Linken-Abgeordneter Dehm verteidigt Beschäftigung von Ex-RAF-Terrorist Klar

"Er hat seine Strafe vollständig verbüßt": Linken-Politiker Dehm verteidigt die Zusammenarbeit mit Ex-Terrorist Klar. Der RAF-Mann saß 26 Jahre in Haft, nun betreut er die Website des Abgeordneten.

Christian Klar: Das Bild wurde 1992 beim Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aufgenommen
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Christian Klar: Das Bild wurde 1992 beim Prozess vor dem Oberlandesgericht Stuttgart aufgenommen


Der Linken-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat sich gegen Kritik verteidigt, weil er den Ex-RAF-Terroristen Christian Klar als Mitarbeiter seines Bundestagsbüros beschäftigt. "Klar hat seine Strafe vollständig verbüßt", sagte Dehm der "Bild am Sonntag" ("BamS"). "Ich halte den Gedanken eines 'Berufsverbots' auch für sogenannte Ex-Terroristen mit dem Gedanken der Resozialisierung in einem Rechtsstaat für inkompatibel."

Am Freitag war bekannt geworden, dass Klar als Selbständiger gegen Honorar die Website des Abgeordneten betreut. "Er macht nur die Technik und hat keinerlei Zugriff auf Inhalte", hatte Dehm erklärt.

Der 63-jährige Klar macht dies laut Dehm bereits seit Jahren, bekannt wurde das Arbeitsverhältnis aber erst, weil Dehms Antrag auf einen Bundestags-Hausausweis für den ehemaligen Terroristen abgelehnt wurde. Es habe Sicherheitsbedenken gegeben, hatte ein Parlamentssprecher erklärt.

Ob die Ablehnung bestand hat, ist aber noch nicht geklärt. Derzeit werde von den Bundestagsjuristen geprüft, ob Klar nach Verbüßung seiner Strafe nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat.

Dieter Dehm (Archiv): "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher"
DPA

Dieter Dehm (Archiv): "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher"

Klar ist 2008 nach 26 Jahren Haft entlassen worden. Die Richter sahen keine Rückfallgefahr mehr. Auch die fünfjährige Bewährungsfrist ist inzwischen vorbei. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler hatte noch 2007 ein Gnadengesuch Klars abgelehnt.

Klar sei ein "feinsinniger Mensch, kein Scharfmacher"

Klar und Dehm haben sich laut dem Abgeordneten vor viereinhalb Jahren auf einer Friedensdemonstration kennengelernt. Mehrfach habe er seinen Mitarbeiter mit in den Bundestag genommen und viele Gespräche mit ihm geführt. "Das ist ein feinsinniger Mensch und überhaupt kein radikaler Scharfmacher", sagte Dehm der "BamS".

Klar war in den Siebzigerjahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer.

sun/dpa/AFP

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