SPD-Chef Gabriel warnt Genossen vor Ceta-Ablehnung

Sigmar Gabriel wirbt eindringlich für das Handelsabkommen mit Kanada. Sollte seine Partei am Montag gegen Ceta stimmen, hätte das gravierende Folgen für Europa, so der SPD-Chef.

Sigmar Gabriel
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Kurz vor dem Konvent seiner Partei warnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor einer Ablehnung des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens Ceta. Gabriel sagte der "Bild am Sonntag": "Wir wollen, dass die Globalisierung endlich den Menschen dient und nicht nur einigen wenigen in der Wirtschaft." Wenn Ceta scheitere, würde niemand Europa noch erst nehmen, so Gabriel. China und die USA würden dann die Standards für Handelsabkommen setzen.

Die Folge wären Freihandelsabkommen "mit intransparenten privaten Schiedsgerichten, aber ohne Schutz der Arbeitnehmer und der Umwelt", denen sich die Europäer dann anpassen müssten.

Der umgekehrte Weg, bei dem die EU die Standards der Abkommen setze, sei der bessere. Gabriel: "Noch ist Europa der größte Handelsraum der Welt. Wir sollten unsere Kraft nutzen."

Über seine Gespräche mit dem kanadischen Premier Justin Trudeau über Ceta sagte Gabriel der Zeitung: "Wir haben verabredet, dass es rechtlich verbindliche Klarstellungen geben wird. Das betrifft die Unabhängigkeit der Richter am öffentlich-rechtlichen Handelsgerichtshof, der ja die privaten Schiedsgerichte ersetzen soll." Es gehe um "ein gutes Abkommen. Dieses Ziel eint Trudeau und mich".

Mit Blick auf den SPD-Parteikonvent, der am Montag über Ceta abstimmen wird, äußerte sich Gabriel optimistisch. Auch wenn Gabriel bei einer Ablehnung von Ceta innerparteilich massiv unter Druck geraten dürfte, sagte er, die Abstimmung sei nicht mit seiner Person verknüpft: "Der nächste Bundesparteitag der SPD wählt den Vorsitzenden erst in einem Jahr, nicht Montag."

Video: Zehntausende demonstrieren gegen Freihandelsabkommen

REUTERS

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cte

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