Ex-Grünen-Chef Özdemir "Die Debatte um Hartz IV greift zu kurz"

Cem Özdemir war Grünen-Chef - jetzt ist kein Platz mehr für ihn in der ersten Reihe. Für seine Themen will er trotzdem kämpfen. Im Interview spricht er über die neue Rolle, fehlende Chancen für Ärmere und den Umgang mit der AfD.

Cem Özdemir
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Cem Özdemir

Ein Interview von


Cem Özdemir zieht gerade um, in ein neues Büro - das des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses. Zum Gespräch empfängt er noch in den alten Räumen - die Umzugskisten stehen bereit. Am Schreibtisch hängt der Schal des VfB Stuttgart. Ein Fähnchen von Baden-Württemberg und das Wappen der Landeshauptstadt sind noch nicht eingepackt.

SPIEGEL ONLINE: Wie ist es, nicht mehr in der vordersten Reihe der Grünen zu stehen?

Özdemir: Ich habe nicht das Gefühl, vergessen zu werden, was das Interesse der Öffentlichkeit und die Anfragen angeht. Ich würde sagen, die würden auch für einen Fraktionsvorsitzenden reichen.

SPIEGEL ONLINE: Tut es noch weh, dass es nicht für das Regieren gereicht hat?

Özdemir: Sich über Dinge zu ärgern, die man nicht selber lenken kann, bringt nichts. Ich konzentriere mich lieber auf Dinge, die ich beeinflussen kann. Es gibt viel zu tun. Wenn wir uns als Grüne gut aufstellen, haben wir viele Chancen. Daran will ich mit aller Kraft mitarbeiten.

SPIEGEL ONLINE: Aber eben nicht mehr als Parteichef. Wie fühlt sich das an?

Özdemir: Ich hatte mich schon darauf eingestellt. Schließlich wollte ich das so und habe meine Entscheidung ja bereits vor der Urwahl öffentlich gemacht. Man muss sich auch manchmal vor sich selbst schützen (lacht).

Zur Person
  • Gordon Welters
    Cem Özdemir, Jahrgang 1965, war von November 2008 bis Januar 2018 Parteivorsitzender der Grünen. Bei der Bundestagswahl 2017 stellte er gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt das Spitzenkandidatenteam seiner Partei. Nun ist er Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Wie sehen nun Ihre Karrierepläne aus?

Özdemir: Ich bin gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Leider hat es knapp nicht für das Direktmandat gereicht. Noch nicht. Ich denke, ich habe als Vorsitzender und Spitzenkandidat meiner Partei im Wahlkampf und bei den Sondierungen keinen schlechten Job gemacht. Ich konnte mir vorstellen, Fraktionsvorsitzender zu werden. Es ist anders gekommen, und nun nutze ich so meine Möglichkeiten, öffentliche Debatten mitzugestalten.

SPIEGEL ONLINE: Um irgendwann doch wieder in der ersten Reihe zu stehen? Vielleicht in Ihrer Heimat Baden-Württemberg?

Özdemir: Als Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur freue ich mich darauf, mich mit den zentralen Infrastrukturprojekten und der Modernisierung unseres Landes zu beschäftigen, also damit, was die Menschen vor Ort - nicht nur im Wortsinn - bewegt. Das ist Teil meiner Jobbeschreibung, und da halte ich es gerne mit unserem Ministerpräsidenten und seinem Leitsatz "Heimat, Hightech und Highspeed". Ich bin mir sicher, dass Winfried Kretschmann das im Ländle weiter mit Leidenschaft voranbringen wird. Mehr davon wünsche ich mir aber auch für den Rest der Republik und werde das von der Bundesregierung einfordern.

SPIEGEL ONLINE: Die Grünen wollen die neue Volkspartei werden. Dazu müssen sie sich breiter aufstellen, auch in der Sozialpolitik. Welche Themen sind Ihnen dabei wichtig?

Özdemir: Wir müssen es endlich schaffen, die Gesellschaft durchlässiger zu machen. Dazu gehören verlässliche und exzellente Ganztagsbetreuung für Kinder oder die Verbesserung von Arbeitsbedingungen für Pflegerinnen und Pfleger, Hebammen, Erzieherinnen und Erzieher. Die Digitalisierung muss auch in der Schule stattfinden und darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

SPIEGEL ONLINE: Hilft die laufende Armutsdebatte da weiter?

