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Deutsche Chemiewaffen-Hilfe für Syrien: "Die müssen in den Knast"

Ein Interview von Gunther Latsch und

Mutmaßlicher Giftanschlag auf Damaskus (August 2013): "Die Namen will ich haben" Zur Großansicht
AFP/ Shaam News Network/ Ammar Al-Arbini

Mutmaßlicher Giftanschlag auf Damaskus (August 2013): "Die Namen will ich haben"

Deutsche Unternehmen haben dem Assad-Regime nach SPIEGEL-Informationen beim Aufbau seines Chemiewaffenarsenals geholfen. Doch die Bundesregierung hält ihre Namen geheim. Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken will dagegen klagen.

Zur Person
  • DPA
    Der ehemalige Bio-Waffen-Inspekteur der Uno Jan van Aken, Jahrgang 1961, sitzt seit 2009 für die Linke im Bundestag. Der promovierte Biologie ist einer der schärfsten Kritiker der deutschen Waffen-Export-Politik und hat die Bundesregierung wiederholt mit parlamentarischen Anfragen in Erklärungsnot gebracht.
SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung hält die Namen deutscher Unternehmen geheim, die nach Angaben des syrischen Diktators Baschar al-Assad dabei halfen, Chemiewaffen herzustellen. Auch vor dem Bundestag. Nun hat das Auswärtige Amt ein Dokument freigegeben, in dem erstmals sechs Firmen genannt werden. Wie erklären Sie sich das?

Van Aken: Da hat wohl jemand nicht aufgepasst, denn die Bundesregierung stellt sich - was Firmennamen angeht - immer hochempfindlich an.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist das so?

Van Aken: Bundesregierungen waren und sind in erster Linie bemüht, den deutschen Handel zu schützen; das ist ein Kernelement unseres wirtschaftlichen und politischen Systems. Nicht nur bei den Chemiewaffen, auch bei anderen Waffenexporten erleben wir immer wieder: Das Denken, Firmennamen seien tabu, ist tief verankert. Der Schutz von Menschenrechten, aber auch von Abgeordneten-Interessen wird demgegenüber als zweitrangig angesehen.

SPIEGEL ONLINE: Was werden Sie jetzt tun?

Van Aken: Die Bundesregierung bezieht ihre Informationen von der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW). Diese hat schon 2013 die Namen der Unternehmen nach Berlin übermittelt, und ich werde jetzt auf die Herausgabe der entsprechenden OVCW-Dokumente oder zumindest der darin enthaltenen Informationen klagen. Die Namen will ich haben.

SPIEGEL ONLINE: Möglicherweise wussten die Unternehmen nicht, dass ihre Lieferungen für die Produktion von Chemiewaffen verwendet wurden.

Van Aken: Vermutlich haben manche wirklich in bestem Glauben exportiert und waren hinterher schockiert, als sie die Zusammenhänge erfuhren. Solche Unternehmen wären gut beraten, von sich aus offenzulegen, was sie damals wussten und getan haben. Und auch wenn sie juristisch unschuldig sind, sollten sie sich bei den Opfern des Chemiewaffeneinsatzes im syrischen Bürgerkrieg entschuldigen und diesen mit einer Entschädigung helfen.

SPIEGEL ONLINE: Und wer wissentlich geholfen hat?

Van Aken: Der niederländische Unternehmer Frans van Anraat wurde in den Niederlanden 2005 wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen verurteilt. Er hatte in den 1980er Jahren Chemikalien für das irakische Giftgasprogramm geliefert. Saddam Hussein hat ja Giftgas gegen Iran und die kurdische Zivilbevölkerung in Halabdscha eingesetzt. Anraat bekam 17 Jahre Haft wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen. Und dabei konnte man ihm noch nicht einmal Vorsatz nachweisen. Ich finde, in Deutschland sollten die Leute in den Knast gehen, die an Syrien oder den Irak geliefert haben und wussten, wofür die Chemikalien verwendet werden. Ich habe daher beim Generalbundesanwalt Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gestellt.

SPIEGEL ONLINE: Bei vielen der nach Syrien und in den Irak exportierten Waren handelt es sich um sogenannte Dual-Use-Güter, die sowohl für militärische wie zivile Produkte verwendet werden können. Muss Berlin die Ausfuhr solcher Güter nach den Erfahrungen mit Syrien und dem Irak grundsätzlich verbieten?

Van Aken: Nein, dual use heißt ja ausdrücklich, dass sie auch zivil nutzbar sind. Wir wollen nicht den Rest der Welt von der technologischen Entwicklung abschneiden. Ein Beispiel: Fluoride, mit denen sich der Kampfstoff Sarin herstellen lässt, braucht man auch für Zahnpasta, und ich finde es völlig in Ordnung, Länder wie Thailand oder Mosambik damit zu beliefern, wenn dort eine Zahnpasta-Industrie aufgebaut wird. In Länder hingegen, von denen bekannt ist, dass sie Chemiewaffen herstellen, dürfen keine Dual-Use-Güter geliefert werden.

SPIEGEL ONLINE: In welche Länder soll die deutsche Chemieindustrie dann Dual-Use-Güter nicht mehr exportieren dürfen?

Van Aken: In alle Länder, die nicht die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet haben. Das sind aber nur Angola, Ägypten, Nordkorea und Südsudan sowie Burma und Israel. Die beiden letzteren haben die Konvention unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Schon an dieser Liste sieht man: Der Nachteil für die deutsche Wirtschaft wird verkraftbar sein.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
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1. Tja,
VacekKacek 27.01.2015
am Ende bekommen die Lieferanten in Deutschland noch das Bundesverdienstkreuz. Den Orden bevorzugt an Gauner und verbrecher zu vergeben hat in Deutschland eine gute alte Tradition. Und zurecht. Nur weil da ein paar Araber sich gegenseitig vergasen wollen, macht man doch kein Fass auf. Man verdient daran, so wie es sich gehört.
2.
hansihofer33 27.01.2015
Kann die Information, dass die syrischen Regierungstruppen tatsächlich Giftgas eingesetzt haben denn schon als gesichert gelten?
3. logisch
schnulli602 27.01.2015
...dass die Namen ungern genannt werden. Denn da gehen mit Sicherheit auch Riesen-Schmiergelder an die Politik über den Tisch
4. Unverschämtheit
neuronensalat 27.01.2015
Ich frage mich, mit welcher juristisch haltbaren Begründung solche Dokumente vor dem Souverän, nämlich dem Bürger, geheim gehalten werden. Ich empfinde das als Verkehrung der eigentlich notwendigen Machtverhältnisse. Die Politiker sind quasi die Angestellten der Wähler, wieso darf der Arbeitgeber nicht wissen, worum es geht?
5. Die damalige Bundesregierung hat das durchgewunken.
Dodelik 27.01.2015
Sollten dann nicht eigentlich die Verantwortlichen Politiker die den Export wohlwissend der Gefahren genehmigt haben zur Rechenschaft gezogen werden wegen ? Fänd ich gut. Dann überlegen die sich künftig wenigstens 2 mal ob sie Waffen oder Stoffe exportieren die für Kriegsverbrechen genutzt werden können.
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