"Keine Beweise für Hetzjagd" SPD kritisiert Äußerung von Verfassungsschutzchef Maaßen

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezweifelt die Echtheit eines Videos, das einen Angriff auf dunkelhäutige Menschen in Chemnitz zeigen soll. SPD und Grüne fordern von ihm Belege für diese Zweifel.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann
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Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann


Welche Ausmaße haben die Übergriffe von Rechtsradikalen in Chemnitz tatsächlich angenommen? Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sagte der "Bild"-Zeitung, er habe "keine belastbaren Informationen" über Hetzjagden auf ausländisch aussehende Menschen in der sächsischen Stadt. Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) kritisiert Maaßen für dessen Äußerungen nun scharf: Er habe dafür "kein Verständnis", sagte Oppermann. Es hätten in Chemnitz Zustände geherrscht, die "wir auf den deutschen Straßen nicht akzeptieren" könnten.

"Wir haben Bilder gesehen, wir haben Zeugen gehört, wir haben gesehen, wie Menschen da den Hitlergruß offen auf der Straße gezeigt haben", sagte Oppermann. Auch eine Gruppe von Sozialdemokraten sei "von rechten Hooligans angegriffen worden". In solchen Fällen müsse "der Staat dagegenhalten". "Wir haben ein staatliches Gewaltmonopol, und ehrlich gesagt, das zu verteidigen, ist auch Aufgabe des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz", sagte Oppermann.

Stegner fordert Rücktritt von Maaßen

SPD-Vizechef Ralf Stegner forderte den Rücktritt von Maaßen. "Ich finde, dass er in dem Amt nicht mehr zu halten ist", sagte er. Bundesinnenminister Seehofer "sollte sich von einem solchen Chef des Bundesverfassungsschutzes trennen". Als Präsident müsse Maaßen die Verfassung schützen "und nicht die rechten Demokratiefeinde".

Video von den ersten Ausschreitungen in Chemnitz

Twitter/GodCoder

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte Maaßen dazu auf, Belege für seine Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos vorzulegen. "Wenn der Chef des Inlandsgeheimdienstes der Bundeskanzlerin öffentlich widerspricht, muss er für seine Behauptungen jetzt umgehend Beweise vorlegen", sagte er. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von Maaßen, dass er jetzt liefert. "Wenn Herr Maaßen solche Behauptungen aufstellt, muss er sie zweifelsfrei belegen", sagte er der "taz". Alles andere sei unverantwortlich.

Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem "Handelsblatt", er halte Maaßens Äußerungen angesichts der vielen Medien- und Augenzeugenberichte sowie 120 Ermittlungsverfahren für eine "ziemlich steile These". "Als Präsident des Bundesverfassungsschutzes sollte sich Herr Maaßen nicht an wilden Spekulationen beteiligen, sondern schnellstens Fakten auf den Tisch legen."

Zu einem Video, das Jagdszenen auf ausländische Menschen zeigen soll, sagte Maaßen: "Es liegen keine Belege dafür vor, dass das im Internet kursierende Video zu diesem angeblichen Vorfall authentisch ist." Es sprächen "gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) teilt die Einschätzung zur Authentizität des Videos und zur Begrifflichkeit der Hetzjagd. "Nicht nur das Bundesamt für Verfassungsschutz, sondern auch der Generalstaatsanwalt in Sachsen hat keinerlei Erkenntnisse, dass es sich um Hetzjagden gehandelt hat", sagte Wöller dem MDR. Es gebe auch keine Aufnahmen, die belegten, "dass es flächendeckend zu Nachstellungen gekommen ist".

Nach den Ausschreitungen wird wieder diskutiert, ob die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden sollte. In der Vergangenheit gab es in manchen Landesämtern den Eindruck, Maaßen wäre zu zurückhaltend beim Thema AfD (mehr dazu erfahren Sie hier). So hatte er sich mit der ehemaligen Vorsitzenden Frauke Petry getroffen. Einer AfD-Aussteigerin zufolge soll Maaßen der Partei auch Tipps gegeben haben, wie sie einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz vorgreifen könnten.

Linken-Chefin Katja Kipping bezeichnete ihn nun als Reaktion auf die Hetzjagd-Äußerung als AfD-Versteher". Maaßen sei "in seinem Amt nicht mehr haltbar", sagte Kipping weiter. Anstatt die Verfassung zu verteidigen, missbrauche er "die Autorität seines Amtes, um jenen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung auszustellen, die in Chemnitz den Hitlergruß zeigten und zum Töten von Menschen aufriefen". Man wisse gar nicht, "von wem eine größere Gefahr für die Verfassung unseres Landes ausgeht: von den offensichtlichen Verfassungsfeinden wie der AfD oder von angeblichen Verfassungsschützern wie Maaßen".

Dobrindt pflichtet Maaßen bei

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Maaßen. "Es ist seine Aufgabe, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, wie seine Faktenlage dazu ist", sagte er. "Jetzt auf der einen Seite den Präsidenten zu kritisieren, aber vollkommen unkritisch irgendwelche Videos aus dem Internet als glaubhaft zu übernehmen, das ist sicherlich ein vollkommen falscher Dreh", sagte Dobrindt.

Nach der Tötung eines 35-Jährigen in Chemnitz hatte es dort in den vergangenen Tagen mehrfach Kundgebungen rechter Gruppen gegeben, auch die AfD rief zu Demonstrationen auf. Bei Ausschreitungen wurden auch Ausländer und Journalisten angegriffen. Zwei mutmaßlich aus Syrien und dem Irak stammende Männer sitzen wegen des Tötungsdelikts in Untersuchungshaft. Nach einem dritten Tatverdächtigen wird gefahndet. Für Freitagabend ist in Chemnitz eine neue rechte Kundgebung geplant.

Stimmenfang #63 - Rechte Krawalle in Chemnitz: Warum immer wieder Sachsen?

Zweifel an Maaßen kommt aber auch aus der Union: CDU-Innenexperte Stephan Harbarth forderte von Maaßen eine Aufklärung über dessen Zweifel an der Authentizität entsprechender Videos. Es müsse nun rasch geklärt werden, "ist dieses Bildmaterial echt oder ist es nicht echt. Da muss Herr Maaßen jetzt mal sagen, woher seine Zweifel eigentlich kommen", sagte der Unionsfraktionsvize.

Den Begriff "Hetzjagd" hatte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) benutzt. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer(CDU) widersprach ihr am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Landtag. Das Geschehen in Chemnitz müsse richtig beschrieben werden, sagte er. "Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome." Innenminister Horst Seehofer bezeichnete die Migrationsfrage im Zusammenhang mit den Krawallen in Chemnitz als "Mutter aller politischen Probleme" im Land.

Im Video: Wer sind die Hintermänner der Chemnitz-Krawalle

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Auch an diesen Aussagen gab es scharfe Kritik. Merkel widersprach Seehofer: "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Mehr zum Riss in der Union erfahren Sie hier.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Bildunterschrift wurde Thomas Oppermann versehentlich als SPD-Fraktionschef bezeichnet. Wir haben den Fehler korrigiert.

vks/dpa/AFP

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