Wegen Vorfällen in Chemnitz SPD verlangt Beobachtung der AfD

Aufrufe zu Selbstjustiz und Drohungen an Journalisten: Mehrere AfD-Politiker sympathisieren offen mit den Demonstranten in Chemnitz. Die SPD fordert nun, die Partei vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
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SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil


Die AfD hat die Gewalt in Chemnitz verurteilt, allerdings sympathisieren selbst Führungsmitglieder der Partei offen mit den Demonstranten. Die SPD fordert nun Konsequenzen. Angesichts von AfD-Aufrufen zu Selbstjustiz und Drohungen gegen Journalisten verlangen die Sozialdemokraten, dass der Verfassungsschutz die AfD künftig beobachtet.

"Insbesondere die Ereignisse der letzten Tage zeigen, dass weite Teile der AfD offen völkisch-nationalistisches Gedankengut vertreten und rechtsextreme Gewalttaten verharmlosen", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dem müssten sich alle Demokraten laut und entschlossen entgegenstellen.

"Auch der Verfassungsschutz muss diese Aktivitäten genau beobachten", fügte Klingbeil hinzu. SPD-Vize Ralf Stegner bekräftigte diese Forderungen. Die AfD habe Rechtsextremisten in ihren Reihen, auch in der Führung. "Wehrhafte Demokratie heißt handeln, nicht tatenlos zuschauen", sagte Stegner den Funke-Zeitungen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier hatte auf Twitter von der Bürgerpflicht geschrieben, eine "todbringende Messermigration zu stoppen". Auslöser war der Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz, der mutmaßlich von einem Syrer und einem Iraker erstochen wurde. Die AfD im hessischen Hochtaunuskreis drohte Journalisten auf Facebook mit Gewalt.

Nach dem Tod des 35-Jährigen war es am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten. Die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz ruft für Donnerstagabend erneut zu einer Demonstration auf. Zudem diskutiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit Bürgern der Stadt.



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asc/dpa

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