Sachsens Ministerpräsident nach Chemnitz Rechts um die Ecke

Kein Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome - Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer positioniert sich nach den Krawallen von Chemnitz neu. In seinen Aussagen zeigt sich das Dilemma des CDU-Manns.

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Es ist ein heikler Spagat, den die Ausschreitungen in Chemnitz Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) abverlangen. Das zeigt seine Wortwahl in den vergangenen Tagen, nicht zuletzt zeigt das seine Regierungserklärung vom Mittwoch. Der Rechtsextremismus sei die "größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte Kretschmer vor dem sächsischen Landtag, der Kampf gegen diesen eine Aufgabe für die "Mitte der Gesellschaft". Einerseits.

Andererseits kritisierte der Ministerpräsident die Medien für ihre Berichterstattung: "Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, und es gab keine Pogrome in dieser Stadt." Medien, darunter auch der SPIEGEL, hatten im Zusammenhang mit den Krawallen nach dem tödlichen Angriff auf Daniel H. am 26. August von einer Hetzjagd gesprochen. Der Begriff stand in den vergangenen Tagen im Mittelpunkt einer Debatte. (Mehr dazu lesen Sie hier.)

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Nun steht er auch symptomatisch für ein Dilemma Kretschmers: Der sächsische Ministerpräsident will und muss sich eindeutig von Rechtsextremisten distanzieren - ohne bürgerliche Wähler, die mit der AfD sympathisieren, so vor den Kopf zu stoßen, dass sie der CDU den Rücken zuwenden.

Der folgende Teil der Regierungserklärung ist wohl auch vor diesem Hintergrund zu verstehen: Es sollten nicht die an den Pranger gestellt werden, die aus Wut über das Tötungsdelikt in Chemnitz auf die Straße gegangen seien, sagte Kretschmer. "Die sind nicht rechtsextrem." Denjenigen allerdings, die Teil der Krawalle waren, "sagen wir den Kampf an".

Kretschmer wurde erst im Dezember Ministerpräsident. Sein Vorgänger Stanislaw Tillich war zurückgetreten, nachdem die AfD bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 knapp vor der CDU stärkste Kraft geworden war. Nicht zuletzt seit diesem Ergebnis ist die Union im Freistaat unter Druck. Auch bei der Landtagswahl in einem Jahr will die AfD stärkste Kraft werden. Eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap im Auftrag des MDR kam zuletzt zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent aller Wähler in Sachsen für die CDU stimmen würden, wenn jetzt Landtagswahl wäre, 25 Prozent für die AfD.

Eine rechtsextreme Minderheit auch rhetorisch von der restlichen Bevölkerung zu isolieren - darum ist Kretschmer seit den Krawallen bemüht: Eine Minderheit in der Bevölkerung versuche, Stimmung zu machen, sagte er zwei Tage nach den Ausschreitungen. "Wir werden diese Stimmungsmacher zur Verantwortung ziehen." Kretschmer kündigte einen "entschiedenen Kampf gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit" an - und dankte der Polizei: "Die eingesetzten Beamten haben einen verdammt guten Job gemacht."

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Am vergangenen Donnerstag kam Kretschmer dann zum "Sachsengespräch" nach Chemnitz und mit den Bürgern vor Ort ins Gespräch. Auch hier gab es Kritik. Doch während andere Kretschmer vorwerfen, Missstände zu verharmlosen oder anlässlich der Krawalle keine zusätzlichen Einsatzkräfte herbeigeordert zu haben, waren die Hauptanliegen der meisten anwesenden Chemnitzer andere: Eine aus ihrer Sicht verfehlte Flüchtlingspolitik sowie die fehlende Möglichkeit, diese öffentlich zu kritisieren, ohne direkt als Rechtsextremist bezeichnet zu werden.

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Chemnitz: Chronologie der Ausschreitungen

Die heutige Regierungserklärung ist Kretschmers jüngste Positionierung. Seine Einschätzung, es habe keine Hetzjagd gegeben, ist mehr als Journalistenschelte, er distanziert sich auch von Kanzlerin Angela Merkel: Denn auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte nach den ersten Ausschreitungen in Chemnitz, die auf die Tötung von Daniel H. folgten, von "Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens" gesprochen. Angela Merkel pflichtete Seibert bei: "Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun." Die AfD forderte von Merkel eine Entschuldigung und die Entlassung Seiberts. Es habe keine rechten Hetzjagden gegeben.

Mit seiner Einschätzung scheint Kretschmer der AfD in dieser Frage näher zu sein als der Kanzlerin.

Im Video: Wer sind die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle?

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