Cem Özdemir Mit der Türkei "kann es keine Normalisierung geben"

Kommt Bewegung in die deutsch-türkischen Beziehungen? Grünen-Politiker Özdemir warnt davor, solange Journalisten im Gefängnis sitzen. Zuvor gab es bei der Münchner Sicherheitskonferenz einen Eklat.

Cem Özdemir (Archivbild)
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Cem Özdemir (Archivbild)


Der Grünen-Politiker Cem Özdemir hat angesichts der anhaltenden Verfolgung von Journalisten in der Türkei vor einer Normalisierung des Verhältnisses mit Ankara gewarnt. Nach der Freilassung des "Welt"-Reporters Deniz Yücel würden einige gerne zum Alltag zurückkehren, sagte Özdemir. Noch am selben Tag aber seien Journalisten in der Türkei zu lebenslanger Haft verurteilt worden.

"Ein Land, das Journalisten zu lebenslänglicher Gefängnisstrafe verurteilt - dafür, dass sie kritische Berichte schreiben - mit einem solchen Land kann es keine Normalisierung geben", sagte Özdemir. Er hoffe, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das genauso sähen.

Özdemir dankte auch der Polizei für ihren Einsatz bei der Sicherheitskonferenz in München. Dort war er unter Personenschutz gestellt worden. Die Polizei und das Bundeskriminalamt hätten die Lage "in toller Art und Weise gemanagt".

Weil ihn türkische Sicherheitskräfte angeblich als "Terroristen" eingestuft haben, hat der Grünen-Politiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz Polizeischutz erhalten. Die Polizei bestätigte auf Anfrage, dass Özdemir Personenschutz erhalten habe. Zu weiteren Einzelheiten äußerte sie sich nicht.

Im selben Hotel

Özdemir berichtete am Sonntag, dass er bei seiner Ankunft am Freitag im Hotel in München auf eine große Zahl türkischer Sicherheitskräfte getroffen sei, die sehr nervös auf ihn reagiert hätten. Der türkische Regierungschef Binali Yildirim war im selben Hotel untergebracht.

Am nächsten Morgen habe ihn die bayerische Polizei darüber in Kenntnis gesetzt, dass die türkische Seite mit Hinweis auf ihn, Özdemir, von einem "Terroristen oder Mitglied einer terroristischen Vereinigung" im Hotel gesprochen habe. Deshalb habe man ihm Personenschutz empfohlen.

"Den Tag über haben mich drei Leute begleitet", sagte Özdemir. Der Grünen-Politiker, der ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist, steht bei öffentlichen Auftritten seit Längerem unter Personenschutz. "Dass ich auf einer Sicherheitskonferenz Sicherheit brauche, ist aber auch für mich neu gewesen", sagte er.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe Özdemirs zurück. "Sie sind nicht wahr, sie sind erfunden", sagte er vor Journalisten in München. "Er lügt." Cavusoglu warf dem früheren Grünen-Chef vor, sich wichtigtun zu wollen.

wbr/dpa



insgesamt 67 Beiträge
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Larnaveux 18.02.2018
1. Bemerkenswerte Erfahrung
Es ist schon interessant - gelinde gesagt - zu beobachten, dass man in Deutschland mittlerweile einen Politiker vor den Begleitern eines anderen Politikers beschützen muss. Dass das auch noch im Rahmen einer Sicherheitskonferenz geschieht und nicht etwa im Hinterhof eines leerstehenden Abrisshauses, setzt dem Ganzen die Krone auf.
kanotus54 18.02.2018
2. Kriegt man Personenschutz, wenn keine echte Bedrohung vorliegt?
Hier wäre es nun an der Polizei/Staatsanwaltschaft, öffentlich zu machen, was da genau passiert ist. Ist Özdemir bedroht worden? Dann sollte man die "Gäste" schnell zur Tür begleiten! Alles andere wird uns sowieso als Schwäche ausgelegt.
Wolfgang Heubach 18.02.2018
3. Özdemir hat recht
Mit dem Erdogan-Regime, das neben dem im Bericht Gesagten auch noch ein anderes Land militärisch überfällt und einen Angriffskrieg führt, kann es keinerlei "normale" Beziehungen geben. Ein solches Land hat weder etwas in der NATO noch in der EU verloren. Im übrigen scheint in Deutschland niemand mehr sicher vor den Übergroffen Erdogans und seiner Leute zu sein - wie das Beispiel von Herrn Özdemir zeigt. Der Begriff einer "Sicherheitskonferenz" wird dadurch ad absurdum geführt und der absolten Lächerlichkeit preis gegeben. Und Herr Ischinger schweigt dazu. Deutsche dürfen weder Geiseln in der Erdogan-Türkei und schon gar nicht Freiwild im eigenen Land sein. Dies gilt auch für alle Menschen, die vor Erdogan Schutz suchen. Wie heisst es doch immer: Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie - nach innen und außen. Von Frau Merkel und Herrn Gabriel darf wohl erwartet werden, daß sie dies berzigen. Ohne jedwede Abstriche ! Menschrechte, Freiheit und Demokratie sind nicht verhandelbar.
shardan 18.02.2018
4. Kann es nicht?
Doch, die Annäherung wird es geben. in unserer moralisch-christlichen Welt gilt nach wie vor, dass die wirtschaftlichen Interessen bestimmen. Sobald das wirtschaftliche Interesse stärker wird, gehen humanitäre und ethische Erwägungen schlicht den Bach runter. Dann nähert man sich der Türkei wieder an, dann liefeert man Waffen und so weiter. Wäre dem nicht so, würde man Erdogan schlicht mitteilen, dass er hier unerwünscht ist.
ntfl 18.02.2018
5. Mir erschliesst sich nicht,
wie man - wenn die Türkei eine Person nach zwölfmonatiger Haft ohne Anklage endlich freilässt, gleichzeitig aber tausende anderer Personen in Gefängnissen verschwinden, gleichzeitig im eigenen Land einen eigenen Politiker vor türkischen Fanatikern schützen muss, bereits von "Normalisierung" der Beziehungen zu diesem Regime fabulieren kann. Wie gross wird der Realitätsverlust solcher Politiker eigentlich noch?
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