Festnahmen in Chemnitz Opposition warnt vor noch größerer Gefahr durch Rechtsextreme

In Chemnitz soll eine rechtsextremistische Zelle Anschläge auf politisch Andersdenkende und Migranten geplant haben. Die Landesregierung sieht in den Festnahmen der mutmaßlichen Terroristen einen Erfolg - die Opposition aber warnt.


Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hat das Vorgehen gegen die mutmaßliche Terrorvereinigung "Revolution Chemnitz" als entscheidenden Schlag gegen den Rechtsextremismus bezeichnet: "Wer aus niederen Motiven Anschläge auf Ausländer, Amtsträger, Politiker oder andere Menschen plant, dem begegnet das Gesetz zu Recht mit ganzer Härte", sagte Wöller. Mit den Festnahmen und Durchsuchungen setze man ein klares Zeichen, "dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen."

Generalbundesanwalt Peter Frank leitete Ermittlungen gegen die Rechtsextremen wegen der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung ein. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft richtet sich der Verdacht gegen sieben Männer zwischen 20 und 30 Jahren. Sechs von ihnen wurden am Montagmorgen festgenommen, ein weiterer saß bereits in Haft.

Die Männer sollen unter dem Decknamen "Revolution Chemnitz" eine Terrorvereinigung gebildet haben. Alle Beschuldigten gehören der Hooligan-, Skinhead- oder Neonazi-Szene im Raum Chemnitz an. Ob sie auch an den rechtsextremen Ausschreitungen in Chemnitz Ende August beteiligt waren, ist noch unklar. Es gilt allerdings als wahrscheinlich.

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Der Plan der sieben Männer, so die Ermittler, soll gewesen sein, Angriffe und Anschläge auf Ausländer und politisch Andersdenkende zu begehen. Sie sollen bereits mit der Beschaffung von Schusswaffen befasst gewesen sein.

"Sehr reale Gefahr"

Die Linkspartei fordert ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextremisten in Sachsen. "Dass die neue Zelle in Chemnitz entstanden ist, zeigt auch, welche Ausmaße die rassistische Radikalisierung vor Ort angenommen hat - und dass die Gefahr neonazistischer Gewalt hochpräsent ist", sagte die sächsische Linken-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz. Das sei ein Warnsignal auch für die Politik. Nach allerlei unsachlichen Beschwichtigungen sei es an der Zeit, "endlich eine andere Gangart an den Tag zu legen".

Justizministerin Katarina Barley (SPD) twitterte, von rechtem Terror gehe eine reale und große Gefahr aus.

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, nannte es erschreckend, wie hoch die Bedrohung durch rechtsterroristische Gruppierungen auch Jahre nach dem Auffliegen der Terrorgruppe NSU noch sei. "Zugleich bewahrheitet sich, dass die semantischen Diskussionen nach den offen rechtsextremen und antisemitischen Ausschreitungen von Chemnitz den Blick auf das eigentliche Problem versperrt haben - die hohe Mobilisierungskraft, die gute Vernetzung und die sehr reale Gefahr, die von rechtsextremen Gruppen ausgeht", sagte er.

Die Gruppe "Revolution Chemnitz" soll sich spätestens am 11. September gegründet haben. Die Beschuldigten sollen sich bereits darum bemüht haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu besorgen. Fünf von ihnen sollen am 14. September bewaffnet mit Glasflaschen, Quarzhandschuhen und einem Elektroimpulsgerät mit weiteren gewaltbereiten Rechtsextremen auf der Schlossteichinsel in Chemnitz mehrere Ausländer angegriffen und verletzt haben. Ein Opfer wurde durch den Wurf einer Glasflasche am Hinterkopf verletzt.

Der Übergriff sollte den Ermittlungen zufolge ein "Probelauf" für ein von den Beschuldigten für den 3. Oktober 2018 geplantes, in seinen Einzelheiten aber noch nicht näher aufgeklärtes Geschehen sein.

Im Video: Die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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cte/dpa

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