SPD-Votum für Ceta Jetzt kann Gabriel (fast) niemand mehr aufhalten

Das deutliche Votum des SPD-Konvents war nicht nur pro Ceta - sondern auch pro Sigmar Gabriel: Der Parteichef darf sich gestärkt fühlen, die Kanzlerkandidatur ist ihm nicht mehr zu nehmen.

Sigmar Gabriel
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Sigmar Gabriel

Aus Wolfsburg berichtet


"Überleg dir, was du sagst", raunt Sigmar Gabriel zu Martin Schulz hinüber. Der Präsident des Europaparlaments ist gerade von einem Journalisten gefragt worden, wie hoch Gabriels Anteil an dem klaren Votum des SPD-Konvents zu Ceta einzuschätzen sei. Schulz zögert. Erste Lacher. Die beiden Sozialdemokraten stehen vor einer roten SPD-Wand im Wolfsburger Kongresszentrum, Minuten zuvor haben die rund 220 Delegierten dem Handelsabkommen der EU mit Kanada zugestimmt. Schulz antwortet immer noch nicht, denkt nach. "Soll ich rausgehen?", fragt Gabriel. Jetzt lacht fast der ganze Raum.

Es ist eine große Show, die Gabriel und Schulz in Wolfsburg abliefern. Aber so eine Show funktioniert nur, wenn man richtig gute Laune hat. Besonders der SPD-Vorsitzende hat allen Grund dazu. Dass rund zwei Drittel der Delegierten für Ceta stimmten, ist ein enormer Erfolg für Gabriel. Und vor allem ein überraschender. Denn einen Teil der Anwesenden konnten selbst Kompromissangebote nicht überzeugen, sie waren kategorisch gegen Ceta. Aber andere kritische Delegierte ließen sich dann doch überzeugen.

"Die Partei gerockt"

Martin Schulz drückt es so aus: "Ich habe heute einen Parteivorsitzenden erlebt, der die Partei gerockt hat." Gabriel habe an diesem Nachmittag "nicht nur seinen Führungsanspruch unter Beweis gestellt, sondern auch seine Führungsfähigkeit".

Nun ist Schulz ein enger politischer Freund Gabriels. Aber das Lob für den Parteichef dürfte in diesem Fall nicht übertrieben sein: Gabriel hatte Ceta quasi zu seinem persönlichen Projekt erklärt. Sicher, das Thema liegt ohnehin in seinem Aufgabenbereich als Bundeswirtschaftsminister. Aber der Niedersachse tat mehr als notwendig.

Zum Beispiel reiste er vergangene Woche noch mal nach Kanada, um persönlich mit Regierungschef Justin Trudeau über Ceta zu verhandeln. Weil er einerseits offenbar wirklich überzeugt davon ist, dass Ceta in seinen Grundzügen ein gutes Abkommen für Deutschland und die EU ist. Andererseits wollte Gabriel wohl auch beweisen, dass er die Kraft hat, die SPD zu überzeugen. Damit ging er ein hohes Risiko ein, auch wenn der Parteichef diese Verknüpfung immer abstritt: Hätte der Konvent die Zustimmung verweigert, wäre seine Autorität so beschädigt gewesen, dass er wohl als Parteichef zurückgetreten wäre.

Gabriel und seine Partei - das ist eine Geschichte ständiger Aufs und Abs. Wobei es eine Zeit lang vor allem bergab zu gehen schien, insbesondere nach seinem miserablen Wahlergebnis auf dem Bundesparteitag im Dezember mit nur 74 Prozent. Ob ihn der Wolfsburger Konvent wieder mit der SPD versöhnt habe? Da lächelt Gabriel großmütig und sagt: "Eine Versöhnung ist nicht nötig, weil ich mich nicht fern fühlte."

Aber das stimmt nicht. Die politische Volldampfmaschine Sigmar Gabriel ist gleichzeitig ein Seelchen, das an jeder Zurückweisung leidet. Und die SPD hat ihn im vergangenen Dreivierteljahr immer mal wieder zurückgewiesen. Meist verdientermaßen übrigens. Aber das kommt bei Gabriel ja noch dazu: Er ist nicht besonders gut darin, eigene Fehler einzusehen.

Kanzlerkandidatur? Er muss nur zugreifen

An diesem Montagabend darf sich Gabriel so stark fühlen wie lange nicht. Er ist den Kritikern entgegengekommen, es soll jetzt weitere Konsultationen mit dem Europaparlament geben, bevor Teile von Ceta vorläufig angewendet werden dürfen. Zudem sind rechtsverbindliche Zusatzerklärungen geplant, besonders umstrittene Bereiche wie die Daseinsvorsorge wurden nachgeschärft, private Schiedsgerichte soll es nicht geben. In der Tristesse der Wolfsburger Kongresshalle hat Gabriel ein kleines politisches Meisterstück hingelegt.

Damit ist klar: Er muss jetzt nur noch zugreifen. Sigmar Gabriel sitzt so fest im Sattel wie lange nicht mehr. Das hat bei den Sozialdemokraten in jüngster Zeit zwar nicht viel zu bedeuten, weil sich die Stimmung in der latent verunsicherten Partei rasch wieder ändern kann. Aber Gabriel hat ein Momentum. Mit anderen Worten: Wenn er wollte, könnte der SPD-Chef sofort Kanzlerkandidat werden.

