Chinareise Merkel erinnert Peking an die Spielregeln

Schutz vor Zensur, rechtliche Absicherung für Journalisten, fairer Wettbewerb: Angela Merkel hat sich bei der chinesischen Führung für ein neues Mediengesetz eingesetzt. Die Kanzlerin forderte außerdem, dass Peking im Konkurrenzkampf die Spielregeln einhält.


Peking - Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in China nachdrücklich für die Einhaltung der Menschenrechte und für mehr Presse- und Meinungsfreiheit ausgesprochen. China müsse mit seinem wirtschaftlichen Aufstieg mehr Verantwortung in der Welt übernehmen, sich dafür aber "auf gemeinsame Spielregeln einlassen, sagte die Bundeskanzlerin in einer Rede in der Pekinger Akademie für Sozialwissenschaften.

Merkel mit Parlamentschef Wu Bangguo: Forderung nach neuem Mediengesetz
AFP

Merkel mit Parlamentschef Wu Bangguo: Forderung nach neuem Mediengesetz

Nach ihrer Einschätzung werde die Menschenrechtsdiskussion vor den Olympischen Spielen 2008 in Peking noch an Fahrt gewinnen, da die Welt stärker als früher auf China schauen wird. Die Spiele seien eine riesige Chance für China, sich vor der Welt darzustellen. "Aber es wird natürlich auch geschaut werden, wie präsentiert sich China gerade auch in Hinsicht auf Meinungs- und Pressefreiheit", sagte Merkel. Menschenrechte bedeuteten "nichts anderes, als dass die Würde jedes einzelnen Menschen nicht zu teilen ist und dass es niemanden gibt, der das Recht hat, den einen über den anderen zu stellen".

Am Morgen hatte Merkel sich in einem Hotel mit vier regimekritischen Journalisten getroffen. Die Journalisten zeigten sich beeindruckt von Merkel. "Das Treffen zeigt, dass die Kanzlerin der Demokratie und Meinungsfreiheit in China große Bedeutung schenkt", sagte der entlassene Chefredakteur der früher populären Beilage der "China Youth Daily", Li Datong. In dem Gespräch ging es um die Grundlagen journalistischer Arbeit sowie Möglichkeiten der Medien, Kritik zu üben, wie Delegationskreise berichteten.

Nach dem Treffen mit den Journalisten setzte sich die Kanzlerin bei Parlamentschef Wu Bangguo für ein Mediengesetz und die bessere rechtliche Absicherung der Presse ein. Merkel habe in dem einstündigen Gespräch mit dem Vorsitzenden des Volkskongresses in Peking die Schaffung eines Mediengesetzes in China ähnlich wie in der deutschen Rechtstradition zur Sprache gebracht, berichteten Delegationskreise.

Zur Diskussion über eine "chinesische Bedrohung" erklärte Merkel, seine starke und dynamische Entwicklung mache China "zu einem Faktor in der Welt, den wir nicht vernachlässigen können". Das Land verbrauche mehr Rohstoffe und beeinflusse Weltmarktpreise wie niemals zuvor. Die Welt und die Kräfteverhältnisse veränderten sich. China müsse sich wie Europa darauf einstellen, die Veränderungen mitzugestalten und künftig mehr Verantwortung zu übernehmen. Auch im Klimaschutz komme China "an seiner globalen Verantwortung nicht vorbei" - spätestens dann, wenn sich der Ausstoß der Treibhausgase pro Kopf in den Schwellenländern dem Niveau der Europäer annähere, das derzeit sinke.

Nach der ersten Station ihrer China-Reise zog die Bundeskanzlerin ein positives Resümee ihrer Gespräche mit der chinesischen Führung: Die "Vielfalt, Klarheit und Offenheit" in den Beziehungen zu China sei ein ermutigendes Zeichen, sagte Merkel. Auf der zweiten Station ihrer bislang längsten Auslandsreise nach China und Japan reist die Kanzlerin in die ostchinesische Stadt Nanjing weiter, um eine dreijährige Image- und Kulturkampagne Deutschlands in China zu eröffnen. Morgen fliegt Merkel nach Tokio weiter.

anr/Reuters/AP/dpa

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