China-Embargo Kuhn stellt sich gegen den Kanzler

In der Bundestagsdebatte zum China-Embargo wagte Joschka Fischer keinen Aufstand gegen den Chef. Auch aus der SPD-Fraktion wollte niemand Kanzler Schröder widersprechen - obwohl man sein Engagement für die Aufhebung des Waffen-Embargos nicht teilt. Allein der Grüne Kuhn fand als einziger aus dem Regierungslager den Mut, den Kanzler zu kritisieren.


Gerhard Schröder: Kalte Dusche für die SPD
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Gerhard Schröder: Kalte Dusche für die SPD

Berlin - Die Fronten im Streit über das EU-Waffenembargo gegen China sind unverändert: Fischer ist skeptisch, die SPD ist skeptisch, nur Schröder drängt auf die Aufhebung des Embargos. Doch außer den Grünen wollte sich im Bundestag heute niemand aus der Koalition mit Schröder anlegen. Im Gegenteil: Die Skeptiker sahen sich gezwungen, den Kanzler gegen die Angriffe aus Union und FDP zu verteidigen.

Gert Weisskirchen, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und passionierter Anwalt für Menschenrechte, nahm den Kanzler ebenso in Schutz wie der Grüne Fischer. Man wolle kein "Schauspiel" liefern, hatte der SPD-Außenpolitikexperte Gernot Erler zuvor außerhalb des Plenarsaals verkündet und die Gemeinsamkeiten zwischen Kanzler und Fraktion betont.

Doch Schröder verlangte den Genossen und dem grünen Koalitionspartner dann einiges ab. Er rückte keinen Millimeter von seiner Position ab, die da lautet: Aufhebung des Embargos so bald wie möglich. Bedingungen erwähnte er nicht.

"Das China von heute ist nicht mehr das China von 1989", erklärte Schröder. Das Embargo nannte er "entbehrlich", die Debatte "vordergründig". Im Kern gehe es darum, wie die EU und Deutschland ihre Interessen gegenüber China zum Ausdruck bringen könnten.

Um Einfluss wahrnehmen zu können, dozierte Schröder, brauche man ein "Vertrauensverhältnis". Das sei nicht durch Isolierung zu erreichen, sondern nur durch Integration. Schröder verwies auf die "eindrucksvollen Wachstumsraten" Chinas und dass es seine Verantwortung sei, ein "so exportabhängiges Land wie Deutschland" in enger Nähe zur sechstgrößten Volkswirtschaft der Welt zu halten.

Fischer: China muss sich bewegen

Die sozialdemokratischen Abgeordneten waren auf die kalte Dusche vorbereitet: Am Morgen hatte Schröder in einer Sondersitzung seine kompromisslose Linie dargelegt. Dennoch gärte es nach dem Auftritt. "Die Solidarität mit dem Kanzler geht gegen Null", sagte ein Parlamentarier. Schröder verbreite den falschen Eindruck, Menschenrechte zählten bei der SPD nicht. Sein Schulterschluss mit China sei völlig unnötig. "Der steht nicht im Obligo bei den Chinesen, der macht das aus freien Stücken", hieß es.

Doch offiziell wurde jeder Dissens innerhalb der SPD unterdrückt. Auch Vizekanzler Fischer vermied es, sich in der sensiblen Frage zu weit vom Kanzler abzusetzen. Er betonte die herausragende Bedeutung Chinas im 21. Jahrhundert und die Fortschritte, die China gemacht habe. Statt seine Meinung zu sagen, versteckte er sich hinter der gemeinsamen Position der EU: Das Embargo werde erst aufgehoben, wenn China gewisse Bedingungen erfülle. Peking müsse sich bewegen, mahnte der Außenminister.

Fischer zeigte sich besorgt über das gegen Taiwan gerichtete Anti-Sezessions-Gesetz, auch müsse die chinesische Regierung endlich den Uno-Menschenrechtspakt unterzeichnen. Doch er sah auch positive Entwicklungen: Als "richtigen Schritt" lobte er die Entscheidung, dass in Zukunft nur das Oberste Gericht Chinas Todesurteile aussprechen kann. Im vergangenen Jahr hatte es in China die Rekordzahl von 3400 Hinrichtungen gegeben - ausgesprochen durch Provinzgerichte.

