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Anschlag in Frankreich: CSU will Strafrecht verschärfen

Von , Kreuth

CSU-Innenexperte Uhl: "Die Ängste der Menschen ernst nehmen" Zur Großansicht
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CSU-Innenexperte Uhl: "Die Ängste der Menschen ernst nehmen"

Die CSU verurteilt das Attentat auf "Charlie Hebdo" - und fordert Konsequenzen auch für Deutschland: Neben der Vorratsdatenspeicherung will die Partei vor allem ein schärferes Strafrecht.

Der Anschlag auf das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" muss nach Auffassung der CSU auch für Deutschland rechtliche Konsequenzen haben. Die Abgeordneten der Landesgruppe im Bundestag formulierten bei ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth ein Positionspapier unter dem Titel "Keine Toleranz gegenüber islamistischem Terrorismus - Bedrohungen entschlossen begegnen". Es sieht unter anderem Verschärfungen des Strafrechts vor.

Das Attentat sei ein "barbarischer Akt gegenüber der gesamten westlichen Welt" und hätte sich "in jedem anderen westlichen Land ereignen können, auch in Deutschland", sagte der Innenpolitiker Stephan Mayer in Kreuth. Es sei nun "dringendst erforderlich", die Resolution 2178 des Uno-Sicherheitsrates in deutsches Recht umzusetzen, sagte Mayer.

In der Uno-Resolution wird der Terrorismus als eine "der schwersten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" gewertet. Staaten sollen demnach alles tun, damit Extremisten nicht in Krisengebiete reisen können.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) müsse in dieser Frage "endlich liefern", sagte Mayer. Es dürfe "keine Toleranz und kein Nachlassen im weltweiten Kampf gegen die Finanzierung und Unterstützung des Terrorismus geben", heißt es in dem CSU-Papier.

Mayer betonte außerdem, dass die Einführung der Vorratsdatenspeicherung nun "wichtiger denn je" sei. Sie sei nötig, um "die Kommunikationswege von Dschihadisten" besser verfolgen zu können. Der Europäische Gerichtshof hatte im vergangenen Jahr eine EU-Richtlinie zur Speicherung von Kommunikationsdaten kassiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte das Gesetz, mit dem die Richtlinie umgesetzt worden war, gekippt.

Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sprach sich in Kreuth für Änderungen im Strafrecht aus. Die Rechtslage in Deutschland erschwere den Kampf gegen Dschihadisten, die von Deutschland aus in Krisengebiete reisen würden, um sich dort weiter zu radikalisieren. Uhl verwies auf Paragraf 80 des Strafgesetzbuches. Dort ist geregelt, dass derjenige mit bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft wird, der einen Angriffskrieg plant, an dem Deutschland beteiligt sein soll. Der Paragraf decke Szenarien ab, die vor 50 Jahren denkbar gewesen seien, so Uhl. "Heute haben wir eine völlig andere Gefährdungslage durch private, nicht uniformierte Täter." Ziel müsse sein, sogenannte Gefährder "hinter Schloss und Riegel zu bringen".

Die Christsozialen fordern in ihrem Papier außerdem, das Mindeststrafmaß für die Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben. Auch die Sympathiewerbung und das Verbreiten von Propagandamitteln für terroristische Vereinigungen müsse in Deutschland "einfacher bestraft werden können als bisher".

Schwer tut sich die Partei weiterhin mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida, vor der etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer Neujahrsansprache deutlich gewarnt hatte. Von den Initiatoren grenzt sich die CSU ab, die Teilnehmer der Demonstrationen will die Partei dagegen nicht kritisieren.

Pegida sei ein "politischer Faktor", sagte Uhl. Man könne die 18.000 Menschen, die zuletzt in Dresden demonstriert hatten, nicht "pauschal ächten", so Uhl. "Man muss die Ängste der Menschen ernst nehmen und mit ihnen reden."

Zum Autor
Björn Hengst ist Redakteur bei SPIEGEL ONLINE und Korrespondent in München.

E-Mail: Bjoern_Hengst@spiegel.de

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1. ...
Barath 08.01.2015
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2. Verschärfung?
blackart 08.01.2015
Liebe Politiker, vielleicht sollten vorerst die vorhandenen Gesetze mal genutzt und umgesetzt werden - geht auch an die ach so freien Richter... Ansonsten gilt:härtere Strafen sind keine Abschreckung.... Es wäre doch toll wenn unsere Politiker mal ihren Job machen und nicht nur an der eigenen Karriere feilen...!!
3. Was soll das?
Waldpinguie 08.01.2015
Härtere Strafen haben wohl noch nie jemanden abgehalten Straftaten zu begehen. Im Bezug auf militant-radikale "Muslime" sollte die CSU besser Lösungen erarbeiten als hinterher mit dem Säbel zu rasseln.
4. Einen Selbstmordattentäter, der ins Paradies will
isegrim der erste 08.01.2015
wird auch die Totesstrafe nicht abschrecken. Man sollte ihm klar machen, dass es dieses Paradies, so wie er es sich vorstellt, nicht gibt.
5. War doch zu erwarten
skruffi 08.01.2015
Dass die CSU jetzt aufgrund des fürchterlichen Verbrechens in F härtere Strafen, frühe Abschiebung, natürlich mehr Überwachung, fordert, war vorauszu- sehen. Die PEGIDA/AfD sitzt ihr im Nacken. Man sollte erst einmal darüber nachdenken, wie es kommt, dass sich immer mehr Islamisten berufen fühlen, die westliche Gesellschaft zu terrorisieren. Liegen die Wurzeln nicht vielleicht in Palestina, wo die Menschen seit der Gründung des Staates Israel auf ihren zugesagten eigenen Staat warten? Liegt es vielleicht an dem Hegemoniestreben der USA, die aufgrund von Lügen (Tonkin, Irak) Kriege führen und hundertausende auf dem Gewissen haben? Liegt es vielleicht daran, dass 9.11 dazu genutzt wurde, Afghanistan, welches als souveräner Staat gar nichts mit den Anschlägen (geplant in D) zu tun hatte und in dem längsten Krieg, der bisher von den USA geführt wurde, viele Unschuldige durch Drohnen etc. getötet werden? Oder liegt es daran, dass F Gaddafi für die Islamisten weggebomt hat und ein bis dahin intaktes Land zum Zerfall gebracht hat und nun der IS versucht, hier die Hoheit zu gewinnen? Könnte es sein, dass Europa in Syrien auf die falsche Karte gesetzt hat (PSL "Der Fluch der bösen Tat") und unter dem Deckmantel dieses Revoluzzerhaufens FSA die Türkei massenhaft Dschihadisten unterstützt und infiltriert hat? Und man sollte sich jetzt nicht wundern, wenn gerade jetzt PEGIDA und AfD auf dem Vormarsch sind.
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