Özdemir: Die aktuelle Debatte um Hartz IV greift mir zu kurz - ich will keinen Ablasshandel, sondern eine echte Chancengesellschaft. Im Kern geht's darum: Geht es nur um Geld, oder schaffen wir Voraussetzungen dafür, dass Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen nicht länger in getrennten Stadtteilen und Schulen aufwachsen und leben und dass Leute wie ich aus einer migrantischen Arbeiterfamilie auch die Chance haben, Oper und deutsche Klassiker kennenzulernen? Gegenwärtig sehe ich diesen Ansatz leider nicht.

SPIEGEL ONLINE: Um Volkspartei zu werden, müssen die Grünen neue Wählerschichten erschließen. Wie wollen Sie das machen?

Özdemir: Wir kämpfen für die Zukunft unserer Kinder. Die Klimafrage bleibt für uns im Zentrum unserer Politik. Da geht es wesentlich um die erfolgreiche Modernisierung unseres Wirtschaftsstandorts - mit vielen Chancen für unser Land. Unser Ziel sollte es sein, auch bundesweit auf Dauer deutlich mehr als zehn Prozent zu kommen, damit wir bei der nächsten Regierungsbildung auch eine Koalitionsoption ohne einen dritten Partner haben.

SPIEGEL ONLINE: Auch wenn sie deutlich mehr als zehn Prozent der Wählerstimmen gewinnen, ist derzeit nur Schwarz-Grün eine Option.

Özdemir: Ich wäre vorsichtig mit dem Totenglöcklein, das manche, auch gerade bei uns, jetzt läuten und sich am Fleisch der SPD laben wollen. Die Sozialdemokraten haben in ihrer langen Geschichte schon größere Krisen überstanden. Und ansonsten liegt es nicht in meiner Hand, wie sich Christdemokraten und Sozialdemokraten entwickeln.

SPIEGEL ONLINE: Das Totenglöcklein läutet nicht nur für die SPD. Sahra Wagenknecht erklärte kürzlich Rot-Rot-Grün für tot. Was sagen Sie dazu?

Özdemir: Das hängt immer von den handelnden Akteuren und von den Inhalten ab. Die Linkspartei in Berlin und in Thüringen ist anders aufgestellt als die Linkspartei in Nordrhein-Westfalen und in Hessen, das macht den Unterschied aus. Im Osten haben wir es häufig mit pragmatischen Leuten zu tun, die sich mehr dem Land verpflichtet sehen als einer kruden Ideologie.

Özdemir mit VfB-Schal
imago/ Jan Huebner

Özdemir mit VfB-Schal

SPIEGEL ONLINE: Im Osten wiederum sind die Grünen eher unterrepräsentiert. Wie müssen Sie da agieren?

Özdemir: Wir haben dort gute Leute, tragen auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen Regierungsverantwortung und setzen grüne Politik um. Aber klar, das ist ein Unterschied: Was wir als Kreisverband in Stuttgart an Ressourcen haben, haben unsere Grünen im Osten als ganzer Landesverband manchmal nicht. Das macht das Arbeiten viel schwieriger. Da kann ich nur sagen: Großen Respekt vor dem, was die da leisten. Wir strahlen Optimismus aus, Lust auf Zukunft - das ist mit einer teils sehr starken AfD eine ganz andere Herausforderung.

SPIEGEL ONLINE: Wie kann man Menschen, die die AfD gewählt haben, zurückgewinnen?

Özdemir: Probleme sehr direkt ansprechen. Keine Angst haben vor Debatten. Viele der Ängste, die dort geschürt werden, könnten am besten dadurch gelöst werden, dass unser Gemeinwesen reibungslos für alle funktioniert. Flüchtlinge müssen gut untergebracht werden, Verfahren schnell entschieden werden. Die Menschen sollen sich sicher fühlen, das ist eine zentrale Aufgabe, auch für uns Grüne. Wir müssen uns eine stärkere Kompetenzzuschreibung erarbeiten, was Sicherheitsfragen angeht. Auch wirtschaftlich wünschen sich die Menschen Sicherheit. Zukunft hat nur eine Wirtschaftsform, die Ressourcen schont und das Klima schützt.

SPIEGEL ONLINE: Was fordern Sie im Umgang mit der AfD?

Özdemir: Klarheit. Keine Appeasement-Politik, keine Toleranz für Intoleranz. Das bringt nichts. Schauen Sie: Das sind Leute, die bezweifeln, dass jemand mit Migrationshintergrund, wie ich, Bürger dieses Landes ist. Da ist es doch die Höchststrafe für diese Leute, wenn jemand wie ich die Werte dieses Landes verteidigt und einfordert, dass die sich zum Grundgesetz und zu unserer liberalen Demokratie bekennen müssen. Das macht mir einen Heidenspaß.



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