Proteste in Chemnitz Glatzen und Wutbürger

Der Fall Chemnitz zeigt: Die sogenannte bürgerliche Mitte verschwindet, etliche Teile geben sich der radikalen Rechten hin. Wenn wir nicht aufpassen, könnte sich das Problem auf ganz Deutschland ausbreiten.

Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida
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Teilnehmer der Demonstration von AfD und dem ausländerfeindlichen Bündnis Pegida

Ein Kommentar von , Chemnitz


Erschreckend. Was am Samstag in Chemnitz geschehen ist, lässt sich im Grunde mit diesem einem Wort beschreiben.

Und das hat mehrere Gründe.

Erstens: Die Rechten formieren sich: Ungeniert marschiert die AfD mit Rechtsaußen Björn Höcke an der Spitze von Neonazis, Hooligans, Pegida-Anhängern und der rechtspopulistischen Gruppe "Pro Chemnitz". Das Ganze verkauft als "Trauermarsch", der nur eines zum Ziel hat: Den Tod eines Mannes für die eigenen Zwecke zu instrumentalisieren. "Wollt ihr euch mit der AfD vereinigen", grölte ein "Pro Chemnitz"-Aktivist den Demoteilnehmern am Samstagnachmittag zu. Aus Hunderten Kehlen schallte es "Jaaaa". Ein Bild zum Gruseln.

Zweitens: So traurig es ist. In dem "Trauermarsch" marschierten nicht nur stramme Neonazis. Wer vor Ort war, musste zusehen, wie sich Rentner, Jugendliche und Familien mit Kindern zwischen die Rechtsextremen mischten. Es waren viele Menschen vertreten, die man gemeinhin zur "bügerlichen Mitte" zählen würde. Das simple "Feind-Freund-Schema" funktioniert in Chemnitz schon länger nicht mehr. Glatzen mischen sich mit Frustrierten.

Und da liegt das dritte Problem und die drängendste Frage. Was tun?

Es mag abgedroschen klingen. Aber es gibt für Chemnitz keine einfachen Lösungen. Die Menge der Frustrierten ist zu inhomogen. Nach außen eint sie zwar eines: Die Wut auf Angela Merkel und ihre Flüchtlingspolitik. Doch das ist häufig nur Ausdruck für andere Probleme: sich immer noch im Osten zeitklassig zu fühlen, nicht von "denen da in Berlin" gehört zu werden, wirtschaftlich gegenüber dem Westen im Nachteil zu sein.

Die Kernfrage ist, wie man die Gruppe zurückgewinnt, die nicht ohnehin schon hoffnungslos dem rechtsextremen Lager verfallen ist. Wie schwer das ist, zeigte sich beim Bürgerdialog von Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Bürgern in Chemnitz. Die früheren Volksparteien erreichen einen großen Teil der Menschen in Sachsen nicht mehr.

Solange der Politik die richtigen Lösungen fehlen, könnte ein Ansatz sein: zuhören, reden, und diejenigen, die noch zugänglich sind, zu überzeugen. Aber mit klaren Grenzen.

Ja, Frust und Protest sind in Ordnung. Aber eben nicht als Teil eines "Trauermarsches", der gespickt ist von Neonazis. Jeder der sich diesem Zug anschloss, weiß, mit wem er sich gemein macht. Wer an der Seite von Nazis marschiert, der kann hinterher nicht behaupten, er habe nichts damit zu tun - und darf sich später nicht beklagen, mit den "Nazis in einen Topf geworfen zu werden". So wie es viele der Bürger aus Chemnitz aber weiterhin tun.

Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff lässt sich festhalten: Chemnitz, es gibt ein Problem. Die sogenannte bürgerliche Mitte verschwindet, etliche Teile geben sich der radikalen Rechten hin. Wenn wir nicht aufpassen, könnte es bald heißen: Deutschland, es gibt ein Problem.

