Bamf-Affäre FDP sucht Unterstützer für Ausschuss zur Flüchtlingsfrage

Die FDP will einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Bamf-Skandals um unrechtmäßige Asylbescheide, Thema soll auch die Flüchtlingsfrage sein. Für ihren Antrag wirbt sie um Unterstützung, zur Not auch von der AfD.

Christian Lindner
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Christian Lindner


Wird sich ein Untersuchungsausschuss des Bundestages mit dem "Krisenmanagement der Bundesregierung" in der Flüchtlingsfrage und der Arbeit im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) befassen?

Die FDP möchte das und hat am Montag einen entsprechenden Antrag gestellt. Das Bemühen um Aufklärung könne ein "Beitrag zur Befriedung der Gesellschaft" sein, sagte Parteichef Christian Lindner.

Das Bamf steht in der Kritik, weil die Staatsanwaltschaft dem Verdacht nachgeht, unter einer ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle seien mindestens 1200 Asylentscheidungen ohne rechtliche Grundlage ergangen.

Untersuchungsausschuss: SPD, Grüne und Linke skeptisch

Einem Untersuchungsausschuss müsste mindestens ein Viertel der Abgeordneten im Bundestag zustimmen. Offenheit für ein solches Gremium gibt es bei der Union, während SPD, Grüne und Linke skeptisch sind.

Am Montagmorgen äußerte der CDU-Innenexperte Philipp Amthor noch einmal vorsichtig Zustimmung für einen eigenen Ausschuss. "Wir sollten ganz klar über einen Untersuchungsauftrag reden", sagte er im Interview mit dem Deutschlandfunk.

Für die Grünen sagte die Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF-"Morgenmagazin", ein Untersuchungsausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne. Das sei zu spät, darum sei eine Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses der schnellere und bessere Weg.

Lindner zur AfD: "Ich will sie nicht abhalten"

Lindner ließ in der Bundespressekonferenz die Möglichkeit offen, dass seine Partei sich zur Not auf Stimmen der AfD stützen könnte. Auf die Frage, ob er eine Unterstützung durch die AfD ausschließen würde, falls diese keinerlei Einfluss auf den Arbeitsauftrag des Ausschusses nehmen würde, sagte Lindner: "Wenn die AfD dem zustimmen könnte, würde denen die Hand abfallen. Aber ich will sie nicht abhalten." Über den Antrag der FDP soll am Donnerstag im Bundestag erstmals beraten werden.

Den Grünen bot Lindner erneut Gespräche über ein solches Gremium an, die aber wie die Linken auf Aufklärung der Vorgänge im Innenausschuss setzen. Lindner betonte, es gehe nicht um eine Anklage. "Es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern es geht um das Gegenteil, um eine nüchterne, aber klare und vollständige Aufklärung", sagte Lindner. Er bemühte sich um Abgrenzung von der AfD, die ebenfalls einen Untersuchungsausschuss fordert.

cht/dpa/AFP



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