Künftiges Kabinett Lindner will keinen CDU-Finanzminister

Wer soll Nachfolger von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden? FDP-Chef Christian Lindner will keinen CDU-Politiker auf diesem Posten - und befeuert damit die Personaldebatte.

FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner in der Parteizentrale in Berlin
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FDP-Partei- und Fraktionschef Lindner in der Parteizentrale in Berlin

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FDP-Chef Christian Lindner hat vor den am Mittwoch beginnenden Sondierungsgesprächen mit der Union ein Signal gesetzt: Einen Finanzminister mit CDU-Parteibuch wünscht er sich nicht. In einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ") sagte er jetzt: "Ein Grüner, ein CSU- oder ein FDP-Finanzminister - alles wäre besser, als das Kanzleramt und das Finanzministerium weiterhin in CDU-Hand zu halten, denn so wird durchregiert. Das hat sich nicht bewährt."

Die Frage ist Lindner wichtig, er fügte hinzu: Die kommissarische Nachbesetzung durch Kanzleramtschef Peter Altmaier von der CDU unterstreiche, dass das Bundesministerium der Finanzen "kein fachliches Korrektiv des Kanzleramts ist, sondern seine verlängerte Werkbank". Deshalb empfehle er, das Kanzleramt und Bundesfinanzministerium politisch zu trennen. "Ob ein Liberaler Minister wäre, ist da nachrangig", so Lindner.

Auch mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen in Brüssel trat der FDP-Chef selbstbewusst auf. Er erwarte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Altmaier deutlich machten, dass die Bundesregierung nur noch geschäftsführend im Amt sei. Deutschland sei gegenwärtig nicht entscheidungsfähig. "Ich halte es für völlig ausgeschlossen, dass ein nur kommissarisch agierender Bundesfinanzminister in Brüssel Verhandlungen führt, als wäre nichts geschehen. Es dürfen keine Festlegungen getroffen werden ohne neue politische Legitimation."

Parteichef Lindner und Vize Kubicki in Berlin
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Parteichef Lindner und Vize Kubicki in Berlin

Der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird am heutigen Dienstag von der Unionsfraktion im Bundestag als Kandidat für den Bundestagspräsidenten vorgeschlagen. Er soll dann auf der konstituierenden Sitzung des Parlaments am 24. Oktober gewählt werden - eine Mehrheit gilt parteiübergreifend als sicher.

Lindners Aufschlag in der "FAZ" ist wohlkalkuliert. In der FDP gibt es seit Längerem Überlegungen, das Amt des Bundesfinanzministeriums mit einer eigenen Person zu besetzen - unter anderem sind Parteivize Wolfgang Kubicki, aber auch Christian Lindner selbst im Gespräch. Überlegungen in der Partei gehen dahin, dass Kubicki den Posten des Fraktionschefs von Lindner übernimmt, sollte dieser tatsächlich ins Kabinett wechseln. Im aktuellen SPIEGEL erklärte Kubicki auf die Frage, wer Finanzminister und wer Fraktionschef wird: "Die Entscheidung liegt bei Christian Lindner. Wenn er sagt, er will das eine werden, dann erfüllt er mein Herz mit Freude. Ich mache dann das, was übrig bleibt."

Die FDP hatte in der schwarz-gelben Koalition von 2009 bis 2013 unter Merkel auf das Amt des Finanzministeriums zugunsten des Auswärtigen Amtes verzichtet. Dies wird in Teilen der Partei bis heute als ein schwerer Fehler gesehen. Immer wieder fällt in diesen Tagen in der FDP der Satz, sollte Merkel das Finanzministerium "auf dem goldenen Tablett" präsentieren, werde die Partei nicht umhinkommen, zuzugreifen.

Aufmerksam registriert wurde in der FDP-Spitze jüngst ein Interview von SPIEGEL ONLINE mit Unionsfraktionschef Volker Kauder, in dem dieser das Bundesfinanzministerium für seine Partei reklamiert hatte - wenn auch mit einer nachgereichten Einschränkung. "Ich wünsche mir, dass das Finanzministerium bei uns bleibt", hatte Kauder erklärt und hinzugefügt, man könne auch hier keine rote Linie ziehen. "Am Ende müssen sich die Parteichefs über die Posten verständigen", so der CDU-Politiker und Merkel-Vertraute.

insgesamt 123 Beiträge
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ford.prefect 17.10.2017
1. Welche Partei
CDU und Grüne würde ich jetzt nicht im Finanzministerium sehen wollen. Da die CSU ja den Innenminister stellen will, bleibt die FDP ... Das wäre wohl ohnehin die beste Lösung auch mit Blick auf die Euro Gruppe
janne2109 17.10.2017
2. nicht bewährt?
Was wollen Sie Herr Lindner? Mehr verteilen? na klar, das bringt Stimmen und der nicht nachdenkende Bürger jubelt, Schulden abzahlen, etwas auf die hohen Kante legen- das kennt niemand mehr so scheint es.
Henriette de Toussaint 17.10.2017
3. ... Und rd. 90 % wollen offenbar keinen FDP-Finanzminister
Dass eine Partei selbstbewusst auftritt, sollte normal sein. Aber dass eine 10%-Partei sich gewissermaßen als "Die Partei, die Partei hat immer echt"-Nachfolgeorganisastion aufführt, ist schon sehr hochmütig. Ein bisschen ehrliche Demut täte auch dieser Partei sehr gut.
Fxxx 17.10.2017
4. Absolut erbärmlich!!!
ERST über die inhaltlichen Ziele sprechen, DANN wer sie am besten umsetzen kann. Das gilt für alle aber besonders den Pin-up-Boy Lindner.
ade 17.10.2017
5. Kaum
schnuppern sie ein bisschen Oberluft schon werden sie wieder größenwahnsinnig
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