Für seine Gegner und Kritiker ist das eine schlechte Nachricht. Auch wenn keiner bisher an seiner Statt Kanzlerkandidat werden wollte, zu schlecht scheinen die Chancen dabei zu stehen - ihm traute man es erst recht nicht zu. Und irgendwie, so lautete die Hoffnung, würde Gabriel schon stolpern und sich dabei aus dem Rennen nehmen.

Aber dazu ist es dann doch nicht gekommen. Dabei gab es durchaus Momente in den vergangenen Monaten, in denen Gabriel ernsthaft wankte: Beispielsweise im März, als ihm Malu Dreyer mit ihrem überraschenden Wahlsieg in Rheinland-Pfalz wohl den Posten als Parteichef rettete. In seinen dunklen Stunden haderte der Sozialdemokrat mitunter mit seiner Aufgabe. Aber am Ende ist er auch ein sehr pflichtbewusster Mensch. Und wer hätte den Job sonst machen sollen?

Gabriels Vorteil gegenüber Steinbrück

Aus der Sommerpause kam Gabriel dann beinahe verwandelt zurück: aufgeräumt, fast durchgängig gut gelaunt, angriffslustig wie in seinen besten Tagen. Nun ist die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern sehr ordentlich für seine Partei gelaufen, anders als die in Berlin, aber immerhin wird die SPD auch dort weiter den Regierungschef stellen. Jetzt noch der Ceta-Konvent.

Eigentlich wollte die SPD erst Anfang 2017 ihren Kanzlerkandidaten bestimmen. Aber warum so lange warten? Auch mancher einflussreiche Genosse sieht das so. Das Argument, eine zu frühe Nominierung wie bei Peer Steinbrück vor vier Jahren schade Partei und Kanzlerkandidat, müsste bei Gabriel nicht gelten - falls man diesmal eine geordnete Aufstellung hinbekommt. Zumal der Parteichef, anders als Steinbrück zum Zeitpunkt seiner Nominierung, bereits jahrelang gründlich von Medien und Öffentlichkeit beäugt wurde.

Die Probleme wären anderer Natur: Gabriel braucht ein besseres Image, um im Kampf gegen die wahrscheinliche Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel auch nur eine kleine Chance zu haben. Er braucht ein Kanzlerformat. Mal abgesehen davon, dass die SPD in den Umfragen deutlich zulegen muss und eine Koalitionsoption haben muss. Rot-Rot-Grün wäre eine Möglichkeit, aber aus heutiger Sicht eine arithmetisch wie inhaltlich sehr wacklige.

Die Zukunft des SPD-Chefs und nun sehr wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten Gabriel sieht also alles andere als rosig aus. Aber darunter dürfte seine Laune an diesem Abend nicht leiden.



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transatco 19.09.2016
1. Kanzlerkandidatur!!
Das ist der Witz des Jahres! Der Typ wird die nächste BTW nicht um 3h überleben! Ich wette meinen Kopf dass seine Partei ( Das Wort SPD wage ich mit Rücksicht auf Willy Brandt gar nicht in den Mund zu nehmen) 2017 unter 20% bleibt! Genausogut könnte man Pumuckl zum Kanzlerkandidaten machen! Danke Spot für diesen erheiternden Abend!
friese2016 19.09.2016
2. Kanzler Gabriel ?
Mit dieser Entscheidung und "Fähnchen im Wind" - Siggi dürfte die SPD im Bereich der "Sonstigen" landen. Kein Konzept, ewig wiederholte Sprüche von der "Krankenschwester und dem Chefarzt" und keine Vision, die SPD hat Ihr Erbe aufgezehrt. So ist es halt, der Grossvater baut auf, der Vater kann es noch verwalten aber der Enkel verballert es dann.
Wembley 19.09.2016
3. Vielleicht ein Pyrrhussieg
Na schön, er hat die meisten von 220 Leuten überredet/überzeugt. Aber die SPD hat rund 450.000 Mitglieder. Ob er mit diesem Sieg wirklich punkten kann, wird sich zeigen. Gegeüber Merkel sicher. Aber die wird immer unwichtiger.
s.l.bln 19.09.2016
4. Ist doch gut so
Nach der krachenden Niederlage kann die SPD sich dann wieder mit dem Casting ernstzunehmender Kandidaten befassen.
doppelpost123 19.09.2016
5. Steinmeier
Ich würde mich über einen SPD-Kanzler freuen bzw. wähle für Rot-Rot-Grün statt Großer Koalition. Aber Gabriel ist für mich persönlich kein Kanzler und wird der SPD auch nicht helfen können. Ich denke, der einzige, der wirklich gute Chancen hätte, wäre Steinmeier. Außenminister haben bei der gesamten Bevölkerung immer eher einen guten Ruf und Steinmeier weiß, wie politische Verwaltungen/Regierungen funktionieren. Nahles, absolutes NoGo. Schwesig, finde ich sympathisch, kann aber keine Kanzlerin. Oppermann ist wie Gabriel nicht staatsmännisch genug. Schulz wäre noch was, ist aber für viele durch die EU zu "vorbelastet" und wirkt zu "ruppig". Hmm... gibt´s sonst noch jemanden? Merkel, Von der Leyen, De Maizere, Glöckner, Schäuble? - die ertrag ich alle nicht. Norbert Lammert wäre noch ok, aber der ist zu gutmütig als Kanzler.
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