im SPIEGEL-ONLINE-Interview. Präsident Wladimir Putin wirft er Skrupellosigkeit vor.

Doch was kann der Westen konkret gegen das Sterben tun? Im Interview positioniert sich Özdemir auch zu militärischen Optionen wie einer Flugverbotszone. "Wegschauen dürfen wir nicht. Die Massaker von Srebrenica und Grosny wiederholen sich in Aleppo".

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Grünen-Chef Özdemir:

SPIEGEL ONLINE: Warum protestieren die Grünen nicht gegen Russlands Bombardements in Syrien? Ist die Friedensbewegung tot?

Özdemir: Mit manchen Friedensdemos dieser Tage kann ich tatsächlich wenig anfangen, wenn sie Russland als Kriegshelfer ignorieren oder schönreden. Dabei müssen wir die Situation klar benennen: Wir haben es in Syrien mit schwersten Kriegsverbrechen zu tun. Baschar al-Assads Armee massakriert die Zivilbevölkerung, erstickt dabei auch den letzten Funken Humanität, den es in einem Krieg geben kann, nämlich das humanitäre Völkerrecht. Und Russland sorgt dafür, dass das Sterben weitergeht. Es ging Wladimir Putin nie darum, den "Islamischen Staat" zu besiegen. Er will einen Massenverbrecher, der eigentlich vor das Weltstrafgericht in Den Haag gehört, an der Macht halten.

SPIEGEL ONLINE: Was ist Russlands Kalkül?

Özdemir: In Syrien wiederholt sich, was wir in Tschetschenien erlebt haben. Putin will Aleppo, ebenso wie Grosny damals, notfalls flachbombardieren, die Bewohner töten oder vertreiben, einen Siegfrieden durchsetzen, und jemanden installieren, der dort als Marionette regiert. Diese Botschaft richtet sich auch klar an den Westen und an Washington, dessen Handlungsunfähigkeit demonstriert werden soll. Ebenso wie in Tschetschenien wird eine ganze Generation junger Leute alleingelassen. Sie sind billiges Futter für Islamisten und Radikale aller Art.

SPIEGEL ONLINE: Diplomatie hat lange nichts gebracht. Was schlagen Sie stattdessen vor?

Özdemir: Die EU muss ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland ausweiten. Sie sind als Reaktion auf den Ukrainekonflikt weiterhin richtig. Sie sind auch die richtige Antwort auf die Unterstützung schlimmster Kriegsverbrechen in Syrien. Die Sanktionen müssen zielgerichtet und mit einem konstanten Gesprächsangebot verbunden sein.

SPIEGEL ONLINE: Welche Optionen sehen Sie noch?

Özdemir: Es gibt viele Möglichkeiten. Nichts tun ist die schlechteste Option. In Deutschland müssen wir das russisch-deutsche Pipeline-Projekt "Nord Stream 2" einstellen, sollte es weiterhin keinerlei Einlenken in Moskau geben. Außerdem müssen wir darüber diskutieren, wie man verhindert, dass das syrische Regime seine Luftwaffe einsetzt. Weitere Abwürfe von Fassbomben und Bunkerbrechern müssen verhindert werden. Dazu gehört die Frage, wie Staaten, die an einer Lösung in Syrien interessiert sind, gemeinsam den Druck erhöhen können.

"Putin will Aleppo notfalls flachbombardieren"
Gordon Welters

"Putin will Aleppo notfalls flachbombardieren"

SPIEGEL ONLINE: Heißt das konkret, sie fordern eine Flugverbotszone - notfalls auch ohne Uno-Mandat?

Özdemir: Das heißt konkret, dass man der syrischen Armee deutlich machen muss: Ihre Flugzeuge können daran gehindert werden, weiterhin syrische Städte zu bombardieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber wie genau?

