Chaos in Landesverbänden: Kleinkrieg in der Anti-Euro-Partei

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AfD-Chef Lucke: Die Anti-Euro-Partei will in den Bundestag Zur Großansicht
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AfD-Chef Lucke: Die Anti-Euro-Partei will in den Bundestag

Zerlegt sich die Alternative für Deutschland noch vor der Bundestagswahl? In einigen Landesverbänden bekriegen sich die neuen Führungsleute. Gleichzeitig bekommt die Partei immer mehr Probleme mit ihrem Verhältnis zum rechtsextremen Lager.

Berlin - Die Alternative für Deutschland konnte bislang vor allem Erfolgsmeldungen verkünden. Landesverband nach Landesverband wurde in den vergangenen Wochen gegründet. Die neue Partei scheint zu wachsen und zu gedeihen. Doch nun bekommt die Bewegung erstmals auf dem Weg zur Bundestagswahl echten Ärger.

Bei der Alternative für Deutschland, kurz AfD, häufen sich die schlechten Nachrichten: Es kommt zu Kleinkriegen zwischen Führungskräften, Kader werden aus ihren Ämtern gedrängt oder geben von selbst auf.

Es scheint zumindest ansatzweise einzutreten, was Beobachter in den anderen Parteien der Neugründung insgeheim an den Hals wünschen - dass sie sich selbst zerlegt. Und damit für Wähler, vor allem aus dem bürgerlichen Lager, abschreckend wirkt. AfD-Chef Lucke spielt die Streitereien herunter. Seine Partei habe in kurzer Zeit 16 Landesverbände gegründet. "Dass es in Einzelfällen zu Querelen kommt, ist bedauerlich, aber wohl menschlich", sagt Lucke SPIEGEL ONLINE.

Bei CDU/CSU und FDP wird das Aufkommen der neuen Partei mit Sorgen gesehen- schon ein paar Prozent Proteststimmen aus dem bürgerlichen Wählereservoir könnten am Ende eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb im Herbst verhindern. Und selbst SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fürchtet, die AfD könnte "auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln". Im Augenblick liegt die AfD bei drei Prozent, es stellt sich die Frage, ob sie angesichts der Streitigkeiten noch signifikant zulegen kann. Ärger macht nicht die Front der etablierten Parteien, Ärger machen auch hausgemachte Probleme:

  • Im AfD-Vorstand in Berlin liefert man sich einen Kleinkrieg. Eine der Sprecherinnen, die Wirtschaftsprüferin Annette Goldstein, trat nach Querelen zurück. In einer Presseerklärung der Partei heißt es, sie habe "ihren Ehemann als Geschäftsführer und ihre Büroräume als Geschäftsstelle" durchsetzen wollen. Goldstein selbst schrieb an zwei AfD-Führungspersönlichkeiten sarkastisch: "Hiermit erkläre ich Ihnen den so lange von Ihnen erhofften Rücktritt mit sofortiger Wirkung, an dem Sie so unermüdlich im Interesse unserer Mitglieder und zum Wohl der Außendarstellung der Partei in den Berliner Medien gearbeitet haben."
  • In Bayern gingen sich Vorstandsmitglieder der AfD kürzlich fast an die Gurgel, brüllten sich vor dem Sitzungssaal des Landesparteitags an, der Parteitag endete im Chaos. Wichtigster Beschluss: Um die Bundestagswahl am 22. September nicht zu gefährden, wird die AfD in Bayern nicht an der eine Woche zuvor stattfindenden Landtagswahl teilnehmen. Durch ein schlechtes Abschneiden im Freistaat sollen die Chancen auf ein Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde im Bund nicht verhagelt werden. Doch der Parteitagsbeschluss in Bayern scheint auf der Kippe zu stehen. Mittlerweile wollten viele Mitglieder erneut auf einem Landesparteitag abstimmen und im Herbst doch noch an der Landtagswahl teilnehmen, so jüngst ein Sprecher.

  • In Niedersachsen hat der Landesvorstand beschlossen, die jüngst erfolgte Wahl zur Landesliste für die Bundestagswahl zu wiederholen. Grund: Nach Beratung mit der Landeswahlleitung sei es nicht ausgeschlossen, dass der Bundeswahlausschuss die Zulassung der AfD zur Bundestagswahl aus rein formaljuristischen Gründen nicht genehmigen könnte, so eine Sprecherin. Man wolle daher "kein Risiko eingehen".

Angesichts der Querelen und Pannen stellt sich die Frage: Ist das Projekt einer bürgerlichen Protestpartei vorzeitig gescheitert? Die Partei besteht nicht nur aus reputierlichen Vertretern des Bürgertums, wie ihr Bundesvorsitzender Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie an der Universität Hamburg, der über 30 Jahre CDU-Mitglied war. Oder wie der Publizist Konrad Adam, einst bei der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Welt". Sie zieht auch jene Spezies Mensch an, die kleine Parteien schnell kaputtmachen können: Querulanten und Intriganten.

