Krawalle in Chemnitz Bei der Staatsanwaltschaft laufen 120 Ermittlungsverfahren

Nach den Ausschreitungen in Chemnitz sind nach SPIEGEL-Informationen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden Dutzende Ermittlungsverfahren anhängig. Es geht um Landfriedensbruch, Körperverletzung und das Zeigen des Hitlergrußes.

Hitlergruß in Chemnitz
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Hitlergruß in Chemnitz


Nach den Krawallen in Chemnitz ermittelt die sächsische Justiz in Dutzenden Verfahren. "Nach jetzigem Stand laufen bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden im Zusammenhang mit den Vorfällen in Chemnitz 120 Ermittlungsverfahren wegen verschiedener Delikte, darunter Landfriedensbruch, Körperverletzung und Beleidigung", sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden, Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein, dem SPIEGEL.

In mehreren Fällen wird laut Klein auch wegen Zeigens des Hitlergrußes ermittelt. Wie viele Fälle das insgesamt sind, sei aber schwer zu sagen. "Die Ermittlungsverfahren werden immer unter dem Titel des schwersten Delikts geführt", erläutert Klein. "Es kann also sein, dass in einem Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs auch ein Hitlergruß geprüft wird."

Zudem sei bei der Staatsanwaltschaft eine Vielzahl von Strafanzeigen eingegangen, zumeist von Polizeibeamten, aber auch von anderen Zeugen. "Das macht es nach jetzigem Stand schwer zu bestimmen, gegen wie viele Personen insgesamt ermittelt werde, weil sich mehrere Anzeigen gegen ein und dieselbe Person richten können."

Sechs Personen identifiziert, die den Hitlergruß gezeigt haben sollen

Die Staatsanwaltschaft geht demnach den Anzeigen nach. Zudem werte sie Videomaterial aus. "Inzwischen haben wir sechs Personen identifiziert, die im Verdacht stehen, den Hitlergruß gezeigt zu haben. Gegen drei Personen wurde ein beschleunigtes Verfahren beantragt."

Das Zeigen des Hitlergrußes gilt als Verwendung eines Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation. Verstöße können mit einer Geldstrafe oder bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Prozesse als sogenannte beschleunigte Verfahren geführt werden. Dann entfällt etwa das Zwischenverfahren, in denen die Staatsanwaltschaft schriftlich Anklage erhebt und das Gericht diese zunächst prüft. Sie kann dann auch mündlich während der Verhandlung erhoben werden. Das geht aber nur, sofern die Sach- und Beweislage eindeutig ist.

Im Video: Hitlergrüße unterm Karl-Marx-Denkmal

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asa/AFP



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