Polizeieinsatz in Chemnitz Durchsuchungen bei selbst ernannter "Bürgerwehr"

Die Polizei hat die Wohnungen von Verdächtigen einer selbst ernannten "Bürgerwehr" in Chemnitz durchsucht. Die Gruppe soll am vergangenen Freitag Ausländer bedroht und beschimpft haben.

Justizzentrum in Chemnitz
DPA

Justizzentrum in Chemnitz


Nach dem Angriff auf einen Iraner und fremdenfeindliche Beleidigungen in Chemnitz hat die Polizei die Wohnungen von mehreren Mitgliedern einer selbsternannten "Bürgerwehr" durchsucht. Beamte des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums sowie der Polizeidirektion Chemnitz vollstreckten mehrere Durchsuchungsbeschlüsse gegen Tatverdächtige, wie das Landeskriminalamt Sachsen mitteilte. Die Durchsuchungen dauerten am Abend noch an.

Hintergrund seien die laufenden Ermittlungen wegen Verdachts auf Landfriedensbruch und der gefährlichen Körperverletzung gegen mehrere Mitglieder einer Chemnitzer "Bürgerwehr".

Die selbsternannte "Bürgerwehr" war nach einer Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz am Freitagabend auf die Schlossteichinsel der Stadt gezogen. Den Mitgliedern wird vorgeworfen, Passanten kontrolliert und durchsucht zu haben. Laut Staatsanwaltschaft wurden Deutsche, Iraner und Pakistaner eingekreist. Dabei sollen fremdenfeindliche Äußerungen gefallen sein. Ein 26 Jahre alter Iraner erlitt eine Platzwunde am Kopf.

Die 15-köpfige Gruppe wurde direkt nach dem Vorfall vergangene Woche in Gewahrsam genommen. Neun von ihnen konnten die Dienststelle aber wieder verlassen. Sechs Tatverdächtige im Alter von 27 bis 33 Jahren wurden auf Antrag der Chemnitzer Staatsanwaltschaft am Samstag am Amtsgericht vorgeführt.

Der zuständige Richter habe ein Schnellverfahren abgelehnt, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts Chemnitz am Donnerstag. Der Fall sei zu komplex und daher nicht für ein beschleunigtes Verfahren geeignet. Ein Termin für den Strafprozess steht noch nicht fest.

In Chemnitz war Ende August ein 35-jähriger Deutscher mit einem Messer erstochen worden. Tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Ein Verdächtiger wurde am Dienstag freigelassen. Nach der Tat war es zu teils gewaltsamen Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis und Gegnern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung sowie zu Gegenprotesten gekommen.

mal/dpa/AFP



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