Nach Äußerungen zu Chemnitz Nahles bezweifelt Eignung von Seehofer und Maaßen für ihre Ämter

SPD-Chefin Nahles attackiert Verfassungsschutzchef Maaßen scharf. Sie stellt nach seinen Äußerungen zu Chemnitz seinen Posten in Frage. Innenminister Seehofer bezeichnet sie als "Ausfall".

SPD-Chefin Andrea Nahles
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SPD-Chefin Andrea Nahles


SPD-Chefin Andrea Nahles hat die Eignung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen für ihre Ämter in Zweifel gezogen. "Die Äußerungen Seehofers, aber auch des Präsidenten des Verfassungsschutzes Maaßen aus der vergangenen Woche lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen", sagte Nahles dem "Tagesspiegel".

Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videosgeäußert, das einen Übergriff auf Ausländer zeigen soll. Einen Beleg für seine Behauptung hat der Geheimdienstchef bisher nicht genannt.

Seehofer hatte nach den Ausschreitungen in Chemnitz die Migrationsfrage als "Mutter aller politischen Probleme" in Deutschland bezeichnet.

"Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall", sagte Nahles über den CSU-Chef. Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. "Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land", sagte die SPD-Chefin und fügte hinzu: "Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer."

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Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hatte sich ebenfalls geäußert und gefordert, Maaßen solle "seinen Aluhut" nehmen und gehen, sofern er keine Beweise vorlegen könne.

Ministerpräsidentin Dreyer fordert Maaßens Entlassung

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat sich sogar laut "Bild am Sonntag" für eine Entlassung von Maaßen ausgesprochen. "Herr Maaßen stellt die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen infrage. Er schafft weitere Verunsicherung und zerstört damit Vertrauen in unseren Staat. Ich glaube daher nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist", sagte sie der Zeitung.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat - ähnlich wie Kühnert - einen Verbleib Maaßens im Amt von der Vorlage von Beweisen abhängig gemacht. Ramelow sagte "Bild am Sonntag": "Herr Maaßen muss umgehend Klarheit schaffen, ob er tatsächlich über Belege für seine Äußerungen verfügt, denn ansonsten sind seine vagen Andeutungen ein Parteiergreifen für Pegida, AfD und Co. Ohne Belege wäre sein Verhalten inakzeptabel und er müsste entlassen werden."

Unterstützung bekommt Maaßen hingegen von der AfD. Fraktionschef Alexander Gauland sagte der Zeitung: "Alle Vorwürfe gegen ihn sind politisch motiviert."

Angebliches Geheimtreffen mit Maaßen

Nach weiteren Informationen der "Bild am Sonntag" soll am Samstag ein Geheimtreffen zwischen Maaßen und Vertretern des Bundesinnenministeriums stattgefunden haben, darunter Seehofers Staatssekretär Stephan Mayer (CSU).

Angeblich bekräftigte der Verfassungsschutzchef dabei laut Teilnehmern seine Zweifel, dass das Video ein Beweis für die sogenannten "Hetzjagden" sei. Seine Zweifel habe Maaßen demnach unter anderem mit der unklaren Herkunft des Videos begründet. So gebe es keinerlei Informationen über die Organisation "Antifa Zeckenbiss", die das Video mit dem Hinweis auf "Menschenjagd" veröffentlicht hatte.

Inzwischen behauptet "Antifa Zeckenbiss", das Video in einer "patriotischen Gruppe" gefunden und heruntergeladen zu haben.

Die sächsische Polizei, die Bundespolizei und der Verfassungsschutz hätten laut Maaßen ebenfalls keine Hinweise auf Hetzjagden. Niemand könne demnach die Authentizität des Videos bestätigen.

Der 19-sekündige Film zeigt eine Szene, die auf der Bahnhofstraße in Chemnitz ganz in der Nähe vom Johannisplatz aufgenommen wurde. Der Tatort liegt ein bisschen abseits der Route, auf der Hunderte Demonstranten nach der Tötung eines Deutschen vor knapp zwei Wochen durch die Stadt zogen. Wegen der Tat sitzen zwei Asylbewerber in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen, einem Iraker, wird gefahndet.



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cop/dpa-AFX

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