Reaktion auf Chemnitz Familienministerin Giffey will Gesetz zur Förderung der Demokratie

Nach den Krawallen von Chemnitz reiste Familienministerin Giffey in die Stadt - und zeigte sich beunruhigt. Nun regt sie ein neues Gesetz an, um die demokratische Bildung junger Menschen zu fördern.

Franziska Giffey
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Franziska Giffey


Nach den fremdenfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz plädiert Bundesfamilienministerin Franziska Giffey für ein Gesetz zur Förderung der Demokratie. Dieses müsse unmissverständlich klar machen: "Es ist auch die Aufgabe des Staates, die demokratische Bildung junger Menschen auf allen Ebenen zu organisieren", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Das bereits bestehende Programm "Demokratie leben" ihres Ministeriums sei an vielen Stellen sehr hilfreich, könne aber nicht alle Probleme lösen. "Natürlich muss man sich die Frage stellen, wie man von Modellprojekten zu einer strukturellen Förderung kommt."

Giffey war in der vergangenen Woche nach Chemnitz gereist. Sie prangerte eine fortschreitende Entpolitisierung der Gesellschaft an. In vielen Schulen und Vereinen werde überhaupt nicht mehr über Politik gesprochen. "Die Mittel für die Jugendarbeit wurden in Sachsen jahrelang gekürzt, die Folgen davon sehen wir jetzt."

Sie habe aus vielen Gesprächen mit den Menschen vor Ort das tief empfundene Gefühl herausgehört, man sei nicht ebenbürtig, nicht gleich viel wert, man werde nicht wahrgenommen, "die da oben" hätten keine Ahnung von den Verhältnissen vor Ort. "Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir Räume eröffnen, in denen hochkochende Emotionen und Bedenken diskutiert werden können", sagte Giffey.

Dass in den vergangenen Jahren mehr Flüchtlinge ins Land gekommen seien, habe Verlustängste ausgelöst, sagte Giffey. "Darüber muss man reden dürfen, ohne in die rechte Ecke gestellt zu werden." Selbstverständlich müsse klar sein, dass es keine Angst im öffentlichen Raum geben dürfe - "weder für die, die schon immer hier leben, noch für die, die neu gekommen sind".

Video zum Protestkonzert in Chemnitz: "Es ist wichtig, dass man sich nicht allein fühlt"

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In Chemnitz war es nach der tödlichen Messerattacke auf den Deutschen Daniel H. mehrfach zu Demonstrationen auch rechter Gruppierungen gekommen, dabei gab es Angriffe auf Ausländer und Journalisten. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird seit Dienstag gefahndet.

Giffey ist bislang die einzige Vertreterin der Bundesregierung, die nach den Krawallen nach Chemnitz gereist ist. Angela Merkel (CDU) nahm jüngst eine Einladung der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig an. Wann genau die Kanzlerin nach Chemnitz reisen wird, steht allerdings noch nicht fest. (Ein Interview mit Ludwig über die jüngsten Vorkommnisse in Chemnitz können Sie hier nachlesen.)

Am Mittwoch gibt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Landtag in Dresden eine Regierungserklärung ab. Die Rede steht unter der Überschrift "Für eine demokratische Gesellschaft und einen starken Staat".

Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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aar/dpa/AFP

insgesamt 45 Beiträge
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freigeistiger 05.09.2018
1. Gut gemeint
Die armen dummen Menschen sollen Möglichkeit haben zu reden. Sie sollen in die therapeutische Reparatur. So funktionieren Menschen und Gesellschaft nicht. Aus den 1970er Jahren von Erziehung mit Bildung auf der Grundlage von Aufklärung, Humanismus, Demokratie und Kompetenzen ist marktkonforme Ausbildung mit angelerntem Wissen geworden. Aus Volkswirtschaft von und für Alle ist Betriebswirtschaft für Unternehmen geworden.
Brontosaurus 05.09.2018
2. Recht hat sie
Demokratie ist ein langer, über Generationen hinweg hart errungener kultureller Lernprozess, und nichts, was einfach so von selbst passiert, wenn Menschen ohne jegliches kulturgeschichtliches Bewusstsein sich selbst organisieren.
k.wessel 05.09.2018
3. Aufrechte Demokraten - strammstehen!
Der oberlehrerhafte Appell ist ebenso absurd wie er folgenlos bleiben wird. Man fragt sich, auf welchem Niveau wir inzwischen gelandet sind: Demokratisches Bewusstsein per Gesetz verordnen - einen solchen Unsinn kann es nur im Paragraphendschungel namens Deutschland geben. Man darf vermuten, dass der zweite Schritt dann eine staatlich verordnete Mentalitätsprüfung sein wird. / "Die Demokratie ist unser höchster Wert"- so unlängst im TV von einem Politiker geäußert. Wiederum Unsinn: Die Demokratie ist kein Wert an sich, sondern ein pragmatisch-institutioneller Konsens, der die Wahrung elementarer Freiheiten anstrebt (was nicht zwingend bedeutet, dass ihm dies immer gelingen wird).
dasfred 05.09.2018
4. Völlig inhaltsleerer Aktionismus
Gesetz zur Förderung der Demokratie? Entweder Demokratie oder nicht. Ein bisschen Demokratie gibt es nicht. Mittlerweile bräuchte man die siebzig Stunden Woche für Schüler, wenn alles umgesetzt wird, was Politiker noch in den Unterricht packen wollen. Demokratie muss im Unterricht gelebt werden, nicht unterrichtet. Schüler, die vernünftig auf Studium oder Berufsausbildung vorbereitet werden, haben auch keinen Anlass, sich Extrem-Positionen zuzuwenden. Schule ist nicht nur MINT, Schule ist auch Ethik, Kunst, Musik und Fremdsprache, damit zumindest die nächste Generation soetwas wie Weltoffenheit lernt. Dazu braucht es kein Gesetz.
pillorello 05.09.2018
5. Gleichstellung
Wie wäre es denn, wenn die Löhne und Tarife im Osten denen im Westen gleichgestellt werden? Dann würden sich im Osten sicher nicht mehr so viele Menschen als Menschen zweiter Klasse fühlen. Aber macht nur ein Gesetz zur Demokratie.... wird schon.
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