Scharfer Angriff aus der FDP

Jüngst wurde gegen ein Mitglied, das Kontakte zur rechtsextremen NPD verschwiegen haben soll, ein Ausschlussverfahren eingeleitet. Dass die Partei auch auf Protestwähler von Rechtsaußen setzt, das hat Lucke in einem Interview mit dem "Handelsblatt" deutlich gemacht: "Grundsätzlich ist es gut, wenn jemand uns wählt und nicht die NPD." Ohne die AfD, so Lucke, "gäbe es die Gefahr, dass enttäuschte Wähler, die eigentlich gar nicht rechts sind, aus Protest extremistische Parteien wählen".

Bei den Liberalen, bei denen manche Spitzenpolitiker noch vor Wochen auf eine sachliche Auseinandersetzung mit der Kleinpartei gedrängt hatten, schaltet man inzwischen auf Attacke um. FDP-Generalsekretär Patrick Döring griff Luckes Äußerungen zum rechten Wählerpotential in scharfer Form an. "Die AfD zeigt ihr wahres Gesicht - Nazis und Verfassungsfeinde sind Freunde der AfD", sagt er. "Ganz professoral", so der Liberale, "schreckt Lucke nicht davor zurück, um nationalistische Kräfte zu werben."

Der AfD-Chef wehrt sich: "Ich habe nie um rechtsextreme Stimmen geworben", sagte Lucke zu SPIEGEL ONLINE. "Ich bleibe dabei, dass die Wahl einer demokratischen Partei besser ist als die Wahl der NPD." Dem FDP-Generalsekretär warf er vor, eine sachliche Debatte über die Euro-Rettungspolitik der Liberalen zu scheuen: "Döring fürchtet offenbar, dass nach der gescheiterten Rettungspolitik auch die FDP scheitert."

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insgesamt 447 Beiträge
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1.
kölschejung72 19.05.2013
Ich könnte auch eine Schreckensgeschichte über innerparteiliche Demokratie erzählen. Aber ich will nicht nachtreten. Nur wer hofft, dort eine Partei zur Erneuerung der Demokratie zu finden, ist ganz sicher auf dem falschen Dampfer.
2. den Träumern
toskana2 19.05.2013
Zitat von sysopZerlegt sich die Alternative für Deutschland noch vor der Bundestagswahl? In einigen Landesverbänden bekriegen sich die neuen Führungsleute. Gleichzeitig bekommt die Partei immer mehr Probleme mit ihrem Verhältnis zum rechtsextremen Lager.
"Den Träumern gehört die Welt!" Es gibt aber auch Träumer, die dafür sorgen könnten, dass wir Albträume bekommen!
3. "bestimmte Wählerschichten"
iconoclasm 19.05.2013
Zitat von sysopZerlegt sich die Alternative für Deutschland noch vor der Bundestagswahl? In einigen Landesverbänden bekriegen sich die neuen Führungsleute. Gleichzeitig bekommt die Partei immer mehr Probleme mit ihrem Verhältnis zum rechtsextremen Lager. Chaos in Landesverbänden der Alternative für Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-in-landesverbaenden-der-alternative-fuer-deutschland-a-900278.html)
"Und selbst SPD-Spitzenkandidat Peer Steinbrück fürchtet, die AfD könnte "auch bei bestimmten SPD-Wählerschichten Stimmen sammeln"." Danke Peer, jetzt erst recht.
4. Aha, die erwartete Schlammschlacht...
hesse 19.05.2013
Zitat von sysopZerlegt sich die Alternative für Deutschland noch vor der Bundestagswahl? In einigen Landesverbänden bekriegen sich die neuen Führungsleute. Gleichzeitig bekommt die Partei immer mehr Probleme mit ihrem Verhältnis zum rechtsextremen Lager. Chaos in Landesverbänden der Alternative für Deutschland - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/chaos-in-landesverbaenden-der-alternative-fuer-deutschland-a-900278.html)
....beginnt. Keine wirklichen Gegenargumente der Blockparteien , aber vermutlich alle Nuancen der Diffamierung.
5. Ja was den nun
matthes schwalbe 19.05.2013
...Frau Weiland? "...Angesichts der Querelen und Pannen stellt sich die Frage: Ist das Projekt einer bürgerlichen Protestpartei vorzeitig gescheitert?..." In der Überschrift ohne Fragezeichen? Und im Artikel stellt sich nur die Frage! Sie sollten "sauberer" darüber berichten! Danke
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