Sächsische Spitzenpolitiker "Widerlich, wie Rechtsextreme Stimmung machen"

Die sächsische Landesregierung hat die Vorkommnisse in Chemnitz scharf verurteilt und warnt vor Selbstjustiz. Bundesinnenminister Seehofer möchte sich indes nicht äußern.

Michael Kretschmer
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Michael Kretschmer


Erst hatte sich Steffen Seibert, der Sprecher der Bundesregierung, geäußert, nun verurteilt auch Sachsens Landesregierung die Ausschreitungen in Chemnitz. "Polizei und Justiz arbeiten mit Hochdruck an der Aufklärung der tragischen Geschehnisse vom Sonntag", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU).

In der Nacht zum Sonntag war nach dem Chemnitzer Stadtfest ein 35-Jähriger mit Messerstichen getötet worden. Am Sonntag zogen mehrere Hundert Menschen durch die Stadt, einige skandierten fremdenfeindliche Parolen und griffen Personen an, die sie für Ausländer hielten.

Die Täter müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagte Kretschmer: "Dazu brauchen wir ein umfassendes Bild von den Geschehnissen und keine Mutmaßungen, Spekulationen und Gerüchte." Kretschmer nannte es "widerlich, wie Rechtsextreme im Netz Stimmung machen und zur Gewalt aufrufen. Wir lassen nicht zu, dass das Bild unseres Landes durch Chaoten beschädigt wird."

"Noch keine gesicherten Erkenntnisse"

Innenminister Roland Wöller (CDU) sagte im ARD-Mittagsmagazin, das Vorgehen von Gewaltbereiten und Gewalttätern sei unerträglich. Zudem wandte sich der Innenminister gegen Stimmungsmache im Netz. "Wir haben eine Situation, die für mich und für viele andere unerträglich ist. Wir haben Spekulationen, wir haben Mutmaßungen, wir haben Falschmeldungen und regelrechte Lügen im Netz", sagte Wöller. Er könne "alle nur bitten, besonnen zu bleiben, ruhig zu bleiben und den Fall entlang der Tatsachen abzuarbeiten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen".

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Chemnitz: Eskalation in der Innenstadt

Wöller ergänzte, er könne noch keine Angaben dazu machen, was in der Nacht zum Sonntag genau passiert sei. Zu den Vorgängen gebe es "noch keine gesicherten Erkenntnisse", sagte der Innenminister.

Sachsens Wirtschaftsminister und SPD-Landeschef Martin Dulig forderte Aufklärung durch Polizei und Justiz. "Selbstjustiz, Mutmaßungen und Gerüchtemacherei sind nach der tödlichen Messerattacke fehl am Platz", sagte Dulig.

Bundesregierung verurteilt Ausschreitungen aufs Schärfste

Am Vormittag hatte die Bundesregierung die Vorfälle vom Sonntag in Chemnitz "aufs Schärfste" verurteilt. "Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Den Tod des 35-Jährigen nannte Seibert "schrecklich".

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erklärte am Montag, er wolle die gewalttätigen Vorfälle in Chemnitz vorerst nicht kommentieren.

"Ich möchte zunächst einen authentischen Bericht der Verantwortlichen", sagte er im bayerischen Freilassing. Er warnte davor, Dinge zu schnell beurteilen zu wollen.

Twitter/GodCoder

cht/cte/flo/dpa

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