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10. September 2018, 14:42 Uhr

Angeblich gefälschtes Video zu Hetzjagden

Maaßen legt Bundesregierung Erklärung vor

Verfassungsschutzchef Maaßen hat eine Erklärung für seine Äußerung vorgelegt, dass ein Video mit Jagdszenen aus Chemnitz möglicherweise gefälscht sei. Wann der Bericht veröffentlicht wird, ist unklar.

Vergangene Woche hatte Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Zweifel an der Echtheit eines Videos aus Chemnitz angemeldet, das zeigt, wie Rechtsextreme in Chemnitz Jagd auf ausländisch aussehende Menschen machen. Seine Begründung hat er nun im Innenministerium und bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abgeliefert.

Den Eingang des Berichts mit bislang unbekanntem Inhalt bestätigte eine Sprecherin des Innenministeriums. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, der Bericht sei "auch an das Kanzleramt weitergeleitet worden".

Wie jetzt mit dem Bericht genau verfahren wird, ist noch unklar. Zunächst werden das Kanzleramt und das Innenministerium die Erklärung auswerten. Erst danach wird entschieden, ob der Inhalt direkt veröffentlicht wird, oder ob der Bericht zunächst dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Bundestagsinnenausschuss zugänglich gemacht wird, die Maaßen am Mittwoch jeweils geladen haben.

Maaßen hatte der "Bild"-Zeitung vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz "Hetzjagden" auf Ausländer stattgefunden hätten. Damit widersprach er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Regierungssprecher Seibert. Maaßen sagte in dem Interview weiter, es lägen auch keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video zu den Vorfällen authentisch sei. Maaßen sprach von möglicherweise gezielten Falschinformationen.

Auswertung durch Kanzleramt und Innenministerium

Die Aussagen lösten eine heftige Debatte aus, es gab auch Rücktrittsforderungen an Maaßen. Kritik kam unter anderem von der SPD, die FDP forderte auch von Kanzlerin Merkel eine Erklärung. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verlangte einen Bericht bis zum Montag. Diesen hat er nun pünktlich erhalten.

Dessen ungeachtet erneuerten die Spitzen von SPD und Grünen ihre Rücktrittsforderungen an Maaßen. Ohne klare Belege für seine Aussagen hält die SPD-Spitze eine Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für unausweichlich.

"Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar", sagte die sozialdemokratische Parteivorsitzende Andrea Nahles. Grünen-Chef Robert Habeck sagte bezogen auf Maaßen: "Er muss entlassen werden. Wenn Herr Seehofer das nicht tut, muss Frau Merkel auch Herrn Seehofer entlassen."

Seehofer hatte am Sonntagabend gesagt, der Geheimdienstchef habe ihn selbst und das Ministerium über seine Zweifel an einem bestimmten Video vorab informiert. Auch über Maaßens Pläne, an die Öffentlichkeit gehen zu wollen, sei das Ministerium informiert gewesen. Auf welche Tatsachen Maaßen seine Einschätzung stützte, wollen Seehofer und sein Ministerium vergangene Woche aber nicht gewusst haben.

cht/aev/dpa

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