Kanzlerin in Chemnitz Angela Merkel spricht von Versäumnissen in der Flüchtlingspolitik

Angela Merkel hat bei einem Besuch in Chemnitz klargestellt, dass die Hilfe für Flüchtlinge in Deutschland kein Fehler war. Es sei aber versäumt worden, sich rechtzeitig um die Herkunftsländer zu kümmern.

Angela Merkel (r.), Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig
FILIP SINGER/EPA-EFE/REX

Angela Merkel (r.), Chemnitz' Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig


Angela Merkel hat knapp drei Monate nach den fremdenfeindlichen Übergriffen von Chemnitz Verständnis für mangelndes Sicherheitsgefühl in der Stadt gezeigt. Sie könne die Aufregung und Erregung vieler Menschen in der Stadt verstehen, nachdem Ende August ein Chemnitzer vermutlich von Asylbewerbern erstochen worden war, sagte die Kanzlerin bei einer Gesprächsrunde mit Lesern der Tageszeitung "Freie Presse". Diese Erregung rechtfertige aber nicht, bei rechtsradikalen Demonstrationen Straftaten zu begehen.

Merkel rief die Bürger auf, sich bei Demonstrationen scharf gegen Fremdenfeinde und Rechtsradikale abzugrenzen. Sie finde es gut, dass sich viele Chemnitzer von den fremdenfeindlichen Ausschreitungen bei den Demonstrationen im September abgestoßen gefühlt und sich distanziert hätten.

Merkel verteidigte sich gegen Kritik, nach der Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) zu spät in die Stadt gekommen zu sein. Sie habe lange darüber nachgedacht, wann der beste Zeitpunkt für ihren Besuch sei - auch vor dem Hintergrund, dass sie auf viele Menschen polarisierend wirke. Sie habe nicht in einer völlig aufgewühlten Stimmung kommen wollen. Nun gehe es für sie darum zu prüfen, was auch der Bund dafür tun könne, damit die Stadt nicht dauerhaft in ein falsches Licht gerückt werde.

Demonstration gegen Merkel-Besuch

Merkel gab erneut Fehler der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik zu. Allerdings sei es kein Fehler gewesen, die Migranten kurzfristig aufzunehmen. Vielmehr hätte man vorab in den Herkunftsländern helfen müssen.

Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) hatte die Kanzlerin zuvor mitverantwortlich für die Probleme bei der Integration gemacht. Ludwig warf der Kanzlerin eine "praktisch seit drei Jahren währende Sprachlosigkeit" vor. Dies ließ sie anlässlich Merkels Besuch in Chemnitz an diesem Freitag mitteilen.

Ludwig forderte von der Kanzlerin mehr direkten Dialog. "Ich bin überzeugt davon, dass wir zu den Menschen gehen und unser Handeln erklären müssen, wenn wir sie nicht - oder nicht noch mehr - verlieren wollen", so Ludwig. Die Debatte werde viel zu oft denen überlassen, die Ängste oder tatsächliche Probleme instrumentalisierten.

Merkel rief die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten. Sie hätten guten Grund dazu. Die Kanzlerin hob die Sachsen hervor, die vor 30 Jahren viel für die Wende und die friedliche Revolution getan hätten. Sie seien ein kreatives und anpackendes Volk. "Sie haben allen Grund, stolz zu sein auf das, was Sie ausmacht."

Hunderte Menschen demonstrierten am Abend in Chemnitz gegen Merkel und ihre Politik. Unter ihnen waren auch viele Rechtspopulisten, die in der Nähe der Halle, in der Merkel auftrat, "Volksverräter", "Hau ab" und "Merkel muss weg" riefen.

Einige Demonstranten trugen T-Shirts mit der ironischen Aufschrift "Geil Merkel", auf einem Transparent stand "Heil Merkel". Sie gehörten zu einer Gruppe mit dem ebenfalls ironischen Namen "Merkeljugend", der an den Begriff "Hitlerjugend" - die Jugendorganisation der Nazis - erinnerte. Ein Redner der Gruppe verglich Merkels Politik und die veröffentlichte Meinung in Deutschland mit einer Diktatur und den Methoden der Stasi in der DDR.

Die Polizei teilte mit, sie habe zehn Menschen zur Feststellung ihrer Personalien vorübergehend mitgenommen. Es werde geprüft, ob ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliege. Alle Menschen hätten anschließend an einer Kundgebung teilnehmen können.

lmd/als/dpa



insgesamt 51 Beiträge
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vantast64 16.11.2018
1. Zu wenig um die Herkunftsländer gekümmert?
Im Gegenteil, Deutschland und die eu haben bereits zu viele Bauern durch Exporte und Restriktionen bei Importen ruiniert, die Meere vor Afrika leergefischt, Müll und Kleider und Schrott nach Afrika geschafft: Es wäre besser gewesen, diese Leute allein zu lassen, aber die Gier war zu groß, Rohstoffe zu horten und Waffen an Banditen zu liefern.
wo_st 16.11.2018
2.
Frau Merkel machte immer was sie wollte, ohne den Souverän zu fragen. Der Bundestag und vielleicht auch die Bevölkerung wurde danach in Kenntnis gesetzt. Demokratie geht anders.
Kapustka 16.11.2018
3. Nein, Frau Bundeskanzlerin
Es war eine historische Fehlleistung unkontrolliert 1 Mio. Flüchtlinge ins Land zu lassen. Die begleitende Rhetorik („...der Islam gehört zu Deutschland“) war und ist spalterisch.
DDüsentrieb 16.11.2018
4. Nur Worte
Merkel rief die Ostdeutschen auf, selbstbewusster aufzutreten. Was will Frau Merkel damit sagen? Die Ostdeutschen sind doch selbstbewusst, sind in Chemnitz auf die Straße gegangen und haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht. Passiert im Westen eher wenig.
trex#1 16.11.2018
5.
"Menschen im Osten sollen selbstbewusster auftreten" Meint Merkel das jetzt ernst oder war das ein kleiner Scherz? Die Menschen im Osten treten so selbstbewusst auf, dass die Altpolitiker im Westen Schnappatmung bekommen. So selbstbewusste Bürger sind sie nicht gewohnt.
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