Von Annett Meiritz
Bundeskanzlerin Merkel: Holpriger Start für die schwarz-gelbe Koalition
Die Kanzlerin selbst verkauft die Kür von Günther Oettinger zum EU-Energiekommissar als Spitzenleistung. Die Ernennung des CDU-Politikers sei eine "sehr gute Wahl", sagte Merkel am Sonntag - und wies damit beharrlich Stimmen zurück, die in der Übertragung des Energieressorts an Oettinger eine Schlappe für Deutschland gesehen hatten.
Die Energiepolitik gehört zu den Kernressorts, die Deutschland neben Industrie und Binnenmarkt auf seiner Wunschliste hatte. Doch Berlin wollte es unter der Bedingung, dass die Zuständigkeit um den Bereich Klimapolitik erweitert wird - diesen Wunsch schmetterte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso allerdings ab.
Nicht nur die Opposition ätzt gegen die Personalie Oettinger. Ungewöhnlich scharfe Kritik üben auch führende Unionsabgeordnete in Brüssel. Der Noch-Ministerpräsident von Baden-Württemberg habe mit seinem Posten weder Macht noch Zugriff auf die Klimapolitik, heißt es. Kompetenzstreitigkeiten mit den Kommissarinnen für Klima, Connie Hedegaard, und Umwelt, Janez Potocnik, seien programmiert.
Der Sprecher der deutschen Konservativen im EU-Parlament, Werner Langen, griff Merkel offen an: "Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen. Hier wäre die Bundeskanzlerin persönlich gefordert gewesen." Langen kritisierte, dass das Energieressort "nach der Vollendung des Energiebinnenmarktes an Bedeutung verloren" habe. Auch der Vorsitzende des mächtigen Industrie-Ausschusses, Herbert Reul (CDU), ist enttäuscht. Oettinger könne kaum gestalten, allenfalls "ein paar Pipelines in Osteuropa organisieren".
Ob Oettinger seinen Posten nutzen wird oder nicht - mit ihm hat Merkel einen europapolitischen Laien nach Brüssel geschickt, im Betrieb der belgischen Hauptstadt ist er kaum bekannt und wenig vernetzt. Anders als sein Vorgänger Günter Verheugen wird er auch kein Vizepräsident der Kommission sein.
Ein britischer Europaparlamentarier drückt es in der "Zeit" so aus: "Ich kenne Herrn Oettinger nicht. Ich weiß nur, dass Angela Merkel ihn loswerden wollte."
Auf anderen Social Networks posten:
HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:
| alles aus der Rubrik Politik | Twitter | RSS |
| alles aus der Rubrik Deutschland | RSS |
| alles zum Thema Merkels Regierung | RSS |
© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH
Wetter
