Chemnitz Polizei erwartet Straftaten auf Samstags-Demos

Für "Herz statt Hetze" demonstrieren heute Tausende in Chemnitz. Aber auch Anhänger von AfD, Pegida und der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz versammeln sich. Sachsens Polizei ruft "alle verfügbaren Kräfte".

Demonstration in Berlin gegen Gewalt und Fremdenhass am 31. August
ALEXANDER BECHER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Demonstration in Berlin gegen Gewalt und Fremdenhass am 31. August


Die Nacht war ruhig in Chemnitz, doch im Lagezentrum der Polizei laufen die Vorbereitungen für einen Großeinsatz. Ab 15 Uhr werden vermutlich Tausende Bürger für "Herz statt Hetze" demonstrieren. Dabei sein werden auch Bundespolitiker wie SPD-Vizechefin Manuela Schwesig, Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch und die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock.

Die AfD wiederum hat vor dem Hintergrund des gewaltsamen Tods eines Deutschen am vergangenen Wochenende für 17 Uhr einen sogenannten Schweigemarsch angemeldet. Dazu wird unter anderem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke erwartet. Auch die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung will sich beteiligen. Die rechtsextreme Organisation Pro Chemnitz rief ebenfalls erneut zu einer Demonstration auf.

Die sächsische Landespolizei hat deshalb umfangreiche Unterstützung angefordert. "Alle verfügbaren Kräfte" Deutschlands sollten am Samstag in der sächsischen Stadt sein, erklärte Landespolizeipräsident Jürgen Georgie. Es würden "Einsatzeinheiten, darunter Beweis- und Festnahmeeinheiten, Unterstützungskommandos, Reiterstaffeln, Wasserwerfer und Sonderwagen" im Einsatz sein. Leider seien Straftaten zu erwarten.

Seehofer: Gaulands Äußerungen waren "unpassend"

Der tödliche Messerangriff vor einer Woche war Anlass für rechtsgerichtete Demonstrationen am Sonntag und Montag. Aus ihnen heraus war es zu ausländerfeindlichen Attacken und anderen Straftaten von Rechtsextremen gekommen.

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland hatte die Krawalle als "Selbstverteidigung" bezeichnet. Eine Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) ist nun dafür, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht jedoch derzeit keinen Grund für eine Beobachtung. "Natürlich muss man immer genau hinschauen, und das tut der Verfassungsschutz, ob es sich bei Aussagen von Parteimitgliedern oder Zusammenarbeit mit bestimmten Gruppen um Einzelmeinungen oder parteipolitische Linie handelt", sagte Seehofer. Die Voraussetzungen für eine Beobachtung der Partei "als Ganzes" lägen für ihn bislang nicht vor. Die Äußerungen von Gauland seien unpassend, sagte Seehofer.

Köpping: "Die Menschen in Sachsen waren auf das Jahr 2015 nicht vorbereitet"

Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hält Ausschreitungen wie in Chemnitz auch in anderen deutschen Städten für möglich. Die Rechten seien extrem gut vernetzt. Solche Proteste seien überall denkbar, wo es ähnlich brutale Vorfälle gebe. "Insofern sind wir alle gefragt: Wie gehen wir damit um?", sagte sie.

Fakt sei aber auch, dass in Sachsen in den vergangenen Jahren von der Politik Fehler bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus gemacht worden seien. "Die Versäumnisse in der Vergangenheit sind da", sagte Köpping. Es gebe Nachholbedarf etwa bei der demokratischen Bildung in Schulen. Mit dem neuen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) sei vieles angeschoben worden. Aber Veränderungen brauchten Zeit.

Animation: Was denken die Sachsen?

Arne Kulf / Der Spiegel

Der Grund für den hohen Zulauf bei rechten Protesten sieht Köpping zum einen in der Flüchtlingskrise. "Die Menschen in Sachsen waren auf das Jahr 2015 nicht vorbereitet", sage Köpping. Man sei davon ausgegangen, dass rund 12.000 Flüchtlinge pro Jahr nach Sachsen kommen. Im Jahr 2015 seien es 69.000 Flüchtlinge gewesen.

Hinzu komme aber, dass die Wiedervereinigung in Ostdeutschland extreme Herausforderungen mit sich gebracht habe. Viele Menschen hätten sich in den vergangenen 30 Jahren mühsam und über viele Entbehrungen etwas aufgebaut, sagte Köpping. Kaum jemand habe im Osten etwas geerbt. "Und nun hat man Angst, dass man etwas teilen muss." Andere seien enttäuscht, weil sie es trotz erheblicher Anstrengungen nicht geschafft haben, sich etwas aufzubauen.

pbe/dpa/AFP



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