Chemnitz und die Reaktionen Was sich in Sachsen ändern muss

Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer verurteilen die Ausschreitungen in Chemnitz - auch Sachsens Regierungschef Kretschmer stellt sich klar gegen die Gewalt in der Stadt. Aber das wird nicht reichen.

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Mancher wirft Bundesinnenminister Horst Seehofer vor, er hätte sich früher zu den Vorkommnissen in Chemnitz äußern müssen. Am Montag - die Stadt in Südsachsen hatte bereits einen Abend hinter sich, an dem Rechtsradikale und ihre Sympathisanten pöbelnd durch die Straßen zogen und manche von ihnen dabei ausländisch aussehende Menschen jagten - sah sich der CSU-Politiker dazu noch nicht in der Lage: Er brauche noch mehr Informationen, befand Seehofer.

Am frühen Sonntagmorgen war in Chemnitz ein Mann erstochen worden. Zwei Flüchtlinge sind tatverdächtig. Sie sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. In der Folge hatten zunächst die AfD und dann andere Gruppierungen zu Kundgebungen aufgerufen.

Nach einem weiteren Abend war der Bundesinnenminister dann sprechfähig. Da waren wieder rund 6000 Personen mit ausländerfeindlichen Parolen, einige mit ausgestrecktem rechtem Arm durch Chemnitz marschiert, von der Polizei nur mühsam getrennt von etwa 1500 Gegendemonstranten. Und es hatte etlicher Besprechungen und Telefongespräche bedurft - unter anderem mit seinem sächsischen Amtskollegen.

Nachdem Seehofer zunächst sein Mitgefühl für die Angehörigen des Opfers und Verständnis für die "Betroffenheit der Bevölkerung" ausgedrückt hatte, teilte er mit: "Aber ich will auch ganz deutlich sagen, dass dies unter keinen Umständen den Aufruf zu Gewalt oder gewalttätige Ausschreitungen rechtfertigt." Dafür, so der Minister "darf es in unserem Rechtsstaat keinen Platz geben".

Klare Worte.

Auch Kanzlerin Angela Merkel legte nochmal persönlich nach, nachdem Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montag "solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft" aufs schärfste verurteilt hatte. "Das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun", sagte Merkel angesichts der neuerlichen Ausschreitungen, bei denen gewalttätige Neonazis auch Polizisten verletzten. Insgesamt gab es laut Landesregierung 20 Verletzte in der Nacht zu Dienstag. Die Polizei räumte ein, dass sie zeitweise mit der Lage überfordert war.

Im Video: Merkel zu Chemnitz

Und all das in Sachsen, dem ostdeutschen Musterland. In der drittgrößten Stadt des Freistaats, einer stolzen Universitätsstadt am Fuße des Erzgebirges.

Zufall? In den vergangenen Jahren ist Sachsen ja immer wieder unrühmlich aufgefallen, wenn es um rechtsradikale Gewalt geht. Der NSU hatte in Zwickau lange sein Hauptquartier, zuletzt wurden Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppierung in Freital unter anderem wegen Sprengstoffanschlägen auf Asylbewerberunterkünfte verurteilt. Dazu kommt: Die rechtspopulistische AfD ist im Zuge der Flüchtlingskrise in keinem anderen Bundesland so erfolgreich geworden wie in Sachsen, Pegida wurde in Dresden groß.

Was in Chemnitz dieser Tage vor sich geht, ist für den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer nun eine besonders bittere Nachricht. Weil sich auf den Straßen der Stadt zeigt, dass normale Bürger aus der Mitte der Gesellschaft offenbar kein Problem damit haben, gemeinsam mit Neonazis zu demonstrieren. Und weil dabei der Eindruck entsteht, als dominiere diese Gruppe einiger Tausend mit einer Mischung aus bloßem Ressentiment und offener Gewalttätigkeit eine Stadt wie Chemnitz - und fordere sogar den Staat heraus.

