Asylverfahren Seehofer räumt Behördenfehler bei Chemnitzer Tatverdächtigem ein

Die Kommunikation "hätte besser sein müssen": Innenminister Seehofer hat erklärt, es habe im Fall eines Tatverdächtigen von Chemnitz Versäumnisse gegeben. Der Mann sollte eigentlich schon 2016 abgeschoben werden.

Horst Seehofer
CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Horst Seehofer


Yousif A. wird verdächtigt, den 35-jährigen Daniel H. in Chemnitz erstochen zu haben. Der SPIEGEL berichtete am Wochenende, dass A. eigentlich aus Deutschland abgeschoben werden sollte. Das aber unterblieb. Nun hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Fehler bei der Überprüfung durch die Behörden eingeräumt.

Im Fall des tatverdächtigen Irakers habe es im Rahmen des Asylverfahrens Versäumnisse bei der Kommunikation zwischen den Behörden und Verzögerungen bei der Überprüfung der Dokumente gegeben, erklärte Seehofer.

Der tatverdächtige Iraker hätte demnach im Jahr 2016 nach Bulgarien, wo er zunächst einen Asylantrag gestellt hatte, zurückgeführt werden können. Die Kommunikation zwischen der zuständigen Ausländerbehörde und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) "hätte hier besser sein müssen", erklärte Seehofer. "Solche Verzögerungen und Fehler müssen wir in der Zukunft verhindern."

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Die dem sächsischen Innenministerium nachgeordnete Landesdirektion Sachsen hatte bereits vor einigen Tagen hinsichtlich der verpassten Abschiebung nach Bulgarien mitgeteilt, die zentrale Ausländerbehörde sei Mitte 2016 irrtümlich davon ausgegangen, dass die Frist für die Überstellung des Irakers bereits abgelaufen sei.

Bamf fehlt qualifiziertes Personal

Seehofer räumte zudem ein, dass auch die Untersuchung der von dem Mann vorgelegten Dokumente "zu lange gedauert" habe. Dies sei darauf zurückzuführen, dass das Bamf über zu wenige hochspezialisierte Dokumentenprüfer verfüge. Seehofer verwies darauf, dass er sich als Bundesinnenminister bereits vor Monaten für mehr Personal eingesetzt habe, damit die Überprüfung deutlich schneller erfolgen kann. "Denn klar ist: Es muss schnellstmöglich geklärt werden, ob Dokumente echt sind und damit die Identität eines Asylantragstellers feststeht", betonte Seehofer.

Der von dem Iraker bei der Anhörung im Asylverfahren im vergangenen November vorgelegte Reisepass, die Staatsangehörigkeitsurkunde und ein irakischer Personalausweis waren "Totalfälschungen", wie die im Juni abgeschlossene Überprüfung demnach ergab. Laut Bundesinnenministerium arbeitet das Bamf mit den Strafverfolgungsbehörden eng zusammen, um die Identität des Tatverdächtigen aufzuklären. Dessen Asylantrag wurde inzwischen abgelehnt, die Ablehnung sei aber noch nicht rechtskräftig.

Widerrufsverfahren des Asylantrags bei zweitem Tatverdächtigen eingeleitet

Der Iraker wird gemeinsam mit einem Syrer verdächtigt, vor mehr als einer Woche in Chemnitz den 35-jährigen Deutschen Daniel H. erstochen zu haben. Wegen des Tötungsdelikts sitzen beide in Untersuchungshaft. Nach der Tat kam es in der sächsischen Stadt mehrfach zu Demonstrationen auch rechter Gruppierungen, es soll dabei auch zu Angriffen auf Ausländer gekommen sein. (Hier finden Sie eine Chronologie der Ereignisse.)

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Der zweite Tatverdächtige stellte laut Bundesinnenministerium im Mai 2015 einen Asylantrag. Im September desselben Jahres sei dem Syrer die Anerkennung als Flüchtling gewährt worden. Im Rahmen der Regelüberprüfung wurde demnach mittlerweile das Widerrufsverfahren eingeleitet, dabei würden auch die Angaben des Mannes zu seiner Identität geprüft.

Seehofer hatte sich am Montag mit Bamf-Präsident Hans-Eckhard Sommer getoffen und sich dabei nach eigenen Angaben "zu den asylrechtlichen Hintergründen der beiden Tatverdächtigen von Chemnitz berichten lassen".



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dop/aev/AFP



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