Chef der Berliner Piraten: Hartmut Semken kämpft mit Rassismus-Debatte

Berlin - Der Landesvorsitzende der Berliner Piraten, Hartmut Semken, gerät in der Debatte um radikale Problemmitglieder unter Druck. Semken hatte in einem Blog-Eintrag Neonazi-Gegner in seiner Partei kritisiert und eine rigorose Abgrenzung gegenüber Rechtsextremisten indirekt abgelehnt. Nun fordern mehrere Mitglieder des Berliner Landesverbands, darunter ein Abgeordneter der Fraktion im Abgeordnetenhaus, Semkens Rücktritt.

Die drei Unterzeichner eines offenen Briefs werfen ihm darin vor, "dass du offensichtlich komplett überfordert bist" und drängen auf eine Landesmitgliederversammlung, um einen neuen Vorstand zu wählen. Der Informatiker Semken ist erst seit sieben Wochen im Amt.

"Es geht uns nicht darum, dich dort öffentlich vorzuführen", heißt es in der E-Mail weiter, "wir versichern dir, wir werden nicht kandidieren. Es geht uns darum, dass durch dein Verhalten dein Bild in der Piratenpartei Berlin gerade stark angegriffen ist."

Zu den Initiatoren gehören die Piraten Philip Brechler und Stephan Urbach und das Fraktionsmitglied Oliver Höfinghoff. Ein weiterer Piraten-Abgeordneter unterstützte die Forderung, erklärte aber, sich aus der öffentlichen Debatte zunächst heraushalten zu wollen.

Die E-Mail ist der vorläufige Höhepunkt der Debatte um einzelne radikale und rassistische Mitglieder, die die Piratenpartei seit ihrer Gründung verfolgt. Die Piraten diskutieren seit längerem, wie sie mit rassistischen, antisemitischen und sexistischen Äußerungen in ihren Reihen umgehen sollen. Besonders deftige Vorfälle werden inzwischen in einem Blog dokumentiert.

"Eine ganze Menge Leute verletzt"

Konkret steht der Landesvorsitzende Semken für einen Blog-Eintrag in der Kritik, in dem er sich mit dem Piraten Bodo Thiesen beschäftigt. Thiesen hatte den Angriff Deutschlands auf Polen 1939 legitim genannt, auch soll er in Mailinglisten bezweifelt haben, ob es den Holocaust gegeben habe. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn scheiterte zu Beginn der Woche wegen eines Formfehlers.

Semken schrieb nun, das Problem der Piraten seien nicht in erster Linie "die Bodos", sondern jene, die Menschen wie Thiesen aus der Partei werfen wollten. Die letzte Partei, die mit der gezielten Verfolgung von Personen "einen Riesenerfolg" erzielt habe, sei die NSDAP gewesen. "Die hatten für alles einen Sündenbock." Später ruderte Semken zurück, stellte klar, er "verehre" diejenigen, die in den eigenen Reihen gegen Neonazis kämpften (den Blog-Eintrag und Semkens nachträgliche Einordnung lesen Sie hier).

Allein, der Eindruck der Verharmlosung ist aus Sicht einiger Berliner Piraten in der Welt. Semken räumte am Donnerstag ein, er habe die Wirkung seines Blogposts "unterschätzt". Offenbar habe er "eine ganze Menge Leute schwer verletzt", sagte er SPIEGEL ONLINE. Allerdings wies er Vorwürfe, er würde mit seinen Äußerungen Rechtsradikale zu den Piraten locken, scharf zurück. "Ich weigere mich aber, auf Menschen mit rassistischem Gedankengut allein mit Verachtung und dem Aufruf des Fertigmachens zu reagieren", so Semken weiter, "denn das stärkt sie nur weiter."

Die Piraten sollten stattdessen ein Programm erarbeiten, "das so abschreckend auf Neonazis wirkt, dass sie gar nicht erst zu uns kommen wollen". Alle anderen Instrumente, etwa ein Vorab-Screening von Neumitgliedern, lehnt Semken, wie auch viele Basis-Piraten, ab. "Dann müssten wir fairerweise alle Mitglieder durchleuchten und unter Generalverdacht stellen. Und das ist mit unserem Freiheitsanspruch nicht vereinbar."

Kein Rezept gegen Neonazis

Ob das Problem mit antisemitisch oder rassistisch eingestellten Mitgliedern bei den Piraten über Einzelfälle hinausgeht, ist unklar. In Satzung und Programm der Piraten finden sich zwar deutliche Positionen gegen Rassismus. Allerdings sorgen regelmäßig "Problemmitglieder" für Aufruhr, solche mit fragwürdiger Gesinnung oder mit rechtsradikalem Gedankengut.

Noch scheint die Partei kein Rezept dagegen gefunden zu haben. Manche fordern einen Google-Check, um rechtsextreme Kandidaten schon bei der Neuaufnahme herauszufiltern, andere wollen zumindest die Aufmerksamkeit für das Thema erhöhen. Kürzlich veröffentlichte die Jugendorganisation der Piraten einen Brandbrief, in dem sie die Diskriminierung von Frauen und Ausländern anprangerte.

Wieder andere fordern, dass spätestens bei einer Bewerbung für ein Amt härtere Mechanismen greifen müssten. Denn in kaum einer Partei ist es so leicht für Mitglieder, sich für einen Posten mit Verantwortung ins Gespräch zu bringen. Aufstellen lassen kann sich jeder. Für den Bundesvorstand, den die Piraten am übernächsten Wochenende in Neumünster küren wollen, kandidiert etwa der Berliner Dietmar Moews. Der 61-Jährige hatte während der Debatte um Günter Grass in einem Videoblog über das "Weltjudentum" schwadroniert. Antreten darf er trotzdem.

"Ich halte eine Hürde für Kandidaten, etwa die Sammlung einer angemessenen Anzahl von Unterstützungsunterschriften, für sehr sinnvoll", fordert der Berliner Abgeordnete Christopher Lauer. Spontankandidaturen seien dann immer noch möglich, aber Bewerbungen "von absolut Chancenlosen und Spinnern wird ein Riegel vorgeschoben und ihnen so keine Bühne geboten", so Lauer zu SPIEGEL ONLINE.

Der Berliner Landeschef Semken will sich mit den Rücktrittsforderungen nun erst einmal "auseinandersetzen und auswerten, wie viele sich der Kritik anschließen". Semkens Vorgänger Gerhard Anger hatte erklärt, nicht mehr antreten zu wollen und seinen Schritt mit einem "enormen Druck", der auf dem Amt laste, begründet. Die aktuelle Wutwelle scheint auch Semken zuzusetzen. "Ich war in den vergangenen Tagen nicht gerade produktiv", räumte er auf dem Weg ins Büro ein. Er habe Verständnis für die Kritik einiger Berliner Piraten.

Ob er am Freitag wie geplant nach Schleswig-Holstein fahre, um die Nordpiraten bei einer Motorradtour zu begleiten, sei noch ungewiss. Einige Piraten hätten ihm nahegelegt, er würde im Wahlkampf derzeit "mehr schaden als nützen".