Deutliche Worte von Kretschmer

Umso deutlicher äußerte sich nun auch der CDU-Politiker, nachdem er sich intensiv mit seinem Innenminister und den Verantwortlichen der Polizei ausgetauscht hatte: "Die politische Instrumentalisierung durch Rechtsextremisten ist abscheulich", sagte Kretschmer bei einer Pressekonferenz in Dresden. Wer Ausländer angreife, greife damit auch die offene Gesellschaft an, die man mit aller Kraft verteidigen werde.

Wer mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache mache, solle sich das gut überlegen, so die Mahnung des Ministerpräsidenten. Und klar sei auch: Der Staat lasse sich das Gewaltmonopol nicht aus der Hand nehmen. "Der sächsische Staat ist handlungsfähig und er handelt", sagte Kretschmer.

Daran konnte man insbesondere bei manchen Aufnahmen vom Montagabend Zweifel haben. Tatsächlich hatte die sächsische Polizei das Ausmaß der Demonstrationen unterschätzt, offenbar kamen zur Unterstützung auch Rechtsextreme aus anderen Bundesländern nach Chemnitz.

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Krawalle in Chemnitz: Feuer und Fahnen

Um Hilfe der Bundespolizei oder durch Beamte anderer Bundesländer hatte man nicht gebeten. Vielleicht ebenfalls wegen der Fehleinschätzung der Lage. Aber möglicherweise eben auch, weil man in der sächsischen Politik seit 30 Jahren glaubt, das klappe schon alles irgendwie.

Beim Thema Rechtsextremismus holt diese Haltung den Freistaat nun auf besonders schmerzhafte Weise ein. Und auch die in Sachsen besonders hohe Zustimmung zur AfD könnte damit zusammenhängen, dass der von Kretschmer nun geäußerte Klartext in der Vergangenheit viel zu selten zu hören war.

Biedenkopf: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus"

Unvergessen der Satz des ersten Nachwende-Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf, der das Land erst wie das große Vorbild Bayern zum Freistaat erklärte, um die Identität der Sachsen zu stärken - und dann im Jahr 2000 sagte: "Die Sachsen sind immun gegen Rechtsextremismus." Da hatte es schon genügend besorgniserregende Vorfälle gegeben - aber das Thema war nun höchstamtlich abgeräumt.

Die Wirtschaft in Sachsen boomte wie nirgends sonst im Osten, die Arbeitslosigkeit war in keinem anderen der neuen Länder niedriger - das leidige Thema Rechtsextremismus störte da nur. Das änderte sich auch unter den Nachfolgern Georg Milbradt und Stanislaw Tillich wenig. In anderen Bundesländern, vor allem Bayern und Baden-Württemberg, lässt die Polizei traditionell Rechtsextremen so wenig Raum wie möglich, steigt ihnen ständig auf die Füße, in Sachsen dagegen ließ man sie oft gewähren.

Videoreportage: "Hier mischt sich die bürgerliche Mitte mit Neonazis"

FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Rechte Gewalttaten wurden häufig nicht einmal als solche bezeichnet: Als im Januar 2016 Neonazis und Hooligans den Leipziger Stadtteil Connewitz verwüsteten, warnte das Landeskriminalamt, nicht vor rechter, sondern vor linker Gewalt. Und bis rechtsextreme Straftäter vor Gericht landen, dauert es oft Jahre.

Dass die AfD bei der Bundestagswahl im vergangenen September in Sachsen vor der CDU auf Platz 1 landete, war für viele ein Alarmsignal - der Bundestagsabgeordnete Michael Kretschmer verlor in Görlitz sogar sein Mandat gegen einen AfD-Kandidaten. Als neuer Ministerpräsident will er seit dem Tillich-Rücktritt vieles anders und besser machen als seine Vorgänger, auch im Umgang mit dem Rechtsextremismus. So klar und deutlich wie am Dienstag hat er seine roten Linien aber bislang nicht markiert.

