Diskussion über Chemnitz Biedenkopf fordert mehr Engagement für die Heimat

Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf meldet sich in der Debatte nach den Krawallen in Chemnitz zu Wort. Der CDU-Politiker fordert die Bürger zu mehr Engagement auf.

Kurt Biedenkopf
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Kurt Biedenkopf (CDU) hat die Menschen nach den ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu mehr Engagement für ihre Heimat aufgerufen. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte der frühere sächsische Ministerpräsident in der ARD-Sendung "Maischberger". "Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen." Der 88-jährige Biedenkopf regierte zwölf Jahre lang in Sachsen.

Vier Tage nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen und anschließenden Demonstrationen mit Übergriffen auf Ausländer kommt Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach Chemnitz. Der sächsische Regierungschef stellt sich an diesem Donnerstag der Diskussion mit Bürgern. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es.

Es wird erwartet, dass auch die Tötung des Deutschen zur Sprache kommt. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer - einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft. Zwei Tage lang waren anschließend rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz gezogen. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz hat fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz. "Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Es handelten "keine Chaoten", sondern "organisierte Rechtsextremisten". Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. "Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter", betonte Roth.

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im "Handelsblatt", die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. "De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte er ebenfalls dem "Handelsblatt".

als/dpa

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