Krawalle in Chemnitz Sachsen fordert Hilfe der Bundespolizei an

Nach den Vorfällen in Chemnitz bot Innenminister Seehofer Sachsen Unterstützung durch die Bundespolizei an. Nun hat das Bundesland das Angebot angenommen.

Rechte Demonstranten in Chemnitz
DPA

Rechte Demonstranten in Chemnitz


Der Freistaat Sachsen hat nach den Krawallen in Chemnitz die Hilfe der Bundespolizei angefordert. Das bestätigte die Sprecherin des Bundesinnenministeriums Eleonore Petermann. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte der sächsischen Polizei Hilfe in Form von "polizeilichen Unterstützungsmaßnahmen" angeboten.

Wie die Polizei in Chemnitz mitteilte, bekommen die eigenen Beamten bereits am Donnerstag beim Bürgerdialog "Sachsengespräch" mit Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und einer gleichzeitigen Demonstration der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz auswärtige Unterstützung. (Mehr über die Gruppe lesen Sie hier.) Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor erklärt, es sei gut, dass Seehofer dem Freistaat Unterstützung angeboten habe, "um Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Gesetze einzuhalten". Die Kanzlerin telefonierte außerdem mit Sachsens Ministerpräsident Kretschmer und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD).

Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen.

Mutmaßlicher Messerstecher laut Behörde mehrfach vorbestraft

Im Fall der tödlichen Messerattacke ist einer der beiden Tatverdächtigen mehrfach vorbestraft. Das teilte die Staatsanwaltschaft Chemnitz mit. Sie wollte aber nicht bekanntgeben, ob es sich um den 22 Jahre alten Iraker oder den 23-jährigen Syrer handelt. Der Mann stehe unter Bewährung, hieß es. Gegen beide Männer war am Montag Haftbefehl wegen gemeinschaftlichen Totschlags ergangen. Sie befinden sich in Untersuchungshaft.

Zum aktuellen Stand der Ermittlungen, insbesondere zum Tatmotiv, könne man derzeit keine Auskünfte geben, hieß es weiter. Auch übereinstimmende Medienberichte, wonach das Opfer deutsche und kubanische Wurzeln besitzt, vermochte die Staatsanwaltschaft Chemnitz "nicht zweifelsfrei" zu bestätigen. Tatsache sei aber, dass er im früheren Karl-Marx-Stadt geboren wurde und deutscher Staatsbürger sei, hieß es.

Steinmeier: Demokratie "nicht der Straße überlassen"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagt nach den Übergriffen, die Demokratie sei "nicht der Straße zu überlassen". Bei einem Besuch im Adenauer-Haus in Bad Honnef bei Bonn sagte Steinmeier, der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer sei "auch eine lebendige Erinnerung daran, dass wir, die heutige Generation, die Demokratie zu pflegen haben, nicht aus der Hand geben dürfen".

Demokraten sollten sich "stärker öffentlich zeigen". Die Erschütterung über den gewaltsamen Tod eines Menschen sei in Chemnitz missbraucht worden, "um im öffentlichen Straßenkampf die Demokratie anzuschuldigen".

asa/dpa



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