China fordert beim Merkel-Besuch mehr Tempo bei der Rettung des Euro

Peking - China hat Angela Merkel bei ihrem Besuch in Peking den roten Teppich ausgerollt. Volksarmisten standen in makellosen Uniformen stramm, die Große Halle des Volkes war auf Hochglanz poliert. Regierungschef Wen Jiabao pries die Bemühungen der Kanzlerin in der Euro-Krise. Im Schnelltempo von etwa anderthalb Stunden absolvierten Merkel, Wen sowie 22 deutsche und chinesische Kabinettsvertreter ihre Plenarsitzung.

Doch trotz der betont harmonischen Atmosphäre trieb die Chinesen die Sorge um den Euro um. Sein Vertrauen in die Euro-Zone sei zwar etwas gestärkt, nachdem ihm Merkel den Stand der Hilfsmaßnahmen erläutert habe, versicherte Wen. Doch die Umsetzung der Rettungspläne komme "nicht sehr zügig voran". Er sei "persönlich besorgt", sagte Wen und forderte vor allem Deutsche und Franzosen auf, angeschlagenen Euro-Ländern wie Italien, Spanien und Griechenland "unter die Arme zu greifen".

Der Grund für das Drängen Pekings: China muss wegen der Euro-Schuldenkrise massive Rückgänge im Export verkraften und befürchtet, bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone könnten weitere Länder wie Dominosteine fallen.

Merkel beruhigte den Gastgeber. Sie habe Wen den Willen der Euro-Länder versichert, alles zu tun, um Vertrauen wiederzugewinnen. Sie wolle, dass Athen in der Euro-Zone bleibe. Italien und Spanien seien auf einem intensiven Reformweg. Sie sei "überzeugt, dass dieser Reformweg Früchte tragen wird".

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) betonte, Wen Jiabao habe ein "großes Bekenntnis des Vertrauens" in die deutsche Kraft abgegeben, die europäische Währung zu stabilisieren. Die Erwartungshaltung, die weltweit bei der Euro-Rettung mit Deutschland verbunden werde, sei riesengroß.

China erklärte sich unter Bedingungen zu einer weiteren Unterstützung der Euro-Krisenländer bereit. Peking könne etwa in Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten investieren. Ein Gleichgewicht zwischen Haushaltsdisziplin und einem Ankurbeln der Wirtschaft sei "der Schlüssel zum Vertrauen", das sowohl die Finanzinstitute als auch die Konsumenten wiedergewinnen müssten.

Milliardenabschlüsse für die Wirtschaft

Beide Regierungschefs sprachen sich gegen Protektionismus aus. "Wir sind alle auf freien Handel angewiesen", sagte Merkel. Es müsse auch faire Wettbewerbsbedingungen geben, sagte die Kanzlerin in einem offensichtlichen Hinweis auf Klagen über mangelnden Marktzugang in China. "Protektionismus kann nicht die Antwort auf die Probleme sein." Im Solarstreit mit China will sich Merkel für eine politische Lösung einsetzen. Sie sei dafür, die Probleme durch Verhandlungen zu lösen, "und nicht immer gleich zur Waffe gerichtlicher Auseinandersetzungen zu greifen".

Solarunternehmen aus Deutschland und anderen europäischen Ländern hatten sich im Juli mit einer Anti-Dumping-Klage gegen China an die EU-Kommission gewandt. Sie beklagen unfaire Förderungen der Solarunternehmen in China. Deutsche Regierungskreise hatten erklärt, sie befürchteten in dieser Frage keinen "Handelskrieg" mit China.

Am Rande der Gespräche wurden Wirtschaftsverträge in einem Umfang von mehr als sechs Milliarden Dollar unterschrieben. Der europäische Flugzeugbauer Airbus besiegelte den Verkauf von 50 neuen Maschinen des Typs A320 und die Fortsetzung seiner Endmontage in China. Der Flugzeugverkauf hat schätzungsweise ein Volumen von 3,5 Milliarden Dollar. Das Abkommen über das dritte und einzige außereuropäische Werk von Airbus in Tianjin südöstlich von Peking hat einen Wert von 1,6 Milliarden Dollar.

Mit Abkommen in den Bereichen Wirtschaft, Energie, Medizin, Forschung und Umweltschutz bauen beide Seiten ihre Kooperation aus. Unter anderem geht es um Umwelt- und Klimaschutz, Elektromobilität, Biogas und Kraftstoffeffizienz. Peking und Berlin wollen außerdem im Notfall- und Katastrophenschutzbereich kooperieren.

Die Kanzlerin verlangte von der chinesischen Führung am Rande des Treffens mehr Freiheit für Journalisten. Objektive Berichterstattung werde dazu führen, dass sich die Bürger beider Länder besser verstünden. Deutsche Korrespondenten in China hatten Merkel vor der Reise gebeten, sich für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.