FDP zurück im Bundestag Lindners Erfolg, Lindners Bürde

Die FDP hat Christian Lindner mit einem furiosen Wahlkampf in den Bundestag zurückgeführt. Nun kommt der Realitätstest schneller als erwartet: Die Liberalen müssen sich entscheiden, ob sie regieren wollen.

FDP-Chef Christian Lindner
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FDP-Chef Christian Lindner

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Die Liberalen müssen erst einmal improvisieren. Nach der rauschenden Wahlnacht gibt es noch keine Räume für ihre Abgeordneten im Bundestag. Deshalb wird die erste Handlung der neuen Fraktion am Montagnachmittag in der Parteizentrale über die Bühne gehen.

Es gibt einiges zu tun: FDP-Chef Christian Lindner wird die Abgeordneten eine neue Satzung verabschieden lassen. Vor allem aber - so der Plan - soll die Fraktion ihn zu ihrem Vorsitzenden wählen und seinen Vertrauten Marco Buschmann zum Fraktionsgeschäftsführer. "Wir zeigen damit, dass wir handlungsfähig sind", sagt ein Lindner-Vertrauter noch in der Wahlnacht.

Den Plan, die ersten Personalentscheidungen bereits am Montag zu treffen, gab es schon länger. Nun stellt sich heraus, dass das eine kluge Überlegung war: Denn das Ergebnis der Bundestagswahl wird Lindner vor Herausforderungen stellen, sobald CDU und CSU die Liberalen und die Grünen zu Sondierungsgesprächen bitten.

Lindner gibt sich zurückhaltend

Und das dürfte bald geschehen und dem FDP-Chef einiges abverlangen. Lindner hat zwar erfolgreich eine schwarz-gelbe Koalition in seiner Heimat Nordrhein-Westfalen verhandelt. Doch das hier ist der Bund, hier geht es um Auswirkungen auf das ganze Land, auch auf Europa. Lindner weiß, welches Wagnis die FDP eingeht. In der Wahlnacht erinnert er an die Bundestagswahl 2009, als die Partei auf 14,6 Prozent kam - und an den Herbst 2013, als die FDP erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte und Häme und Spott erleiden musste. "Nach einem Scheitern ist ein Neuanfang möglich", sagte Lindner und klang zurückhaltend. Die Menschen hätten die FDP nicht aus Dank gewählt, sondern weil sie Veränderungen wollten. "Wir wissen daher, dass aus unserer neuen Chance auch eine große Verantwortung erwächst - für unsere Grundsätze, für die Projekte, für die wir geworben haben und für unser Land - und wir stellen uns dieser Verantwortung", so Lindner. Es ist diese Reihenfolge, die aufhorchen lässt - die "Grundsätze" kommen an erster Stelle. Und erst danach alles andere.

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In der Wahlnacht wiederholte er in TV-Interviews, was er seit Wochen erklärt: Nur wenn für die FDP in Gesprächen mit den anderen Parteien eine "Trendwende" erkennbar sei, sei man auch bereit zur Verantwortung. Er nennt die Energiewende, die Zuwanderungspolitik. Bei seinem Nein zum Budgetrecht für die Eurozone spricht er sogar von einer "roten Linie". Das klang wie eine Kampfansage an die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, die gegenüber Frankreichs Präsident Emmanuel Macron diese Frage offengelassen hat.

Lindner weiß, wie schnell die FDP ihren Erfolg mit über zehn Prozent wieder verspielen kann. Das Motto von der "German Mut", das er für einen Parteitag 2016 auswählte, es bekommt mit einem Mal eine neue Bedeutung - für ihn und seine FDP. Die Aussicht, in einer Jamaika-Koalition mit CDU und Grünen zu regieren, ist für seine Partei nicht so verlockend, wie es auf den ersten Blick erscheint. In den vergangenen Wochen haben sich Grüne und FDP beharkt, wo es nur ging. In einer Koalition muss es aber nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich stimmen. Zwar duzt sich Lindner mit Grünen-Parteichef Cem Özdemir, aber ein Mann wie der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter vom linken Flügel ist ihm kulturell und politisch fremd. In der FDP-Führung gibt es mit Parteivize Wolfgang Kubicki einen Vertreter, der in Schleswig-Holstein erfolgreich eine Jamaika-Koalition mit ausgehandelt hat. Aber in der Wahlnacht verhält sich Kubicki vorsichtig und schiebt den Grünen die letztliche Verantwortung zu: "Ob wir Jamaika auf den Bund übertragen können, werden wir sehen - das muss jetzt die grüne Basis entscheiden." Es sind Ausweichversuche - wie lange aber werden sie halten?

