Chemnitz Generalbundesanwalt nimmt sechs mutmaßliche Rechtsterroristen fest

Der Streit, ob es zu Hetzjagden auf Ausländer kam, hat die Bundesregierung gelähmt. Nun kommt heraus: Rechtsextreme im Raum Chemnitz sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben.

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat gegen Rechtsextreme aus dem Raum Chemnitz Ermittlungen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung eingeleitet. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich der Verdacht gegen sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sechs von ihnen wurden am Montagmorgen festgenommen, ein weiterer saß bereits in Haft.

Die Männer sollen unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" eine Terrorvereinigung gebildet haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich.

Der Plan der sieben Männer, so die Ermittler, soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein.

Die Festnahmen unter dem Tatvorwurf "Rechtsterrorismus" im Raum Chemnitz sind ein Paukenschlag. Nach den Ausschreitungen von Chemnitz hatte sich Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen noch verharmlosend zu den Vorgängen dort geäußert. Die Bundesregierung hat inzwischen entschieden, dass Maaßen seinen Posten räumen muss.

In Chemnitz war es Ende August im Rahmen einer Demonstration, an der Tausende teilnahmen, zu etlichen Übergriffen und Straftaten durch Rechtsextreme gekommen. Zahlreiche Ausländer wurden dabei tätlich angegriffen, bedroht und beschimpft. Rechtsextreme zeigten den Hitlergruß, Rechte verfolgten eine Gruppe Sozialdemokraten und traten einige von ihnen. Ein Dutzend Vermummte überfielen ein jüdisches Restaurant.

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Die Bundesanwaltschaft setzt damit den von Frank kurz nach seinem Amtsantritt 2016 vorgegebenen harten Kurs gegen Rechtsextreme fort. Bereits kurz nach den Vorfällen von Chemnitz hatten die Karlsruher Ermittler Vorermittlungen eingeleitet. Man sei "sehr besorgt" hieß es damals.

Die Gruppe "Revolution Chemnitz" soll sich spätestens am 11. September gegründet haben. Fünf von ihnen sollen auch an Übergriffen Rechtsextremer auf Ausländer auf der Chemnitzer Schlossteichinsel am 14. September beteiligt gewesen sein. Die Ermittler vermuten, dass die Aktion eine Art Probelauf für eine noch schlimmere Aktion gewesen sein könnte. Diese sei möglicherweise für den Tag der deutschen Einheit am kommenden Mittwoch geplant gewesen.

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