Ceta-Abkommen Gabriel kanzelt Freihandelskritiker ab

Sigmar Gabriel geht in Sachen Freihandel in die Offensive: Trotz der umstrittenen Schiedsgerichte solle Deutschland dem Ceta-Abkommen mit Kanada zustimmen, sagte der Wirtschaftsminister. Damit verschärft er den Konflikt auch mit SPD-internen Kritikern.

Entschlossener Auftritt im Bundestag: "Unsere Kinder würden uns verfluchen"
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Entschlossener Auftritt im Bundestag: "Unsere Kinder würden uns verfluchen"


Berlin - Trotz heftig umstrittener Schutzklauseln für Konzerne will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) grünes Licht für das Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada geben. "Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will, (...) dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders", sagte Gabriel im Bundestag.

Mit dieser klaren Festlegung verschärft Gabriel den Konflikt mit Freihandelskritikern, auch in seiner eigenen Partei. Die Sozialdemokraten hatten im September auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadensersatz von Staaten einklagen könnten, in dem Ceta-Abkommen nichts zu suchen habe. SPD-Vize Ralf Stegner hatte bereits betont, Gabriel könne sich nicht einfach über "rote Linien" des Parteikonvents hinwegsetzen.

Gabriel glaubt zwar, dass er bei Ceta in Gesprächen mit der EU-Kommission in Brüssel noch punktuelle Verbesserungen durchsetzen kann - von substanziellen Veränderungen geht der Wirtschaftsminister aber nicht mehr aus. Ganz werde man Investorenschutz und Schiedsgerichte nicht mehr herausbekommen. Er gehe davon aus, dass "das mehr als schwierig ist und vermutlich nicht klappen wird", so der Wirtschaftsminister.

Die Kritiker ging Gabriel scharf an. Man könne nicht den gesamten Prozess anhalten, nur weil manche hierzulande ein Unwohlsein verspüren würden. Für Deutschland sei es eine erhebliche Gefahr, sich vom Markt zu entkoppeln. Für eine "nationale Bauchnabelschau" habe Europa kein Verständnis.

Gabriel warnt vor Verlust Hunderttausender Arbeitsplätze

Ohne die Abkommen Ceta mit Kanada und TTIP mit den USA würde Europa von boomenden asiatischen Ländern abgehängt. "Sind wir als Europäer draußen vor, dann ist das für eine Exportnation wie Deutschland eine mittlere Katastrophe", meinte Gabriel, der in dieser Frage auch das lädierte Wirtschaftsprofil seiner SPD aufpolieren will. Dann seien Hunderttausende Arbeitsplätze in der Industrie gefährdet. Dies treffe nicht den öffentlichen Dienst oder Parlamentarier, sondern Facharbeiter und Angestellte - "die werden das am Ende bezahlen müssen". Gabriel warnte eindringlich vor den Folgen für zukünftige Generationen. "Wenn wir das hier falsch machen, werden unsere Kinder uns verfluchen."

Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) erhöhte den Druck auf die Kritiker. Das geplante Handelsabkommen TTIP mit den USA sei der Versuch Europas, mit einem der wichtigsten Partner die Regeln und Standards der Globalisierung zu prägen. "Wenn wir sie nicht prägen, (...) dann werden sie andere prägen", sagte Steinmeier beim Wirtschaftsgipfel der "Süddeutschen Zeitung".

Grüne und Linke warfen Gabriel vor, seine Versprechen zu brechen. Noch im September habe der Vizekanzler im Parlament den Eindruck erweckt, er werde das Ceta-Abkommen in Brüssel ablehnen, wenn die Schutzklauseln für Unternehmen drinbleiben. Die Vorsitzende der Jusos, Johanna Uekermann, sagte SPIEGEL ONLINE: "Ob und wie Ceta am Ende zustande kommt, ist eine demokratische Entscheidung. Investor-Staat-Schiedsverfahren lehne ich ab, und auch die SPD hat das so beschlossen. Ich bin gespannt, wie Sigmar Gabriel diese Position mit seinen Äußerungen von heute in Einklang bringen wird."

Ceta gilt als Blaupause für das geplante große Handelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA. Durch gemeinsame Standards und den Wegfall von Zöllen sollen im dann größten Wirtschaftsraum der Welt viele neue Jobs sowie mehr Wachstum entstehen. Zuletzt sind die Zweifel gewachsen, ob TTIP vor Ende der Amtszeit von US-Präsident Barack Obama 2016 fertig wird. Nach Einschätzung aus EU-Kreisen hat Obama mittlerweile dem Handelsabkommen TPP mit zwölf asiatischen Staaten, das 2015 unterschrieben werden soll, oberste Priorität eingeräumt.

vme/anr/dpa/Reuters

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EuroLoser 27.11.2014
1.
Wenn's angeblich um Arbeitsplätze geht, bleiben die Prinzipien auf der Strecke. Wieder ein Sargnagel mehr für die SPD. Gratuliere....
charal 27.11.2014
2. Jetzt kommen sie richtig aus Ihren Löchern ...
Armes Deutschland - vor kurzem bestand noch die Hoffnung, dass es wenigstens ein paar verantwortungsbewusste und ihrem Souverän verpflichtete Politiker gibt. Alles Lug und Trug. Jetzt fallen die letzten Bastionen ... wir werden verraten und vor allem verkauft. Wenn wir noch etwas verhindern wollen, müssen wir bald aufstehen ... sehr bald ...
schlaueralsschlau 27.11.2014
3. Genau
"Vom Markt entkoppeln" Herr Gabriel, WIR sind der Markt! Der Markt existiert nicht abseits von uns.
NormanR, 27.11.2014
4. mich würd mal der Grund dafür
interessieren. Fürs Volk kann es keinen geben.'
clearmind 27.11.2014
5. Die Verräterpartei ist wieder am Werk...
in alter SPD-Tradition. Mehr muß man dazu wirklich nicht mehr sagen.
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