Özdemir: Ich glaube, allein eine umfassende internationale Androhung einer Flugverbotszone könnte dazu führen, dass Assads Luftwaffe am Boden bleibt. Bislang kann er sich sicher sein, dass ihn niemand am Zerbomben Aleppos hindert.

SPIEGEL ONLINE: Wer sollte mit einer Flugverbotszone drohen?

Özdemir: Das ist genau das Problem. Ein scheidender Präsident Barack Obama wird es nicht mehr tun. Eine - hoffentlich - neue Präsidentin Hillary Clinton wird Zeit brauchen, bis sie im Amt angekommen ist. Putin nutzt dieses Vakuum skrupellos aus, in Syrien und mit seiner Blockade im Uno-Sicherheitsrat.

SPIEGEL ONLINE: Wenn die Amerikaner passiv bleiben, könnten die Europäer übernehmen. Französische Kampfflieger sind schon vor Ort. Auch die Bundeswehr hat Kampfflugzeuge.

Özdemir: Ich habe diese Woche den französischen Außenminister Jean-Marc Ayrault getroffen. Wir waren uns einig, dass Nichtstun genauso schlimm sein kann wie eine falsche Intervention. Ich bin Parteivorsitzender, kein General, ich habe nicht mal gedient. Ich werde hier keine militärischen Strategien entwerfen, das überlasse ich anderen. Aber wichtig ist doch, dass es erst einmal eine gemeinsame, internationale Verständigung über eine grausame Realität gibt: Assad und Putin bomben Syrien zurück in die Steinzeit und sind keine Alternative zum "Islamischen Staat" und den Islamisten.

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Russische Offensive in Syrien: Bomben ohne Folgen

SPIEGEL ONLINE: Im Kosovokrieg gab es Nato-Angriffe ohne Uno-Mandat, mit deutscher Beteiligung. Warum zögert der Westen bei Syrien?

Özdemir: Ich bin kein Radikalpazifist. Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat und habe dem Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch eine kritische Bilanz. Im Irak war der Einmarsch auf Lügen aufgebaut, in der Folge konnte sich der "Islamische Staat" einnisten. Im Kosovo herrscht heute die Korruption in einem Europa unwürdigen Ausmaß, Roma werden verfolgt, manche sprechen von einer Art Failed State. Wenn es eine Lehre aus der Vergangenheit gibt, dann die: Wichtig ist nicht nur das Stoppen der Gewalt, sondern auch ein Plan für die Zeit danach. Wer interveniert, muss bereit sein, sich dauerhaft für Sicherheit, Menschenrechte, Wachstum und Wohlstand zu engagieren.

SPIEGEL ONLINE: Schließen Sie einen Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien für alle Zeiten aus?

Özdemir: Es gibt weltweit nur ein paar Armeen, die für einen Häuserkampf trainiert sind. Dazu gehören die US-amerikanische, die britische und die französische. Hängt die Nuklearmacht Russland mit im Konflikt, rate ich bei militärischen Interventionen grundsätzlich sehr zur Vorsicht. Aber bei Krisen wegschauen dürfen wir nicht. Die Massaker von Srebrenica und Grosny wiederholen sich in Aleppo.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Deutschland die Fußball WM 2018 in Russland boykottieren, als ein Druckmittel?

Özdemir: Den Boykott durch einzelne Mannschaften finde ich nicht sinnvoll. Die Vergabepraxis der Fifa ist das Problem. Ich halte es für sehr fragwürdig, ein fröhliches Happening in ein Land zu vergeben, das Organisationen mit rechtsextremistischem Gedankengut wie den Front National in Frankreich und Massenverbrecher massiv unterstützt, mit Geld oder militärischen Mitteln. Ein Land, in dem Frauenrechte, Schwulenrechte, liberale Werte systematisch unterminiert werden. Ich persönlich hege viele Sympathien dafür, nicht zur WM nach Russland zu fahren. Die russische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung, keine Putin-Propaganda-Show.

"Ich bin kein Radikalpazifist"
Gordon Welters

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