Klare Worte von den Grünen

Fischer, Fraktionschefin Sager, Kuhn: Kein Applaus für den Kanzler
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Fischer, Fraktionschefin Sager, Kuhn: Kein Applaus für den Kanzler

Der einzige, der klare Worte nicht scheute, war Fritz Kuhn. In seiner ersten großen Rede als außenpolitischer Sprecher sprach der Grüne aus, was viele Sozialdemokraten dachten. Das Embargo sei "eine substanzielle Streitfrage, auch mit dem Bundeskanzler", sagte Kuhn. Schröders These von der Demokratisierung Chinas sei falsch. "Eine politische Öffnung hat niemals stattgefunden", wetterte Kuhn unter dem Beifall seiner Partei, die zuvor dem Kanzler demonstrativ den Applaus verweigert hatte.

In der Frage der Menschenrechte habe es in den letzten Monaten keine Verbesserung, sondern sogar eine Verschlechterung gegeben, sagte Kuhn. Daher lehnten die Grünen eine Aufhebung des Embargos zum jetzigen Zeitpunkt ab. Die komme nur in Frage, wenn es substanzielle Fortschritte bei den Menschenrechten gebe und wenn auf europäischer Ebene ein verbindliches Regelwerk für Rüstungsexporte eingerichtet sei.

"Eine bemerkenswerte Klarheit" attestierte Guido Westerwelle dem Grünen Kuhn. Der FDP-Chef attackierte seinerseits vor allem Fischer. Er zitierte eine alte Rede aus den Kohl-Jahren, in der Fischer dem damaligen Außenminister Klaus Kinkel "windelweiche Servilität" gegenüber China vorgeworfen hatte. "Herr Kinkel kriecht vor den Chinesen auf dem Bauch", las Westerwelle genüsslich vor. Fischer konterte, Schröder habe immerhin keinen Diener vor der chinesischen Volksbefreiungsarmee gemacht wie einst Helmut Kohl.

Graben zwischen Regierung und Parlament

Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der Heuchelei. Der CDU-Außenexperte Wolfgang Schäuble warf dem Kanzler eine "situative, opportunistische Politik" vor, worauf der entgegnete, er orientiere sich in der China-Politik an den gleichen Grundsätzen wie sein Vorgänger Helmut Kohl. Der habe die China-Politik zur "Schicksalsfrage" erklärt. Schäuble wie auch CDU-Chefin Merkel warfen Schröder vor, die USA vor den Kopf zu stoßen.

Über den parteiischen Scharmützeln geriet fast aus dem Blick, dass es eine fundamentalere Spaltung gibt - zwischen dem Bundeskanzler auf der einen und einer überparteilichen Mehrheit des Bundestags auf der anderen Seite. Im vergangenen Herbst hatte der Bundestag fast geschlossen gegen eine Aufhebung des Embargos gestimmt. Die Union hatte heute einen neuen Antrag eingebracht, der die Beibehaltung des Embargos fordert. Die rotgrüne Mehrheit verweigerte eine Abstimmung und verwies den Antrag in die zuständigen Ausschüsse, um sich nicht gegen die Regierung stellen zu müssen.

Doch der Unmut über den Regierungskurs ist genauso groß wie zuvor. In der Sitzung am Morgen hatten mehrere SPD-Politiker Schröder gebeten, das Embargo-Thema etwas tiefer zu hängen. Er möge darauf verweisen, dass es sich um einen EU-Beschluss handele, der voraussichtlich nicht so bald umgesetzt werde. Die Aufhebung muss von allen 25 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden, ist aber bei einigen noch umstritten. Von daher wird nicht mit einer baldigen Entscheidung gerechnet.

Doch Schröder tat seiner Fraktion den Gefallen nicht. Stattdessen sagte er stolz: "Ich verteidige hier einen Beschluss, den ich mit initiiert habe." Solche Äußerungen, hieß es in der Fraktion, würden nicht vergessen. "Irgendwann kommt es zum Schwur", sagte ein Parlamentarier. "Und dann wird er sehen, dass er keine Mehrheit hat."

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