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zensurgegner2017 02.09.2018
1.
Wenn Politiker immer mehr damit beschäftigt sind, Wählerklientel zu befriedigen und Zukunftsthemen unbesetzt bleiben, dann wird der Michel immer mehr radikal wählen Ist normal und verständlich Liebe Politiker, warum gehen denn 20% der Lehrer, Beamten Richter und Co in den Ruhestand (die nächsten 6 Jahre), und warum gibt es keine Ausbildungsoffensive nie gekannten Ausmaßes? Bereits jetzt ist vrprogrammiert, dass das System aus schulischer und Justitzsicht an die Wand gefahren wird, da es viel länger dauert Auszubilden als berentet wird. Alle wissen das Aber die Politiker streiten sich über Renten bis 2040 Liebe Politiker: Warum sind wir digital inernational so absolut abgehängt Ist Rumänien ein Vorbild Alle wissen das, nur die Politiker kapieren nix das sind nur 2 Beispiele Arbeitet gefälligst endlich. dann klappts auch mit der Zukunft
uhrentoaster 02.09.2018
2. Schwacher Staat
So lange die Politik nur zuschaut oder die Bürger dazu ermuntert, mit bunten Herzschildchen gegen Rechte zu protestieren, wird sich an dem Problem nichts ändern. Es sollte ein Versammlungsverbot für Rechte geben. Wer dann immer noch demonstriert, wird festgenommen. Ganz einfach.
ollifast 02.09.2018
3. So ist es
Eine Politik, die sich hart gegen den Willen einer Mehrheit der Bürger stellt, stärkt leider massiv Extremisten und ist zum Scheitern verurteilt. Es gab mehrere Warnzeichen, zuvor den Einzug der AfD in den Bundestag, davor ein ständiges Schrumpfen der Stimmanteile der großen Volksparteien, jetzt das Trauerspiel in Chemnitz, was unserem Land sehr schadet. Und auch traurig für jene ausländischen Einwohner ist, die zu Recht einen Aufenthaltsstatus genießen. Es ist der unsägliche Mix aus ständigen Mehrbelastungen, Einschränkungen, wachsender Bürokratie und eben auch Fehlern in der Flüchtlingsthematik - hier mangelnde demokratische Legitimierung durch das Parlament - mit der Folge auch einer ramponierten EU und die Schwächung der Regierung durch internen Zoff wie in der Causa Merkel-Seehofer, der das Fass zum überlaufen bringt. Es braucht einen politischen Neuanfang, gerne noch mit den Parteien, die demokratisch gewählt wurden. Aber der Respekt vor dem Wähler gebietet es, neue Köpfe zu bringen. Ich halte z.B. Armin Laschet durchaus für kanzlertauglich, es gibt auch andere, und selbst, wenn sie den Schröder wieder ausgraben, ist es ok. Aber dieses "weiter so" Drama und Sesselkleben wie in der Ära Kohl bringt das Land in die Nähe des Abgrunds. Da haben private Interessen des "Kündigungsschutzes" der verantwortlichen Politiker in Berlin jetzt einfach bitte mal zurückzustehen.
Jor_El 02.09.2018
4.
Bevor es wieder zu Whataboutismen kommt: Das Gegenteil von Rechts ist nicht Links, sondern Vernunft und Humanität. D.h. auch Konservative können und sollten sich gegen Rechte positionieren. also, warum schweigt die ganze soitze der CSU zu den Ausschreitungen von Chemnitz?
ex_Kamikaze 02.09.2018
5. Die sogenannte bürgerliche Mitte
hat in Sachsen und im Osten niemals existiert weil dort die wirtschaftlichen Grundlagen dafür fehlen. In jeder weiteren Region die dem Neoliberalismus und seinen gesellschaftlichen Verwerfungen zum Opfer fällt droht die gleiche Erosion. Aktuell dürften da mit dem Saarland, Bremen und Teilen von NRW auch schon Regionen im Westen bedroht sein. Nur ist das mit Beschwörungen und Sonntagsreden nicht zu bewältigen. Der Staat ist wirtschaftspolitisch und sozialpräventiv handlungsunfähig - Folge der neoliberalen "Reformen". Oder anders gesagt: die "marktkonforme" Demokratie der A. Merkel bietet für aktuelle Probleme keine Lösungen mehr an weil sie die Steuerseile dafür in die Hände der Privatwirtschaft gelegt hat. Gutes Beispiel war für Kurzem das Rententhema. Die Bevölkerung wird auf Dauer nicht tolerieren das immer nur über das Datum der Kürzungen diskutiert wird, nicht aber die Tatsache. Niemand kann heute sicher sein im Alter nicht verkommen zu müssen. Lösungssuche? Fehlanzeige! Oder die Bahn. Schön das die jetzt Milliardengewinne produziert. Nur - in der Provinz fährt kein Zug mehr, der Güterverkehr auf der Schiene ist auf dem Niveau des 19. Jahrhunderts. Oder die Lufthansa. Macht riesig Gewinne. Hat gerade einen Großteil der Belegschaft des Europageschäftes ins Billigsegment verbannt und die Tarifverträge dafür geschreddert. Nicht alle Beschäftigten sind Piloten mit Hausvertrag. Kein Staat, keine Organisation schützt abhängig Beschäftigte vor solchen Volten. Das haut irgendwie alles nicht hin...ohne Maß und vor allem ohne Waage.
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