Linke-Spitzenpolitiker: Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde begrüßt Ermittlungen gegen Gysi

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dapd

Gregor Gysi: Im Visier der Ermittler

Gregor Gysi wehrt sich gegen den Vorwurf, eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn, es geht um angebliche Stasi-Kontakte. Der Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, setzt darauf, dass es nun Klarheit geben wird.

Berlin - Linksfraktionschef Gregor Gysi steht nach neuen Vorwürfen im Zusammenhang mit angeblichen Stasi-Kontakten weiter in der Kritik. Der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für den Aufbau Ost, Patrick Kurth, legte ihm nahe, "bis zur Klärung der Vorwürfe seine Ämter ruhen zu lassen". Er sagte der "Mitteldeutschen Zeitung" weiter: "Stimmen die Vorwürfe, ist Gysis Rücktritt unausweichlich." Gysi müsse entscheiden, "ob die hohen moralischen Maßstäbe, die er an andere anlegt, auch für ihn selbst gelten".

Am Wochenende war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen Gysi ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat. Es geht um den Verdacht, dass er eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben könnte. Mit dieser hatte sich Gysi nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" Anfang 2011 gegen die Ausstrahlung einer NDR-Dokumentation gewehrt. In der Sendung ging es um Gysis angebliche Kontakte zum Ministerium für Staatssicherheit in der DDR. In seiner damaligen Erklärung hatte der Politiker versichert, er habe "zu keinem Zeitpunkt über Mandanten oder sonst jemand wissentlich und willentlich an die Staatssicherheit berichtet".

Diese Aussage könne falsch sein, berichtete die Zeitung nun unter Berufung auf Dokumente aus der Stasi-Unterlagen-Behörde. Gysi bestritt dies am Wochenende vehement. Er habe "niemals eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben", erklärte der 65-jährige Politiker im sozialen Netzwerk Facebook. Der Fraktionschef der Linken im Bundestag wird an diesem Montag nach einem Skiunfall operiert, teilte die bayerische Linkspartei mit. Er hat deshalb auch seine Teilnahme am politischen Aschermittwoch abgesagt.

Der Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, begrüßte die von der Staatsanwaltschaft eingeleiteten Ermittlungen. "Es ist immer gut, Klarheit in strittigen Fragen zu bekommen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Die Ermittlungen könnten helfen, die unterschiedlichen Darstellungen über mögliche Kontakte Gysis mit dem Ministerium für Staatssicherheit aufzuklären. Seine Behörde werde bei Bedarf und auf gesetzlicher Grundlage Akten bereitstellen, kündigte Jahn an.

Der Vorsitzende des Beirats der Stasi-Unterlagen-Behörde, Richard Schröder, verteidigte Gysi. "Mit dem Vorgang hat er nicht gegen seine eidesstattliche Versicherung verstoßen", sagte er der "Berliner Zeitung". "Das bringt ihm keine Falschaussage ein." Schröder fügte hinzu: "Nicht jeder Verdacht, der heute geäußert wird, hat Substanz."

ler/dpa/AFP

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insgesamt 195 Beiträge
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plang 11.02.2013
Natürlich freut sich Herr Jahn, das unterfüttert ja seine Daseinsberechtigung. Was sich in Deutschland derzeit an Politikerhatz abspielt ist jenseits von Gut und Böse und keine Empfehlung für mehr "demokratische Transparenz"..
2. Warum äußert sich zu diesem Vorwurf...
Fleckensalz 11.02.2013
...der Leiter der "Stasi-Unterlagen-Behörde" Roland Jahn ? In seiner, ehemals "Gauck-Behörde" genannten Einrichtung, arbeiteten unter besagtem Herrn Gauck, ehemalige Stasimitarbeiter (!)...da wurden Böcke zu Gärtnern gemacht. Der jetzige Bundespräsident und Ex-"Bürgerrechtler" Gauck hätte da auch noch ein paar Pünktchen in seiner Vita zu erklären. Darüber mag sich jeder seine eigenen Gedanken machen.
3. optional
plang 11.02.2013
Natürlich freut sich Herr Jahn, das unterfüttert ja seine Daseinsberechtigung. Was sich in Deutschland derzeit an Politikerhatz abspielt ist jenseits von Gut und Böse und keine Empfehlung für mehr "demokratische Transparenz"..
4. optional
zitzschenkind 11.02.2013
Was hier wieder abläuft ist wieder eine große Sauerei. Mit solchen Mitteln kann man nicht die Linkspartei schädigen,sondern das Gegenteil wird der Fall sein.
5. Richtig
arti67 11.02.2013
Wer wie die Linke stets und ständig durch Kleine und Große Anfragen zu Geheimdiensten auffällt und deren kritische Haltung und deren Dauerforderung nach Abschaffung des VS sich schon reichlich besessen ausnimmt, der muss sich auch kritische Fragen nach der eigenen Vergangenheit in geheimdienstlicher Hinsicht gefallen lassen. Mit dem Unterschied, dass die Geheimdienste der DDR weitgehend unkontrolliert schalten und walten konnten, ohne kritische Nachfragen einer Kontrollkommission, der Medien oder der Öffentlichkeit.
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