Chemnitz SPD-Innenexperte warnt vor Inszenierung bürgerkriegsähnlicher Zustände

In Chemnitz haben erneut Rechtsradikale demonstriert. SPD-Politiker Lischka spricht von einem "kleinen rechten Mob", der seine Gewaltfantasien auf die Straße trage - und kritisiert indirekt die AfD.

Demonstranten in Chemnitz
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Demonstranten in Chemnitz


Nach den teils gewalttätigen Ausschreitungen in Chemnitz hat der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor der Gefahr inszenierter bürgerkriegsähnlicher Zustände gewarnt. "Es gibt in unserem Land einen kleinen rechten Mob, der jeden Anlass zum Vorwand nimmt und nehmen wird, seine Gewaltfantasien von bürgerkriegsähnlichen Zuständen auf unsere Straßen zu tragen", sagte Lischka der "Rheinischen Post". Dass im Bundestag eine Partei diese Exzesse gegen ausländische Mitbürger als gerechtfertigte Selbstjustiz beklatsche, zeige, "dass die Mehrheit unseres Landes noch viel lauter werden muss, wenn es um Rechtsstaat, Demokratie und Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht".

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Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen

Lischka spielte damit auf die AfD an. Ihr Bundestagsabgeordneter Markus Frohnmaier hatte in einem Tweet Verständnis für Selbstjustiz gegen eine "Messermigration" gezeigt. Von diesem Kommentar distanzierten sich andere Abgeordnete der Fraktion.

Bei neuen Protesten in der Chemnitzer Innenstadt waren am Montagabend mindestens sechs Menschen verletzt worden.

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Schon am Vorabend waren rechte Gruppen durch die Stadt gezogen und hatten ausländerfeindliche Parolen gegrölt, es war zu Ausschreitungen gekommen. Auslöser war der gewaltsame Tod eines 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. In dem Fall wurde inzwischen gegen zwei Männer aus Syrien und dem Irak Haftbefehl erlassen.

Sachsens Generalstaatsanwalt Hans Strobl übernahm am Montag die Ermittlungen zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen. Die vor zwei Jahren eingerichtete Sondereinheit Zentralstelle Extremismus Sachsen (ZESA) werde die weiteren Ermittlungen führen, teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden mit. Aus der Bundesregierung hieß es am Montag, "Zusammenrottungen" und "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens" seien nicht hinnehmbar.

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Der sächsische Verfassungsschutz hält eine Beteiligung regionaler Hooligan-Gruppierungen an den Ausschreitungen für möglich. "Diese Szene war auch in der jüngeren Vergangenheit wiederholt beteiligt an gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Personen mit Migrationshintergrund", sagte Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath der "Rheinischen Post". Teil der regionalen gewaltbereiten rechtsextremistischen Szene seien "aus dem Umfeld des lokalen Fußballvereins agierende, feste rechtsextremistische Hooligan-Strukturen", wie etwa die "NS-Boys" oder die Gruppe "Kaotik Chemnitz".

Angesichts der jüngsten Ausschreitungen in Chemnitz beklagt die Amadeu Antonio Stiftung zunehmende Aggression und Gewaltbereitschaft gegen Zuwanderer. "Der Rassismus bricht sich unverhohlen Bahn", sagte der Experte für Rechtsextremismus der Stiftung, Robert Lüdecke. "Die Gesellschaft ist stark polarisiert, Menschen äußern immer unverhohlener, welche Menschen sie in Deutschland haben möchten und welche nicht."

In den sozialen Netzwerken werde ungehemmt gehetzt und viele, die sich dort entsprechend äußerten, wähnten sich "einer gefühlten Mehrheit" zugehörig, sagte Lüdecke. Die Stiftung setzt sich eigenen Angaben zufolge gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein.

Aus seiner Sicht sei es nicht verwunderlich, dass immer wieder Orte in Sachsen eine Rolle spielen, sagte Lüdecke. Sachsen habe ein Problem mit einer jahrelangen Verharmlosung von Rechtsextremismus und Rassismus. "Das Problem wurde jahrelang nicht ernst genommen und kleingeredet, vor allem von den politisch Verantwortlichen, aber leider auch von den Sicherheitsbehörden. Und das rächt sich nun."

aar/dpa

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