Dreikönigstreffen der FDP Christian Lindner kritisiert Annegret Kramp-Karrenbauer

Ein soziales Pflichtjahr sei "ökonomisch töricht", ihre Äußerung zur Ehe für alle "reaktionär": Christian Lindner hat sich gegen Positionen von Annegret Kramp-Karrenbauer gewandt und auch andere Politiker kritisiert.

ARMANDO BABANI/ EPA-EFE/ REX

FDP-Chef Christian Lindner hat in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der Partei die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und andere Politiker kritisiert. Für seine eigene Partei blickt er zuversichtlich auf die Wahlen im kommenden Jahr.

"Ich bin optimistisch, wenn ich auf den Zustand der FDP 2019 schaue", sagte er. Im Herbst stehen Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen an. In Bremen wird im Mai gewählt. Zeitgleich findet die Europawahl statt.

Diese Europawahl sei keine Protestwahl, sondern eine europäische Richtungswahl, sagte er. Dabei verwies er auf anti-europäische Tendenzen etwa in Osteuropa und dort insbesondere auf Ungarn unter Victor Orban.

Über Kramp-Karrenbauer sagte er erneut, dass er die Bezeichnung der Politikerin als "Mini-Merkel" ablehne: Zum einen, da es sich um einen "machohaften Spruch" handele, zum anderen aber auch, da sie ein "sichtbares eigenes Profil" habe.

Mit vielen Positionen ist Lindner jedoch offenbar nicht einverstanden. So warf er Kramp-Karrenbauer vor, in der Vergangenheit Steuererhöhungen gefordert zu haben und kritisierte ihre Gesellschaftspolitik. Sie habe die "Ehe für alle" in einem Satz mit Inzest und Polygamie genannt. "Das ist nicht nur konservativ, das ist sogar reaktionär." Ähnlich hatte er sich bereits im SPIEGEL geäußert.

Lindner wandte sich auch gegen das von der CDU-Chefin geforderte soziale Pflichtjahr für junge Menschen. "Da wird ein ganzes Lebensjahr verstaatlicht." Ausbildung und Arbeit blieben liegen. Dies sei "ökonomisch töricht". Im Übrigen sei nicht der Staat für Charakterbildung zuständig, sondern Familie und Schulen. Ihre Vorgängerin Angela Merkel habe die CDU gesellschaftspolitisch modernisiert, das sollte jetzt unter der neuen Vorsitzenden nicht rückabgewickelt werden.

Deutschland brauche einen neuen Aufbruch, sagte Lindner. Angela Merkel solle nach ihren Rückzug vom CDU-Vorsitz auch die Kanzlerschaft aufgeben. Der FDP-Chef brachte seine Partei auch erneut als Koalitionspartner ins Spiel. Falls andere Parteien der FDP ein "faires Angebot" machten, könne man davon ausgehen, dass die Liberalen Verantwortung übernehmen würden.

"Ungerecht und unsozial"

Lindner bekräftigte seine Forderung an die Union, den Solidaritätszuschlag bis 1. Januar 2020 abzuschaffen. Die Union kündige eine völlige Abschaffung des Soli jetzt zwar an. Aber während sich die CDU bei den Jamaika-Sondierungen mit FDP und Grünen hinter Zahlen versteckt habe, verstecke sie sich jetzt hinter der SPD, sagte Lindner. Man dürfe gespannt sein, wie die Union dies jetzt umsetze.

Grünen-Chef Robert Habeck warf Lindner vor, angesichts der hohen Steuer- und Abgabenlast der Bürger auch noch ein Garantieeinkommen im Volumen von 30 Milliarden Euro draufsatteln zu wollen. "Das ist ein Verarmungsprogramm und ein Programm zur Strangulierung privater Investitionen." Die bedingungslose "Garantiesicherung" sei "ungerecht und unsozial", denn Solidarität setze Bedürftigkeit voraus. Und die, die sie in Anspruch nähmen, müssten schnellstmöglich wieder in Eigenverantwortung zurückkehren.

Lindner griff Friedrich Merz' Slogan der "Agenda für die Fleißigen" auf, die er in mehreren Punkten vorstellte. So solle etwa die Verdienstobergrenze für Minijobs dynamisiert und das Renteneintrittsalter flexibilisiert werden. Niemand solle mehr arbeiten und dadurch weniger haben, sagte Lindner.

Auch in Richtung der SPD teilte Lindner aus: Über die geplanten Steuererleichterungen des Finanzministeriums für den Fall eines Abschwungs sagte Lindner, er frage sich, warum man damit auf eine Rezession warte, statt sie so zu verhindern.

bbr/dpa

insgesamt 115 Beiträge
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Kannebichler 06.01.2019
1. Herr Lindner
Wo Herr Lindner recht hat hat er recht.Stimmt soweit alles. Und sympathisch ist mir auch, dass er und die FDP nicht bei Jamaika umgefallen sind sondern standhaft die wichtigsten Eckpunkte verteidigt haben. Und als diese eben nicht durchgekommen sind, in die Opposition gingen. War man so ja nicht gewöhnt! Wie gesagt: Sympathisch!
Dengar 06.01.2019
2. Alles richtig
Mit seiner Kritik hat Lindner ja recht, allerdings folgen die FDP-Lösungsvorschläge auch nur dem Motto "Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht". So geht's aber auch nicht.
Mr Bounz 06.01.2019
3. oh wei oh wei oh wei
Ein Jahr für die Allgemeinheit tut wirklich niemanden weh, nein es ist gut für jeden einzelnen und auch für die Gesellschaft. Wir brauchen wieder mehr Gemeinsinn und weniger von dieser alles ruinierenden "Ich Ich Ich" Mentalität. Lächerlich macht Lindner sich wenn er den Auftrag nicht beim Staat sondern bei der Schule sieht. Denn Schule ist immer am besten wenn der Staat sie organisiert!
interessierter10 06.01.2019
4. Die Rezepte von Herrn Lindner
waren schon Ende der 90‘er überholt und reden der Ideologie des Neoliberalismus und des Menschen als Markrobotter und der Gesellschaft als Firma. Das war übrigens eine aus meiner Sicht negativ gemeinte Kritik.
Brathering 06.01.2019
5. Einmal etwas Vernünftiges gesagt
Wie Lindner erkannt hat, ist der Standpunkt gegen die Ehe für alle reaktionär und nicht konservativ. Was sollte denn auch als nächstes kommen? Vielleicht dass Ausländer auch nicht mehr heiraten dürfen? Absurd.
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