Chemnitzer Oberbürgermeisterin "Wir werden nicht alle Frustrierten überzeugen können"

Barbara Ludwig will kämpfen: Chemnitz' Oberbürgermeisterin möchte nicht alle Bürger aufgeben, die bei rechten Demos mitliefen. Bei ihrem Vorhaben soll ausgerechnet Angela Merkel helfen.

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    Die SPD-Politikerin Barbara Ludwig, 56, ist seit zwölf Jahren Oberbürgermeisterin von Chemnitz. Ludwig ist in der Stadt geboren, arbeitete als Grundschullehrerin. Sie trat 1991 in die SPD ein und gehörte 2004 als Wissenschaftsministerin der sächsischen Landesregierung unter Georg Milbradt (CDU) an. Ihre Amtszeit ist mit einem wirtschaftlichen Aufschwung der Stadt verbunden. Die Mutter einer Tochter ist Mitglied beim Fußball-Regionalligisten Chemnitzer FC.

SPIEGEL ONLINE: Warum ist nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. gerade in Chemnitz die Stimmung so eskaliert?

Barbara Ludwig: Diese Frage stelle ich mir jeden Tag und jede freie Minute. Aber ich habe noch keine Antwort darauf.

SPIEGEL ONLINE: Die rechte Szene in Sachsen ist doch die naheliegendste Erklärung, oder nicht?

Ludwig: Ja. Das ist ein Ansatz: Die Szene ist seit Anfang der Neunzigerjahre mal mehr und mal weniger präsent. Die vergangenen Jahre war es in Chemnitz ruhiger. Aber es zeigt sich: Nur, weil die Szene nicht in Erscheinung tritt, heißt es nicht, dass sie nicht aktiv ist. Es kann auch die Ruhe vor dem Sturm sein.

SPIEGEL ONLINE: Vor einigen Tagen war Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer in der Stadt, suchte das Gespräch mit Bürgern. Sie waren auch da und wurden bei ihrer Rede massiv ausgebuht. Was ist da los?

Ludwig: Ich bin seit Langem die Angriffsfläche für all jene, die glauben, dass man mit rechten Bündnissen wie "Pro Chemnitz" zusammenarbeiten kann. Das lehne ich deutlich ab. Wahrscheinlich ist das für einige dort der Grund gewesen, mich auszubuhen.

SPIEGEL ONLINE: Nach den Ausschreitungen am Sonntag und Montag haben Sie die Teilnehmer als rechtsextrem bezeichnet. Das haben Ihnen viele Chemnitzer übel genommen. Darf man bei ihnen nicht mehr sagen, was ist?

Ludwig: Die Bilder mit dem Hitlergruß sprechen eine deutliche Sprache. Trotzdem nehme ich die Kritik ernst. Mir haben zuletzt viele Menschen glaubhaft deutlich gemacht, wie wütend, traurig und empört sie sind. Sie haben mir erklärt, sie seien nur aus diesen Gründen Gruppen wie "Pro Chemnitz" gefolgt, aber nicht weil sie rechtsextreme Ansichten vertreten. Denen, die sich so klar und glaubhaft abgrenzen, müssen wir eine Brücke bauen.

SPIEGEL ONLINE: Nur wie?

Ludwig: Die Bürger müssen die Möglichkeit haben, Frust, Wut, Ängste, Probleme auszusprechen. Solche Veranstaltungen werden wir organisieren. Und es muss Folgen für die Politik haben. Es gibt aber klare Schranken: Wer die Grenze des Grundgesetzes und des Gewaltmonopols überschreitet, dem können wir keine Brücke bauen. Und wer wiederholt und wider besseres Wissen Leuten hinterherläuft, die den Hitlergruß zeigen, muss als mündiger Bürger wissen, bei wem er mitläuft.

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SPIEGEL ONLINE: Was stimmt sie optimistisch, die Wutbürger zu erreichen?

Ludwig: Wir werden nicht alle Frustrierten überzeugen können. Vor allem dann, wenn Frust und rechte Orientierung schon zu ausgeprägt sind. All jene, die noch diskussionsbereit und zugänglich sind, nicht abzuholen, wäre ein Fehler. Ganz viele Menschen sind derzeit irritiert und orientierungslos.

SPIEGEL ONLINE: Die Wutbürger als Opfer?

Ludwig: Wenn Flüchtlinge nach Deutschland kommen, eigentlich Hilfe und Schutz suchen, aber plötzlich Straftraten begehen, dann sorgt das für eine starke Ablehnung. Viele Menschen fühlen sich nun in ihren Befürchtungen aus dem Jahr 2015 bestätigt, dass die Kriminalität mit der Zuwanderung steigen könnte. Jeder Kriminalitätsmeldung wird deshalb besondere Beachtung geschenkt - auch wenn die Fakten manchmal andere sind. Mit jeder Straftat, jeder Meldung darüber, verlieren wir in dieser aufgeheizten Atomsphäre mehr Menschen aus der bürgerlichen Mitte.

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SPIEGEL ONLINE: Die Kriminalitätsrate sank zuletzt wieder stetig. Inwiefern hat Chemnitz denn ein Problem mit Straftaten von Flüchtlingen?

Ludwig: Wir haben in Chemnitz, so wie in anderen Städten auch, sicherlich Brennpunkte. Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, haben wir deshalb die Videoüberwachung in der Innenstadt stark ausgebaut, die Polizei zeigt an bestimmten Orten mehr Präsenz. Ich möchte, dass an den zentralen Plätzen das Sicherheitsgefühl gestärkt wird. Es ist aber auch klar: Die Polizei muss aufgestockt werden. Der Anteil der Straffälligen unter den Flüchtlingen ist nicht hoch. Doch es gibt sie und eine Reihe von Situationen, die neu sind. Zum Beispiel, dass Mädchen und Frauen belästigt werden. In einigen Freibädern mussten wir zum Teil massiv mit Sicherheitsdiensten vorgehen, um Schlägereien und das Belästigen der Badegäste zu unterbinden.

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Ludwig: Ich habe eine andere Wahrnehmung. Mein Eindruck ist, dass sich hier ein Graben aufgetan hat und ich bin mir nicht sicher, was in diesem Graben gerade zu verschwinden droht.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie Fehler gemacht?

Ludwig: Wie schnell die Rechten mobilisieren, das habe ich so nicht geahnt. Ich habe auch die Kraft der Sozialen Medien unterschätzt, die dazu beigetragen haben, dass viele Menschen durch die Tat und damit teilweise verbundene Falschmeldungen so schnell aufgewühlt waren und auf die Straße gingen. Und natürlich mache ich mir Gedanken, wie und wo Bürger ihre Sorgen äußern können, die dann auch politische Folgen haben.

SPIEGEL ONLINE: Sollte die Kanzlerin in Ihre Stadt kommen?

Ludwig: Ja. Ich möchte, dass Angela Merkel nach Chemnitz kommt. Sie hat auch einen Besuch angeboten. Ich habe die Kanzlerin offiziell eingeladen - zu einer Diskussionsveranstaltung im Oktober mit Bürgern zum Thema Zuwanderung.



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