Rechtsextreme in Chemnitz Kretschmer will "Stimmungsmacher zur Verantwortung ziehen"

Sachsens Regierungschef Kretschmer hat als Reaktion auf die Ausschreitungen in Chemnitz einen "starken Staat" angekündigt. Laut Landesinnenminister Wöller reisten Chaoten aus mehreren Bundesländern an.


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Ausschreitungen in Chemnitz scharf verurteilt. "Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich", sagte der Regierungschef bei einer Pressekonferenz in Dresden.

Dabei gab es auch Angriffe auf Ausländer. Bei den Krawallen war auch ein harter Kern gewaltbereiter Rechtsextremer dabei. Auslöser war ein Tötungsdelikt an einem 35-jährigen Deutschen in der Nacht zum Sonntag. Zwei junge Männer aus Syrien und dem Irak sitzen deswegen seit Montag in Untersuchungshaft.

Videoreportage aus Chemnitz: "Hier mischt sich die bürgerliche Mitte mit Neonazis"

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Die Ereignisse zeigten, dass man im Kampf gegen Rechtsextremismus nicht nachlassen dürfe, sagte Kretschmer. Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig, und er handelt", sagte Kretschmer. Straftäter auf allen Seiten würden dingfest gemacht.

Die Ausschreitungen vom Wochenende nannte er "geschmacklos" und "inakzeptabel". Eine Minderheit in der Bevölkerung versuche, Stimmung zu machen, sagte Kretschmer. "Wir werden diese Stimmungsmacher zur Verantwortung ziehen", kündigte er einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" an. "Wir brauchen einen Ruck in der Gesellschaft", forderte er.

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Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen

Bei jüngsten Auseinandersetzungen zwischen Rechten und Linken waren am Montagabend in Chemnitz nach offiziellen Angaben 18 Demonstranten und zwei Polizisten verletzt worden. Bereits seit Sonntag lassen Demonstrationen und gewalttätige Ausschreitungen Chemnitz nicht zur Ruhe kommen.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach von alarmierenden Bildern. Zu der Demonstration seien Chaoten und Hooligans aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Thüringen, Berlin und Brandenburg nach Chemnitz gekommen, sagte Wöller.

"Das ist Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu verschärfen", kündigte er an. Die polizeilichen Maßnahmen in Chemnitz sollten erheblich ausgeweitet werden. "Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht", sagte der Minister.

Laut Landespolizeipräsident Jürgen Georgie hat sich im Laufe des Tages die Zahl der prognostizierten Demo-Teilnehmer auf 3000 verdoppelt. Nach Angaben Wöllers waren 1500 Demonstranten angemeldet, 7000 seien gekommen, davon 6000 im Lager der Rechtsextremen.

Nach Ende der beiden Demonstrationen räumte ein Polizeisprecher Personalmangel in den eigenen Reihen ein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) bot am Dienstag Hilfe der Bundespolizei an.

als/aev/dpa/AFP

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Johoffnung 28.08.2018
1. die Ausschreitungen
werden zurecht verurteilt, wo aber bleibt das Mitgefühl für das ermorderte Opfer und seiner Familie, wo die Empathie vor allem von den Grünen und Linken? Die Ursache dieser Eskalation war doch der Mord,und warum wird gegen die mutmaßlichen Täter "nur" wegen Totschlags und nicht wegen Mordes ermittelt?
Elrond 28.08.2018
2. Richtig so
diejenigen, die hier lautstark "Ausländer raus" rufen, haben die Veranstaltung erst recht zu einer unfriedlichen und gefährlichen gemacht. Lautstark in die Kamera rufen, dass man hier keine Gewalt will, sie dann aber weiter anheizen und viele weitere Verletzte herbeiführen. Toll, was für eine dämliche Logik... Verrückt, wenn sich herausstellt, dass der tödlich Verletzte gar kein Deutscher war.
madameping 28.08.2018
3. "Der Sächsische Staat ist handlungsfähig..."
Weshalb kommen solche Aussagen immer erst dann, wenn "es" mal wieder passiert ist... Ausgerechnet in Sachsen, jenem Bundesland, das nicht gerade für seine weltoffene Toleranz berühmt ist, kommt ein Deutscher mutmaßlich durch Migranten/Flüchtlinge zu Tode und der rechte Mob beginnt zu wüten. Und die Politiker und die Polizei reiben sich erst nach und nach den Schlaf aus den Augen und behaupten dann, sie wären handlungsfähig...
marco.zentgraf 28.08.2018
4.
Zitat von Johoffnungwerden zurecht verurteilt, wo aber bleibt das Mitgefühl für das ermorderte Opfer und seiner Familie, wo die Empathie vor allem von den Grünen und Linken? Die Ursache dieser Eskalation war doch der Mord,und warum wird gegen die mutmaßlichen Täter "nur" wegen Totschlags und nicht wegen Mordes ermittelt?
Mord ist vorsätzlich, also geplant.
konstruktiv_ 28.08.2018
5. Maximilian Krah (AFD) hat zurückzutreten
Der AfD-Landesvorsitzende Maximilian Krah hat zurückzutreten. Er hat die Stimmung mit gleich 4 Falschmeldungen gezielt angeheizt. Alle 4 Statements, die angeblich aus gut informierten Kreisen stammen, sind falsch. So ein Mann hat in der Politik nichts zu suchen. Parteiausschlussverfahren oder selbst zurücktreten. Wie so oft, geht es AFD-Politikern nur um das Anheizen von Stimmung. "Aus gut informierten Kreisen: 1. Es sollte ein Mädchen vergewaltigt werden, das beschützt wurde --> falsch 2. Es handelt sich bei den Opfern um Deutsch-Russen --> falsch 3. Ein weiterer Verletzter i. verstorben --> falsch 4. D.Opfer wurde v.Hinten über den ganzen Rücken aufgeschlitzt" --> falsch
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