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BTW 2017: Die ersten Lehren aus der Wahl

Nach der Wahlnacht gibt es eine paradoxe Lage: Es drängt so recht niemanden von den potentiellen Kandidaten - SPD, Grüne und die FDP - zu einer Koalition mit Merkel. Dabei gibt es - außer Neuwahlen - nur zwei Varianten: Große Koalition oder Jamaika. Insbesondere für Lindner und Co. könnten die kommenden Wochen zu einer abenteuerlichen Achterbahnfahrt werden. So rasch wurde noch keine Partei in der Bundesrepublik von der außerparlamentarischen Opposition in die Rolle eines potenziellen Regierungspartners gedrängt, so wenig ist sie wirklich darauf vorbereitet, auch wenn die Führung das Gegenteil behauptet. Dabei müsste sich die FDP erst einmal als Fraktion organisieren - vier Jahre außerhalb des Bundestags sind auch vier Jahre außerhalb des parlamentarischen Expertenbetriebs, vier Jahre ohne Fraktionsmitarbeiter.

Zumal das FDP-Personal hinter Lindner dünn gesät ist. Lindner selbst, so noch vor Wochen der Plan, zieht es nicht in ein Kabinett, er will Fraktionschef sein und darauf achten, dass die FDP nicht aufs Kreuz gelegt wird. Doch wird es dabei bleiben können? Das ist eine von vielen offenen Fragen. Als die ersten Meldungen kursierten, die SPD habe sich nach ihrem katastrophalen Abschneiden auf die Oppositionsrolle festgelegt, appellierte Lindner an die "staatspolitische Verantwortung" der Sozialdemokraten und fügte hinzu: "Ich halte es nicht für verantwortungsvoll, irgendetwas auszuschließen". Das klingt, als hoffe er, die SPD werde sich erneut in die Große Koalition begeben und die FDP damit von dem zentralen Konflikt befreien: springen oder nicht springen? Ein FDP-Führungsmitglied sagt, es sei von Vorteil, dass die Union so stark verloren habe - so sei auch Merkel geschwächt, gegenüber der FDP und den Grünen.

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Reaktionen bei den Parteien: Schock und Jubel

Für den 38-jährigen Lindner, der die FDP mit einer furiosen One-Man-Show vor dem Untergang gerettet hat, könnte der Tag nach dem großen Erfolg schnell zur schweren Bürde werden. Der Jubel war ohrenbetäubend, als Lindner und seine Mitstreiter in der Parteizentrale unter den Klägen eines Popsongs auf die Bühne traten. Für einen Augenblick sah Lindner ergriffen aus, hob abwehrend die Hände. Danach eilte er von TV-Station zu TV-Station. Und hörte immer wieder in Variationen eine Frage: Wie halten Sie es, Herr Lindner, denn nun mit Jamaika?

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kladderadatsch 25.09.2017
1. Flüchtlingsfrage ist No-go-Thema für Jamaika
Hier stehen Merkel und Grüne auf der einen Seite FDP und Seehofer auf der anderen. Die FDP kann hier nicht nachgeben, weil sie sonst ihren Wählern gegenüber liefern muss: Klare Trennung Asyl und Einwanderung, also auch konsequente Abschiebungen. Wie soll das mit einer Partei wie den Grünen gehen, die nicht einmal Marokko als sicheres Herkunftsland und keine Abschiebungen nach Afghanistan wollen? Also kann es kein Jamaika geben.
peter.di 25.09.2017
2. Lindner hat es doch gesagt
Regierungsbeteiligung wenn die eigenen Positionen hinreichend vorkommen, sonst nicht. Wenn nicht, dann kann es zu Neuwahlen kommen, aber das ist nichts was die FDP zu fürchten braucht wenn sie vor nicht eingeknickt ist. Im Gegenteil, dann wird sie eher stärker (selbst ich würde dann vermutlich FDP wählen obwohl ich nicht deren Klientel bin)
rainer.gb 25.09.2017
3. Im richtigen Leben eine Null
und jetzt ein Politstar. Da kann man nur hoffen das die FDP nicht in ihre alte Rolle verfällt. Zweitens ihre Altlasten begleicht die von der Vorgängerfraktion nach geblieben sind.
Spiegelleserin57 25.09.2017
4. kein großes Problem...
denn Herr Lindner hat Politikerfahrung und kennt Frau Merkel. Ein zweites Mal wird sich diese Partei nicht so leicht dieser Frau unterordnen. Hauch Herr Kubicke verfügt über Politikerfahrung und kennt die anderen Parteien sehr gut. Warum sollte es da ein Problem werden? Das Problem wird wohl eher Frau Merkel &Co haben da sie ganz deutlich von den Wählern abgestraft worden ist. Seit langer Zeit das schlechteste Ergebnis. das sagt doch sehr viel aus. Frau von der Leyen hat dies gestern Abend bei Anne will immer noch schön reden wollen bis ihr fast alle anderen die Realität vor Augen geführt haben.
wokri 25.09.2017
5. Dank des Ostens
Sitzen nun so viele Rechtspopulisten in der Opposition. Das geht auch vorbei denken wir an die Piraten, das halten wir aus. Gebacken bekommen sie ja eh nichts das haben sie auf Landesebene bereits bewiesen.
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