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26. Juli 2009, 17:50 Uhr

Chaos in der Freien Union

Pauli stellt ihre Kritiker kalt

Aus Celle berichtet

Beim Bundesparteitag der Freien Union zählt Spontaneität offenbar mehr als Satzung. Kritiker hat Parteichefin Gabriele Pauli des Saals verwiesen - was zu Tumulten und Chaos führte. Am Ende bestätigten die wenigen anwesenden Parteimitglieder die frühere CSU-Rebellin in ihrem Amt.

Celle - Es bleibt vieles unklar am Ende dieses Sonntags. Hat die Freie Union jetzt eine Parteichefin? Oder war die Wahl von Gabriele Pauli gar nicht rechtens? Was ist da hinter den verschlossenen Türen los gewesen? Eines ist jedoch sicher: Mit dem, was man sonst so landläufig unter einem Parteitag versteht, hatte diese Veranstaltung der Freien Union in Celle äußerst wenig zu tun.

Bei dem außerordentlichen Parteitag sind die zwei Flügel der noch jungen Partei ungebremst aufeinandergeprallt - inklusive Handgreiflichkeiten und wüsten Beschimpfungen. Einerseits die Kritiker Paulis, die ihr einen antidemokratischen Führungsstil vorwerfen, andererseits ihre Gefolgschaft.

Pauli selbst hatte in ihrer Auftaktrede am Vormittag von der "Liebe unter den Menschen" gesprochen und von "Schutt, der von der Seele geräumt werden muss". Immer wieder auch von einer "inneren Stimme" und einem großen Ziel: "den Menschen helfen und dienen". Sie wolle sich selbst folgen. Inhaltliches tritt weitgehend in den Hintergrund.

"Wir sollten dem Zugpferd freie Hand lassen, die anderen müssen zuarbeiten", kommentiert ein Parteimitglied in einer der ersten Wortmeldungen nach Paulis Rede. Dicker Applaus. Kritik kommt dagegen nicht so gut an. "Dann treten Sie doch zurück," ist noch einer freundlicheren Kommentare an die Adresse des Aufmüpfigen.

Die Konferenz läuft völlig aus dem Ruder, als Pauli ihre beiden Stellvertreter Sabrina Olsson und Michael Meier, die sie der Ämter entheben will, kurzerhand aus dem Saal wirft. Hinein kommen sie nicht mehr, Pauli selbst versperrt ihnen den Weg. Dann wird der Saal abgeschlossen, auch Journalisten müssen nach dem Tumult den Saal verlassen.

Sabrina Olsson beklagt erneut, diffamiert zu werden, und denkt über rechtliche Schritte nach. So sei ihr der E-Mail-Zugang gesperrt worden, und Pauli behaupte im Internet Unwahrheiten über sie. Auch andere Mitglieder äußern Kritik an Paulis Führungsstil. So sei das ehemalige "Penthouse"-Model Kader Loth nicht wie behauptet die Frauenbeauftragte der Freien Union, kritisiert Beate Moeller, Vorstandsmitglied des Landesverbandes Berlin. Loth sei in dieser Funktion nie gewählt worden und auch nicht Leiterin eines Frauen-Arbeitskreises.

Bei den Parteimitgliedern wächst unüberhörbar der Unmut, einige denken über Rücktritt nach. Schließlich bleiben rund 170 handverlesene Mitglieder mit Stimmberechtigung im Saal. Zu wenig, um zu wählen. Mindestens die Hälfte der "Freie Union"-Mitglieder muss laut Satzung auf einem Parteitag anwesend sein, sagen ihre Kritiker. Doch von den rund tausend Mitgliedern ist nicht mal ein Viertel nach Celle gekommen, auch der Bundesvorstand ist nicht komplett. Aber mit dem Verfahren nimmt es Pauli offenbar nicht so genau. "Wir wählen heute so, wie wir es möchten", kündigt sie unter viel Beifall an. Juristen könnten sich dann ja später damit auseinandersetzen.

Weil der eigentliche Sonderparteitag nicht beschlussfähig ist, wird kurzerhand ein neuer einberufen. In der Satzung steht eine Frist von mindestens drei Tagen, die bis dahin vergehen muss.

Hier geht es hinter verschlossenen Türen sofort weiter. Zahlreiche Parteimitglieder reisen ab. Parteimitglieder, die aus dem Saal kommen, berichten, die Situation sei verwirrend. Etliche Anträge seien gestellt worden. Auf dem Flur empören sich die ausgeschlossenen Kritiker, es habe gar keine fristgemäße Einladung gegeben, juristisch alles nicht haltbar. Es ist sehr viel von "Klagen" und "Anwälten" die Rede.

Pauli sei mit 93 Prozent der Stimmen im Amt der Parteichefin bestätigt worden, heißt es schließlich. Die Vorsitzende persönlich holt kurz darauf die Pressevertreter zurück in den Saal.

Bei der Bundestagswahl wird die Freie Union nach eigenen Angaben nur in Bayern antreten können, in den anderen Bundesländern reichten die Unterstützerunterschriften nicht. Pauli, die 2007 nach heftigen Streitereien die CSU verlassen hatte, fordert unter anderem eine Direktwahl des Bundeskanzlers und der Ministerpräsidenten sowie ein bundesweit einheitliches Bildungssystem.

Mit Material von ddp und dpa

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