Menschenrechtslage in Xinjiang Chinas Botschaft empört über Bundestagsdebatte

Der Bundestag hat über die Menschenrechtslage in Chinas Provinz Xinjiang diskutiert. Die chinesische Botschaft sieht das als "Einmischung in innere Angelegenheiten" und droht der Bundesregierung in einem Brief.

Chinesische Soldaten in Xinjiang
DPA

Chinesische Soldaten in Xinjiang


Zehntausende muslimische Uiguren soll Chinas Regierung in der Provinz Xinjiang in Internierungslagern festhalten. Weltweit steht Peking dafür seit Längerem in der Kritik. Am Donnerstag hat auch der Bundestag über die Menschenrechtslage in der chinesischen Region diskutiert. Eine empörte Reaktion von Seiten der Chinesen folgte prompt.

In einer Stellungnahme der chinesischen Botschaft in Berlin, die dem SPIEGEL vorliegt, heißt es, die chinesische Seite sei über die Debatte im Bundestag "äußerst unzufrieden und bringt dem deutschen Bundestag und der Bundesregierung ernsthafte Demarche entgegen". Des Weiteren werfen die Diplomaten dem Bundestag eine "Einmischung in innere Angelegenheiten" Chinas vor. Deutschland und China hätten eine sehr unterschiedliche Geschichte und Kultur und das Verständnis von Menschenrechten sei nicht das Gleiche, heißt es weiter.

"China fordert den Bundestag auf, das Gesamtbild der deutsch-chinesischen Beziehungen ins Auge zu fassen", schreibt die Botschaft. Ungerechtfertigte Vorwürfe, sowie die Einmischung in innere Angelegenheiten seien zu unterlassen.

Peking beschuldigt die Uiguren seit Jahren, für Anschläge und Unruhen in der Provinz Xinjiang verantwortlich zu sein. Trotz internationaler Kritik wird die muslimische Minderheit systematisch von der chinesischen Regierung unterdrückt. Vor wenigen Wochen hat Peking die sogenannten "Umerziehungslager" auf ihrer offiziellen Webseite erstmals bestätigt und für legal erklärt. Die umstrittenen Maßnahmen, von denen nach Schätzungen der Uno bis zu eine Million Menschen betroffen sind, dienen offiziellen Angaben zufolge der Bekämpfung von Terrorismus.

Menschenrechtsdialog für Anfang Dezember geplant

Die Stellungnahme der chinesischen Botschaft auf die Bundestagsdebatte fällt ungewöhnlich scharf aus. Anfang Dezember soll der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog fortgesetzt werden. Das Schreiben könnte nun heißen, dass Peking sich wieder mal aus der Veranstaltung zurückziehen will.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Michael Brand kritisiert Chinas Reaktion auf die Bundestagsdebatte scharf. "Das geht gar nicht. Das deutsche Parlament lässt sich nicht drohen und schon gar nicht vorschreiben, was es zu diskutieren hat oder nicht", sagte Brand. Außenminister Heiko Maas (SPD) müsse das deutlich machen, sagte Brand mit Blick auf den fürs Wochenende geplanten Besuch des deutschen Außenministers in China. Peking gehe es nicht allein um wirtschaftliche Dominanz, sondern um den Angriff des freiheitlichen Systems des Westens. Das trage jedoch nicht zur Verbesserung des Ansehens von China in der Welt bei, so Brand.

asc/kno

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