Kretschmer reist unermüdlich durch den Freistaat, redet mit den Bürgern, hört vor allem zu. Am Donnerstag ist er mit seinem Format "Sachsengespräch" in Chemnitz zu Gast - schon jetzt haben Rechte eine Gegendemonstration mit 500 Teilnehmern angemeldet. Diesmal will man zur Not auch Bundespolizei und Unterstützung aus anderen Ländern anfordern, kündigte der Ministerpräsident an. "Selbstverständlich gibt es bei mir eine Lernkurve", sagt er.

Es ist auch höchste Zeit.

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nochfragen? 28.08.2018
1. Immun gegen Rechtsextremismus?
Halte ich aus eigener Erfahrung für ein Gerücht. Ich war zweimal im Urlaub in Sachsen, einmal im Vogtland, einmal im Erzgebirge. Die Freundlichkeit der Menschen dort kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie tief Ressentiments und Rassismus bei vielen verwurzelt sind. Das zeigt sich bereits in solchen Begriffen wie "Fidschi-Markt", die ganz selbstverständlich gebraucht werden. Soll vielleicht lustig sein. Ist es nicht. Solcherlei ist der Mist, auf dem Rechtsextremismus gedeiht.
mikesch0815 28.08.2018
2. Wie wäre es mit einem echten Verfassungsschutz?
Kein Geklüngel mit der AfD, keine Blindheit gegenüber einer NSU, kein Unterwandern / Unterstützen der NPD - kein Relativieren mit den ach so schlimmen Linken.
Schnabbelschnute 28.08.2018
3. Welche Ansätze...
...wird den die Politik den jetzt einwerfen? Sturre Polizeigewalt wird da nichts bringen, sondern nur die Staatsmacht hervorbringen die die gewaltbereiten Menschen provozieren! Wird den Ursachen nachgegangen, wieso sich soviele heißt junge Menschen sich Radikalisieren lassen? Anstatt über Bestrafung zu reden, sollte dem Mal nachgegangen werden, was dazu geführt hat, sich von unserer Demokratie und Rechtsstaat zu entfernen, plumpen Ausländerhass leben....das klingt nach Menschen die schon lange angehängte in unserer Gesellschaft sind, die Benachteiligungen durch den Staat en mas erlebt haben....oder diese Radikalisierung ist aus den Kürzungen von z.b. Jugendtreffs und Kontaktarmut und verklärter Welt-Ansichten in der eigenen Familie entstanden??? Ich finde die derzeitige Reaktion durch die Politik skeptisch, weil sie nur die Symptome oberflächlich betrachtet werden...und dann wird wie so oft alles ausgesessen. Es braucht aber eine andere Antwort als Gegengewalt und aussitzen, es braucht Lösungen dazu, wieso sich so viele Menschen sich unserem Rechtsstaat abwenden und sich Radikalisieren lassen, was ja nicht nur ein Ostdeutsches Problem ist!
Phil2302 28.08.2018
4. Das ist Rassismus!
Kein Drumherumreden, kein Suchen nach Ausflüchten: Das, was dort passiert, nämlich die aggressive Jagd auf alles, was nicht deutsch aussieht, ist Rassismus! Gut, dass der Spiegel das so offen und ernst anspricht! Das waren nicht nur ein paar wenige und das, was dort passiert, sind keine Einzelfälle. Es würde mich freuen, wenn der Spiegel auch bei anderen Vorfällen, die nicht der rechten, sondern anderen extremen Szenen zuzuordnen sind, so offene Worte finden würde. Dort sind es nämlich auch keine Einzelnen und keine Einzelfälle!
bleeep! 28.08.2018
5. Sollten...
die politischen Akteure weiterhin das Sagen haben, wird sich dort nichts ändern. So oder so, der Zug ist abgefahren. Wir dürfen schon etliche Jahre zurückgehen, um die Ursachen und die darauffolgenden Konsequenzen zu verstehen. Blühende Landschaften eben...
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